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US-Präsident Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet – der reagiert mit einem erstaunlichen Video

Sehen Sie im Video: US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren – Trump äußert sich in Videobotschaft.




Donald Trump muss sich als erster Präsident der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch für eine Anklage gegen den Republikaner im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vergangene Woche. Die Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sagte: "Heute, von beiden Seiten gestützt, hat diese Kammer demonstriert, dass niemand über dem Gesetz steht. Nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten, und dass Donald Trump offensichtlich eine Gefahr für unser Land ist." Über die eigentliche Amtsenthebung muss nun der Senat entscheiden, was frühestens kommende Woche passieren dürfte. Unklar ist, ob die Kritiker des Präsidenten in der Kongresskammer dafür genügend Stimmen zusammenbringen können. Trumps Amtszeit geht am Mittwoch kommender Woche zu Ende. Eine Stellungnahme des Präsidenten lag zunächst nicht vor. Er äußerte sich in einer Videobotschaft, erwähnte das Amtsenthebungsverfahren aber nicht. "Ich verurteile unmissverständlich die Gewalt, die wir letzte Woche gesehen haben. Gewalt und Vandalismus haben absolut keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung." In der Anklageschrift des Repräsentantenhauses wurde ihm Anstiftung zur Aufruhr vor dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vergangene Woche vorgeworfen. Dabei starben fünf Menschen. Es meldeten sich zwei Demokraten zu Wort. Cedric Richmond aus Louisiana: "Bei der ersten Anklage sagten die Republikaner, wir bräuchten ihn nicht anzuklagen, weil er seine Lektion gelernt habe, also sei es nicht nötig, ihn zu seines Amtes zu entheben. Nun, wir sagten, wenn wir ihn nicht entfernen, würde er es wieder tun." Außerhalb des Plenarsaals sagte Ilhan Omar, eine Abgeordnete aus Minnesota: "Ich bin stolz darauf, dass meine Kollegen, nicht nur auf der Seite der Demokraten, sondern auch auf der Seite der Republikaner, sich uns in diesem Bemühen anschließen. Und ich hoffe, dass jetzt, wo wir das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus abgeschlossen haben, auch der Senat schnell handelt, um einen Präsidenten zu entfernen, der weiterhin eine Gefahr für unsere Nation darstellt." Für die Erhebung der Anklage (Impeachment) stimmten 232 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, darunter zehn Republikaner. Dagegen waren 197. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Vor gut einem Jahr scheiterte das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Widerstand der Republikaner im Senat. Für eine Verurteilung von Trump wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Auch nach Niederlegung seiner Ämter könnte sie dazu führen, dass er nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden darf. Damit wäre auch eine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 hinfällig.
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Nach den Krawallen am Kapitol ging alles blitzschnell. US-Präsident Donald Trump muss sich nun in einem weiteren Impeachment-Verfahren für seine Rolle bei den Ausschreitungen verantworten. Die Demokraten hoffen auf ein politisches "Erdbeben" im Senat.

Nach der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol muss sich Donald Trump als erster Präsident in der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Neben allen 222 Demokraten stimmten am Mittwoch (Ortszeit) auch zehn von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachment-Verfahrens. 197 Republikaner votierten dagegen. Trump muss sich damit im Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten. Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das Verfahren dort erst nach der Vereidigung von Trumps Nachfolger, Joe Biden, in der kommenden Woche starten. Biden sagte, er hoffe, der Senat werde parallel noch genug Zeit haben, seine Kabinettsmitglieder zu bestätigen und wichtige Gesetzesvorhaben zu beraten.

Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Kapitol eingedrungen. Dort war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist.

Trump wird für Angriff auf Kapitol persönlich mitverantwortlich gemacht

In der Resolution zur Eröffnung des Impeachment-Verfahrens wird Trump für den Angriff persönlich mitverantwortlich gemacht. Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich mindestens 17 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Ob es dazu kommen könnte, ist derzeit unklar.

Trump scheidet mit Bidens Vereidigung am Mittwoch kommender Woche automatisch aus dem Amt. Mit dem Impeachment-Verfahren wollen die Demokraten auch erreichen, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen ist die Impeachment-Initiative mehr als ein symbolischer Schritt. Führende Demokraten hatten außerdem argumentiert, es sei wichtig, ein Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch möglichen ähnlichen Verfehlungen künftiger Präsidenten vorzubeugen.

McConnell teilte mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein Impeachment-Verfahren im Senat noch vor Bidens Vereidigung abzuschließen. Daher sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.

Senat muss auch Bidens Kabinett absegnen

Biden sagte, er hoffe, der Senat werde einen Weg finden, das Amtsenthebungsverfahren zu führen und gleichzeitig an anderen dringenden Angelegenheiten für das Land zu arbeiten. Es sei wichtig für seine Regierung, Schlüsselpositionen im Kabinett schnell zu besetzen - dazu ist Biden auf den Senat angewiesen, der diese Personalien absegnen muss. Biden nannte auch den Kampf gegen die Corona-Pandemie und Hilfen für die Wirtschaft als Themen, mit denen sich der Senat gleich zu seinem Amtsantritt beschäftigen müsse.

Wann genau das Verfahren im Senat beginnen wird und wie lange es dauern könnte, ist unklar. Vor allem stellt sich die Frage, wie sich Trumps Republikaner in der Kammer positionieren werden. Einzelne Republikaner im Senat haben sich bereits offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte, es könne womöglich ein politisches "Erdbeben" im Senat geben, das zur Mehrheit für ein Impeachment führen könnte. Schiff bezog sich auf einen Bericht der "New York Times", wonach McConnell intern erkennen ließ, dass er ein Impeachment-Verfahren gegen Trump für gerechtfertigt halte. Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass das Verfahren angestoßen sei. Das könne es seiner Partei erleichtern, sich von Trump zu lösen.

Trump sei eine "Gefahr für das Land"

Bei der Sitzung im Repräsentantenhaus bezeichnete die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, Trump als eine "Gefahr für das Land". Der Republikaner habe "inländische Terroristen" angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren.

Auch der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte zwar: "Der Präsident ist nicht ohne Schuld." Der Präsident trage Verantwortung für den Angriff auf den Kongress durch einen aufrührerischen Mob. Es sei aber falsch, ihn deswegen in den letzten Tagen seiner Amtszeit des Amtes zu entheben. Dies würde die politische Spaltung des Landes nur verstärken, warnte er.

Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens wandte sich Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation. "Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe", sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft, die das Weiße Haus veröffentlichte. "Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land." Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen. Trump war bemüht, sich von seinen Anhängern zu distanzieren, die das Kapitol erstürmt hatten. Mit Blick auf Berichte über mögliche weitere gewalttätige Proteste in der Hauptstadt Washington und anderen Teilen des Landes in den nächsten Tagen rief Trump zum Gewaltverzicht auf. Das Amtsenthebungsverfahren erwähnte er in dem Clip nicht.

Trump hatte bereits zuvor ein Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen lassen müssen - als erst dritter Präsident in der US-Geschichte. In dem ersten Verfahren musste er sich in der Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Am Ende wurde er mit der Mehrheit seiner Republikaner im Senat von allen Vorwürfen freigesprochen. Seitdem haben sich jedoch einige Parteikollegen von ihm abgewandt. Die Krawalle am Kapitol lösten auch unter ihnen große Empörung aus.

kng DPA

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