HOME

ISAF-Einsatz: Sicherheitsrat gibt grünes Licht

Der UN-Sicherheitsrat hat der Ausweitung der Afghanistan-Schutztruppe ISAF von der Hauptstadt Kabul auf das ganze Land zugestimmt. Damit erteilte der Rat zugleich das UNO-Mandat für den von der Bundesregierung geplanten Bundeswehreinsatz in Kundus.

Die afghanische Regierung hat die Entscheidung des Weltsicherheitsrates gelobt, den Einsatz der internationalen Schutztruppe auf das ganze Land auszuweiten. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Montagabend einstimmig eine von Deutschland eingebrachte Resolution, die die Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der nordafghanischen Stadt Kundus legitimiert. Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger bezeichnete diesen Einsatz als Pilotprojekt für andere afghanische Regionen.

"Die Nachrichten aus dem Weltsicherheitsrat werden von der afghanischen Regierung sehr begrüßt", sagte Außenamtssprecher Omar Samad. Er werte dies als "wichtigen Schritt zur politischen Stabilisierung und für die Beschleunigung des Wiederaufbaus".

Der Einsatz der insgesamt 5.500 Soldaten der internationalen Friedenstruppe in Afghanistan (ISAF) ist bisher auf die Hauptstadt Kabul begrenzt. Pleuger sagte, bei einer erfolgreichen Bundeswehr-Mission in Kundus sehe der NATO-Plan die Stationierung von ISAF-Truppen in acht weiteren afghanischen Städten vor, darunter Herat, Kandahar und Masar-i-Scharif. Die NATO hat im August von Deutschland und den Niederlanden die Führung der ISAF-Truppe übernommen.

Bundesregierung plant Entsendung von Soldaten

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hatte erst im vergangenen Monat vor einem Erstarken islamisch radikaler Kräfte in seinem Land gewarnt, sollte die internationale Gemeinschaft nicht mehr Truppen entsenden und mehr für den Wiederaufbau tun.

Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte sagte zu der ohne Debatte verabschiedeten Resolution, damit werde der Weg für mehr Sicherheit in Afghanistan geebnet, "von der nahezu alles andere abhängt". Eine Sicherheitsratsdelegation unter Leitung Pleugers reist am 31. Oktober nach Afghanistan, um sich ein Bild von der Arbeit der Vereinten Nationen und dem ISAF-Einsatz zu machen.

Am Wochenende verlautete aus Berliner Regierungskreisen, nach der Zustimmung des Sicherheitsrats könnte die Kabinettsentscheidung für Kundus am Mittwoch fallen. Die Bundesregierung plant die Entsendung von 230 bis 450 Soldaten zur Absicherung des Wiederaufbaus in Kundus. Falls der Zeitplan eingehalten werden kann, wird ein Vorauskommando mit 70 Soldaten sofort nach dem Bundestagsbeschluss in die nordafghanische Provinz geschickt. Die komplette Bundeswehreinheit soll im Frühjahr in Kundus stationiert werden. An der Mission wollen sich auch andere europäische Staaten beteiligen.

Erhöhte Terrorgefahr für Schutztruppe in Kabul

Die Terrorgefahr für die Internationale Schutztruppe (ISAF) in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist nach Angaben ihres Kommandeurs gewachsen. In jüngster Zeit nach Kabul eingeschleuste Terroristen verfügten "über weit bessere Techniken als noch vor einem halben oder dreiviertel Jahr", sagte der deutsche NATO-General Götz Gliemeroth in der afghanischen Hauptstadt. "An der Oberfläche erweckt Kabul einen ruhigen Eindruck, ohne aber im Kern stabil zu sein." Deutschland stellt rund 1.500 der insgesamt 5.500 ISAF-Soldaten.

Gliemeroth begrüßte die geplante Ausweitung des bislang auf Kabul und Umgebung begrenzten Einsatzes der Schutztruppe. Die vorgesehene Stationierung deutscher ISAF-Soldaten und ziviler Aufbauhelfer im nordafghanischen Kundus verteidigte er gegen Kritik. "Aus dem Umstand, dass Kundus gegenwärtig einigen eher beruhigt erscheint, sollte man nicht folgern, dass es dort nicht genug zu tun gibt", sagte der General. Er appellierte an Hilfsorganisationen, beim Wiederaufbau Berührungsängste mit den Militärs zu überwinden. Kundus gilt als eine der sichersten Gegenden in Afghanistan.

Gliemeroth meinte weiter, in anderen Regionen gebe es wegen verstärkter Angriffe mutmaßlicher Taliban-Kämpfer inzwischen "doch erhebliche Bereiche, in denen teilweise jedwede internationale Hilfeleistung zum Erliegen gekommen ist". Zunehmend würden Extremisten über die pakistanische Grenze nach Afghanistan eingeschleust. Damit habe "qualitativ" auch die Infiltration nach Kabul zugenommen. Der General betonte aber, man müsse "nicht Sorge tragen, dass sicherheitsmäßig ganz Afghanistan aus der Balance geraten könnte".

Gliemeroth: Risiko für ISAF in Kabul gewachsen

"Wir wissen durch ein stetig hohes Aufkommen an Terrorwarnungen, dass es eine erkleckliche Anzahl von Kräften" gebe, die in diesen Raum eingesickert seien, sagte Gliemeroth mit Blick auf die Hauptstadt. "Ich glaube, dass das Risiko für die ISAF hier in Kabul in den letzten Monaten durchaus gewachsen ist." Man dürfe nicht verkennen, dass es etwa gegen Selbstmordattentäter keinen hundertprozentigen Schutz geben könne.

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen ISAF-Bus in Kabul waren Anfang Juni vier Bundeswehrsoldaten getötet und 29 weitere verletzt worden. Am 11. September, dem Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington, war eine Rakete nur wenige Meter neben Zelten von ISAF-Soldaten eingeschlagen.

Die NATO, die die ISAF führt, hat der Ausweitung des Einsatzes im Grundsatz zugestimmt. Nach dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss der Bundestag noch einen entsprechenden Entschluss treffen. Gliemeroth sagte, er gehe davon aus, dass deutsche Vorauskräfte sehr bald nach dem Bundestags-Beschluss in Kundus eintreffen würden.