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Griechisch-russische Freundschaft: Drängelt sich Putin über Athen in die EU?

Wird Athen zum EU-Einfallstor für Wladimir Putin? Die griechisch-russischen Verbindungen legen die Befürchtung nahe. Denn Russland hat etwas, was die Union nur unter Auflagen bereitstellt: Geld.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

United they stand: Bringt die neue griechische Regierung die EU-Außenpolitik gegenüber Russland ins Wanken?

United they stand: Bringt die neue griechische Regierung die EU-Außenpolitik gegenüber Russland ins Wanken?

Während die Euroländer skeptisch-verhalten einer erste Verhandlungsrunde mit dem neuen griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis entgegensehen, schiebt sich eine überraschende Herausforderung in das Blickfeld der Europäischen Staatschefs: Es ist gut möglich, dass die neue griechische Regierung die EU-Außenpolitik gegenüber Russland ins Wanken bringt - wenn nicht gar zum Einsturz. Die bislang einigermaßen einheitliche Schlachtordnung der 28 Außenminister dürfte einen Riss bekommen - denn einer von Ihnen entpuppt sich möglicherweise als das trojanische Pferd des russischen Präsidenten: und zwar in Gestalt von Nikos Kotzias, neuer Außenminister mit Syriza-Parteibuch aus Athen, vormals Politikwissenschaftler an der Universität Piräus.

Wie sein Chef Alexis Tsipras hält er gar nichts von den EU-Sanktionen. Und für die Krim-Annexion scheinen beide tiefes Verständnis zu entwickeln. Tsipras hält in Moskau beste Kontakte zu Regierungsbeamten, die auf der EU- oder US-Sanktionsliste stehen. Trotzig lässt er wissen: "Mit den Sanktionen schießen sich die Europäer in den Fuß!" Und Kotzias ließ sich 2013 mit dem russischen Ultra-Nationalisten Aleksandr Dugin fotografieren, wie jüngst zu besichtigen war. Er soll den Russen auch zu Vorträgen an die Universität Piräus eingeladen haben.

Ein Satz zu viel

Tsipras' Kuschelkurs mit Putin könnte eine Zeitbombe sein, weil der Grieche mittels des Einstimmigkeitsprinzips in Brüssel außenpolitische Entscheidungen blockieren könnte. Am Dienstag war das schon sichtbar. Die harsche Note von EU-Ratspräsident Donald Tusk an Moskau brachte Tsipras zum Schäumen. Grund war ein Satz im neuen EU-Sanktionspapier. Darin wird Moskau mit der Verantwortung für die 30 Todesopfer von Mariupol verknüpft, was Athen gerne gestrichen hätte. Doch Tusks Büro schlug stattdessen vor, die abweichende Position in einer Fußnote zu dokumentieren. Als sich jedoch bis Dienstagmorgen niemand gerührt hatte, wurde das EU-Statement in der Ursprungsform veröffentlicht - daraufhin rief Tsipras entzürnt bei EU-Außenkommissarin Federica Mogherini an, um sich zu beschweren.

Das dürfte beim EU-Außenministertreffen in Brüssel am Donnerstag vermutlich einige Fragen aufwerfen. Wie wird sich Tsipras beispielsweise verhalten, wenn Ende März die Sanktionen gegen Russland einstimmig verlängert werden müssen? In Brüssel kursieren bereits Vermutungen, der Cowboy aus Athen könnte auf den Gedanken kommen, ein Junktim zu konstruieren: Ich befürworte eure Sanktionen gegen Russland, aber im Gegenzug verlange ich Erleichterungen beim Schuldendienst oder gar einen Schuldenschnitt. Natürlich könnten sich die übrigen 27 Regierungschefs unmöglich auf einen erpresserischen Deal einlassen. Aber alleine, dass dieses Szenarium gedacht wird macht deutlich, dass dem Politik-Neuling Pragmatismus, gnadenloser Eigennutz und Unberechenbarkeit attestiert werden.

Überweist Moskau demnächst Geld nach Athen?

Auf kurze Sicht könnte Tsipras von Putins Wohlwollen profitieren: Russland könnte griechische Bauern vom Importstopp ausnehmen. Und preiswertes Gas nach Griechenland pumpen, was den Wahlsieger noch populärer machen dürfte. Zu Ende gedacht wäre es nicht ausgeschlossen, dass Putin bei Griechenlands Schuldendienst aushilft und etwas von seinen zwar schrumpfenden aber immer noch üppig vorhandenen Devisenreserven nach Athen überweist. So ließen sich Netzwerke errichten, in denen auch die nächste griechische Regierung noch gefangen wäre.

Putin, so sieht es in diesen Tagen aus, hat jedenfalls einen Fuß in der Tür der Europäer. Und vielleicht auch in der Nato! Denn der neue griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos, Chef der rechts-nationalistischen "Unabhängigen Griechen" (Anel) und Syrizas Koalitionspartner, hat ebenfalls einen Narren an Putin gefressen. Dass ein Mann, der mit antisemitischen Äußerungen und grotesken Verschwörungstheorien aufgefallen ist, das Kommando inne hat über die Streitmacht eines geopolitisch wichtigen Nato-Partners - das erfordert größtmögliche Umsicht bei den Partnerländern. Wie geht man mit einem Oberkommandierenden um, der allen Ernstes behauptet hat, die griechische Regierung habe Mittel über den Köpfen der Bevölkerung versprüht, um ihre Gehirne steuern zu können? Da hat sich Kammenos von Putins Propaganda etwas abgeguckt.