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Griechische Schuldenkrise: Alexis Tsipras befeuert "Grexit"-Angst in Europa

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat sich gegenüber der EU kompromisslos gezeigt, die Angst vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euro wächst. Die Börsen reagierten mit Verlusten.

Im Schuldenstreit rasen die griechische Regierung und die Gläubiger ungebremst aufeinander zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ohne Reformzusagen nicht zu weiteren Hilfen bereit. Der neue Regierungschef in Athen, Alexis Tsipras, erklärte den bisherigen Kurs dagegen für gescheitert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht kaum noch Chancen für eine rasche Einigung. Die britische Regierung spielt bereits auf höchster Ebene die Folgen eines Euro-Austritts durch. An den Börsen wuchs am Montag die Furcht vor einem chaotischen Euro-Austritt, dem sogenannten "Grexit". Die Tsipras-Regierung warnte, eine Destabilisierung des Landes hätte schwere Folgen für ganz Europa, etwa in Sicherheitsfragen.

"Ohne (Reform-)Programm ist es für Griechenland schwierig", sagte Schäuble in Istanbul beim G20-Finanzministertreffen. Wenn Athen eine finanzielle Überbrückung von seinen europäischen Partnern wolle, "brauchen wir ein Programm". Ihm sei nicht klar, wie das Land sonst weitermachen wolle: "Ich habe nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will", so Schäuble. Er sei zu jeder Hilfe bereit: "Aber wenn von mir keine Hilfe gewünscht wird, ist das auch in Ordnung."

Briten wappnen sich für den Tag X

Tsipras hatte dagegen am Sonntag in seiner ersten großen Parlamentsrede bekräftigt, dass seine Regierung für einen radikalen Kurswechsel steht. Dafür strebt er eine Art Brücken-Finanzierung durch die internationalen Geldgeber bis Anfang Juni an. Um eine erneute Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms will er nicht bitten. Stattdessen will er die Reformauflagen zurückdrehen und etwa den Mindestlohn wieder anheben sowie entlassene Staatsdiener zurückholen. Gelingt kein Kompromiss, droht dem Euro-Land die Staatpleite. Die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds haben bereits 240 Milliarden Euro bereitgestellt.

Bei einem Besuch in Wien zeigte sich Tsipras optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Vereinbarung mit unseren Partnern auf Basis unseres Plans erzielen werden." Dieser werde die europäischen Steuerzahler nicht mit einem Euro belasten. Österreichs Kanzler Werner Faymann schrieb dem neuen Ministerpräsidenten dagegen ins Stammbuch: "Verpflichtungen sind einzuhalten." Am Mittwoch wollen sich die Euro-Finanzminister bei einem Sondertreffen mit dem Thema Griechenland befassen, am Tag danach findet ein informeller EU-Gipfel statt.

"Ich denke nicht, dass wir jetzt schon zu endgültigen Festlegungen kommen werden", dämpfte Juncker Erwartungen auf eine rasche Übereinkunft. Er habe Verständnis dafür, dass Tsipras innenpolitisch Übergänge schaffen müsse, sagte er bei einer SPD-Veranstaltung in Nauen. Er dürfe aber nicht davon ausgehen, dass die Euro-Zone das Programm seiner linken Syriza-Partei übernehmen werde. In seiner Regierungserklärung habe Tsipras den Vorstellungen der EU-Kommission "nur in Maßen entsprochen".

Große Sorgen um den Euro

Deutschland haftet für rund 53 Milliarden Euro der Hilfen für das Euro-Land. Eine Einigung in dem Schuldenstreit müsste nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bis zum Treffen der Euro-Gruppe am 16. Februar gefunden werden. Grund dafür ist, dass einige Länder, darunter Deutschland, für eine Verlängerung der Hilfen ein Votum des Parlaments benötigen.

Unterdessen laufen hinter den Kulissen bereits Vorbereitungen für den Ernstfall - in Großbritannien, das mit seinem Finanzplatz London für Marktturbulenzen besonders anfällig ist, sogar auf Chefebene. Nach Angaben aus dem dortigen Finanzministerium nahm Premierminister David Cameron an einem Treffen mit Vertretern des Ministeriums und der Notenbank teil. Ein Sprecher Camerons sagte, die Vorbereitungen für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands seien verstärkt worden. Großbritannien müsse gewappnet sein.

Auch der ehemalige Chef der US-Notenbank, Alan Greespan, hält einen Austritt Griechenlands aus dem Euro für wahrscheinlich. "Ich denke, dass sich das nicht lösen lässt, ohne dass Griechenland die Eurozone verlässt", sagte Greenspan in der "BBC". Es sei nur noch eine Frage der Zeit, "bis alle erkennen, dann eine Trennung die beste Strategie ist", so Greenpsan.

Die griechische Regierung versuchte unterdessen, Druck auf ihre Euro-Partner aufzubauen. So warnte Finanzminister Yanis Varoufakis, würde das Land aus dem Euro gedrängt, würden weitere Staaten folgen und der gesamte Währungsblock zusammenbrechen. Dies wird in der Bundesregierung wegen der Euro-Rettungsschirme, dem klaren Bekenntnis der EZB zur Verteidigung des Euro und der erfolgreichen Sanierung anderer Länder wie Portugal allerdings nicht mehr als so wahrscheinlich angesehen wie etwa 2012.

Europas Börsen verlieren stark

Außenminister Nikos Kotzias sagte "Spiegel online", Griechenland liege in der Mitte eines Dreiecks mit der Ukraine im Norden, Libyen im Südwesten und dem Nahen Osten: "Alle Gebiete sind destabilisiert." Wenn Griechenland auch destabilisiert werde, werde eine Sichel von Russland über den Balkan bis in den Nahen Osten und Afrika entstehen. In diesem Raum könnten Millionen von Immigranten nach Europa gelangen.

Die europäischen Aktienmärkte reagierten auf den Streit mit deutlichen Kursverlusten. Dax und EuroStoxx50 verloren in der Spitze jeweils rund zwei Prozent. Mit der Tsipras-Rede sei die Wahrscheinlichkeit eines "Grexit" auf 50 Prozent gestiegen, sagte Gary Jenkins, Chef-Anleihestratege von der Vermögensverwaltung LNG Capital. Der Athener Leitindex fiel um bis zu 5,4 Prozent. Verkäufe griechischer Staatsanleihen trieben die Rendite der zehnjährigen Papiere auf bis zu 11,16 Prozent von zuvor 10,45 Prozent.

tis/Reuters / Reuters