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Flüchtlinge in der EU Wie die Asylsuche ablaufen sollte - und wie sie tatsächlich abläuft


Eigentlich gilt: Wo ein Flüchtling zum ersten Mal seinen Fuß auf EU-Boden setzt, muss er bleiben. Das tut aber niemand, denn kaum ein Staat kümmert sich noch um die Asylverordnung. Auch Deutschland nicht.

Beispiel Malta: Kaum ein EU-Land liegt näher an der afrikanischen Küste als die kleine Inselnation im Mittelmeer, die gerade einmal so groß ist wie München. Knapp 400 Kilometer trennen das Land vom libyschen Tripolis oder dem tunesischen Tunis - eine Bootsfahrt von wenigen Tagen, die vergangenes Jahr 170.000 Syrer und Afrikaner angetreten sind. Der überwiegende Teil landete zwar auf dem benachbarten Sizilien, aber auf Malta haben immer noch 600 Flüchtlinge Asyl beantragt - das sind drei pro 1000 Einwohner, und ist damit die dritthöchste Flüchtling-Pro-Einwohner-Quote der EU. Im Zwergstaat bleiben wollen aber nur die wenigsten, doch geht es nach geltendem Recht bleibt ihnen eigentlich keine andere Wahl. Es gilt: Das EU-Land, in dem Flüchtlinge zum ersten Mal ihren Fuß auf EU-Boden setzen, ist für die Menschen verantwortlich.

Geregelt ist das in der zweiten Dublin-Verordnung von 2003. Danach müssen Flüchtlinge nicht nur ihren Asylantrag in dem EU-Staat stellen, in dem sie ankommen, sondern auch, dass sie dorthin zurückgeschickt werden können, sollten ihn die Asylbewerber verlassen. Anders gesagt: Wer über die Mittelmeerroute auf Malta landet, aber anschließend nach Italien weiterreist, der müsste eigentlich wieder nach Malta zurückkehren. Dort würden sie vielleicht interniert, vielleicht dürften sie auch arbeiten, je nachdem, aus welchem Land sie ursprünglich stammen, ob sie noch Papiere haben oder nicht. Auf jeden Fall dauert die Prüfung ihres Asylantrags mitunter Jahre und wer kein Geld hat, bleibt ohnehin auf der alten britischen Mittelmeerfestung hängen.

Malta allerdings hält sich zähneknirschend an die Dublin-Verordnung - was man nicht von allen Ländern behaupten kann. Täten sie es, gäbe es in Ländern wie Deutschland, Österreich und Schweden kaum Asylbewerber, in Griechenland, Ungarn oder Malta aber umso mehr. Fast alle Flüchtlinge würden in den Ländern am Mittelmeer bleiben. Gerecht ist das natürlich nicht - zumal ausgerechnet die ärmeren EU-Staaten im Süden den größten Flüchtlingsaufwand zu meistern hätten. "Dublin-II ist tot – und das ist auch gut so", sagte jüngst die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek aus Österreich.

Wie tot, zeigt ein kurzer Überblick über den Umgang mit Asylbewerbern in Europa:

Deutschland

Deutschland ist eine der Sehnsuchtsstationen vieler Flüchtlinge. Schätzungsweise 800.000 Flüchtlinge werden dieses Jahr hierherkommen - nachdem die allermeisten vorher bereits über andere EU-Länder eingereist waren: etwa Ungarn oder Italien. Theoretisch könnten die Bundesländer die Asylbewerber wieder zurückschicken. Das tun sie aber nicht. Diese Willkommensgeste ist genau genommen ein Verstoß gegen das Dublin-Abkommen.

Österreich

Die Alpenrepublik ist für ein Großteil der Asylsuchenden mehr Durchgangsstation als Zielort. Der Regierung in Wien dürfte das vielleicht sogar Recht sein und sie lässt dementsprechend die Flüchtlinge, die aus Ungarn kommen, nach Deutschland passieren. Zuletzt mussten einige Bahnhöfe zeitweise geschlossen werden, da die Züge mit den Massen überfordert sind.

Ungarn

Seitdem die sogenannte Balkan-Fluchtroute (über Mazedonien und Serbien) an Beliebtheit gewinnt, ist Ungarn EU-Erstkontaktland für viele Flüchtlinge. Am Mittwoch registrierte die dortige Polizei einen neuen Rekord: 3321 Asylsuchende zählte sie an nur einem Tag. Ungarn selbst ist für die meisten Flüchtlinge äußerst unattraktiv, da das Land reichlich rabiat mit den Menschen umgeht und selbst die Regierung keinen Hehl daraus macht, sie nicht zu wollen. Laut der Dublin-Verordnung blieben die Asylverfahren eigentlich an Ungarn hängen, aber das Land lässt die Flüchtlinge weiterreisen. Als Staat mit einer EU-Außengrenze will er sich ab dem 15. September vollständig abschotten und die Grenze zu Serbien mit Zäunen und Grenzsoldaten abriegeln.

Bulgarien

Bulgarien, auch nicht gerade das Traumziel der meisten Menschen aus Syrien, dem Irak und Afrika, versucht den Flüchtlingsstrom mit einem Trick loszuwerden. Es gibt Asylbewerben sofort den Status eines Flüchtlings, womit diese sogar ganz offiziell das Land wieder verlassen können – was sie auch tun. Von 2013 bis 2014 hat sich deren Zahl daher um 1200 Prozent erhöht.

Griechenland

In dem von Schulden geplagten Land kommen mit die meisten Flüchtlinge in Europa an. Grund dafür ist die geografische Nähe zum Nahen Osten, Afrika – und der Türkei, von wo aus organisierte Schlepperbanden Asylsuchende schnell in die EU befördern können. Schätzungen zufolge, sind allein in diesem Jahr 160.000 Menschen in Griechenland angekommen. Das Land ist allerdings völlig überfordert mit den Massen – und kann die Dublin-Vorgaben schon aus Geldmangel nicht erfüllen. Die meisten Flüchtlinge machen sich von hier aus auf Richtung Nord-Europa.

Tschechien

Auch die tschechische Regierung setzt sich über die Dublin-Verordnung hinweg. Zumindest was Flüchtlinge aus Syrien betrifft und jene, die nach Deutschland wollen. Sie dürfen innerhalb von sieben Tagen das Land verlassen. Bislang wurden sie sieben Wochen festgehalten und danach dorthin zurückgeschickt, wo sie herkamen, meistens nach Ungarn.

Italien

Neben Griechenland ist Italien mengenmäßig am meisten vom Flüchtlingsstrom betroffen. Das Land selbst ist zudem gespalten. Die meisten Migranten erreichen Italien im armen Süden, der mit der Zahl überfordert ist, der reiche Norden aber versucht eine Unterbringung der Asylsuchenden zu verhindern. Obwohl die Asyl-Anerkennungsquote mit rund 95 Prozent eine der höchsten in Europa ist, lässt die Regierung in Rom viele Flüchtlinge ausreisen. Um die vermehrten Ausreisen einzuschränken, werden am Brenner, der Grenze zu Österreich wieder Kontrollen eingeführt.

Dublin-III - ein schweres Stück Arbeit

Das derzeitige Asylverfahren, beschlossen zu Zeiten, als fast alle damaligen EU-Länder auch EU-Außengrenzen hatten und Mehrfach-Asylanträge verhindert werden sollten, ist längst von der Realität überholt worden. Um die besonders betroffenen Staaten zu entlasten, soll Dublin-II bald von Dublin-III abgelöst werden. Einer der wichtigsten Punkte: die Umverteilung der Flüchtlinge auf möglichst viele Schultern. Was ein schweres Stück Arbeit wird, denn vor allem osteuropäische Staaten haben wiederholt Widerstand angekündigt. Immerhin: Nach der EU-Kommission will auch das Europaparlament den Plänen zustimmen.


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