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Konflikt mit Iran: Atomtechnologie soll Atomstreit lösen

Das auch von US-Präsident George W. Bush abgesegnete Technologie-Angebot an den Iran soll umfassender sein als bisher bekannt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet eine "entscheidende Phase" des Atomkonflikts.

Die USA sind nach Angaben eines Diplomaten bereit, dem Iran in beschränktem Maß Atomtechnologie zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung sei, dass der Iran auf die Anreicherung von Uran verzichte. Daneben soll es Diplomaten zufolge unter anderem weitere Technologie-Angebote enthalten und Sicherheitsgarantien geben. Wie die "New York Times" berichtete, umfassen die Anreize auch den Zugang zu Flugzeugteilen von Boeing und Airbus. Der Iran soll zudem Agrartechnologie aus den USA kaufen können. Die USA haben Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik verhängt.

"Möglicherweise in eine entscheidende Phase"

Die Krisendiplomatie des iranischen Atomprogramms ist nach den Worten von Frank-Walter Steinmeier "möglicherweise in eine entscheidende Phase" getreten. Steinmeier empfing am Dienstagabend in Berlin den EU-Repräsentanten für Außenpolitik, Javier Solana, nach dessen Rückkehr aus Teheran. Der SPD-Politiker sagte, das von Solana in Teheran unterbreitete Angebot sei fair und berücksichtige die legitimen Interessen des Iran. Teheran wurde nach den Worten Steinmeiers auch eine zeitliche Perspektive unterbreitet, innerhalb derer eine Antwort auf das Angebot der Staatengemeinschaft erwartet werde. Der Minister sagte, bis zum Vorbereitungstreffen der Außenminister in Moskau am 29. und 30. Juni für den G-8-Gipfel in Sankt Petersburg sollte dem Iran eine Antwort möglich sein. Der Petersburger G-8-Gipfel findet im Juli statt. Solana wollte keine Details des Angebots nennen. Er sagte aber, dass die Gespräche sehr wichtig, "ziemlich gut und für beide Seiten attraktiv" gewesen seien, und man müsse jetzt auf eine Reaktion des Irans warten.

Der Iran sieht im neuen Angebotspaket des Westens im Atomstreit positive Aspekte und hat sich verhandlungsbereit gezeigt. Einige Punkte müssten jedoch geklärt werden, sagte Irans Chefunterhändler Ali Laridschani am Dienstag. Zuvor hatte ihm EU-Chefdiplomat Javier Solana das Paket aus Anreizen und Drohungen vorgelegt. Beide Politiker bewerteten ihr Treffen positiv. Der Ölpreis gab nach den Entspannungssignalen nach. Am Wochenende hatte der Iran noch mit einer Einschränkung der Öllieferungen gedroht. Die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland hatten das Paket geschnürt. Der Inhalt wurde zunächst nicht veröffentlicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich die Entschlossenheit der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands, den Konflikt diplomatisch zu lösen.

Neuer Bericht der Atomenergiebehörde

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) will einem Diplomaten zufolge am Donnerstag einen neuen Bericht über das iranische Atomprogramm vorlegen. Der Bericht werde "deutlich, sachlich und kurz" sein, sagte ein IAEO-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Der Text solle dabei keine Beurteilung der iranischen Absichten geben. Die 35 Mitgliedstaaten des IAEA-Boards wollten nächsten Montag zusammenkommen, auch um über das iranische Programm zur Urananreicherung zu beraten.

Das Angebot geht auf die drei EU-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich zurück und erhielt anschließend die Zustimmung der USA, Chinas und Russlands. Die westlichen Staaten werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Sie verlangen, dass er seine Uran-Anreicherung so lange nicht weiter betreibt, bis das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den friedlichen Charakter seines Atomprogramms wiederhergestellt ist.

Iran begrüßt diplomatische Initiative

"Die Vorschläge führen einige positive Schritte auf und einige Unklarheiten, die beseitigt werden müssen", sagte Laridschani nach einem etwa zweistündigen Gespräch mit Solana. "Wir hoffen, dass, nachdem wir den Vorschlag im Detail geprüft haben, wir eine neue Runde von Gesprächen und Verhandlungen haben werden, um zu einem ausgewogenen und logischen Schluss zu kommen." Das Treffen sei konstruktiv gewesen. Der Iran begrüße die Entschlossenheit der europäischen Länder, den Atomstreit auf diplomatischem Wege zu lösen.

Solana hatte vor seinem Abflug nach Deutschland gesagt: "Der Vorschlag liegt jetzt auf dem Tisch. Wir hoffen, eine positive Antwort zu bekommen, die beiden Seiten nützt." Irans Außenminister Manuchehr Mottaki hob zuletzt die Möglichkeit einer Einigung grundsätzlich hervor. Die Nachrichtenagentur Irna zitierte ihn am Dienstag mit den Worten, in dem Maßnahmen-Paket müsse dem Iran auf jeden Fall das Recht zur Nuklearforschung zugesichert werden. Dies habe er Solana mitgeteilt.

Waffenembargo gegen den Iran angedroht

Unter die angedrohten Strafmaßnahmen fällt nach Angaben von Diplomaten in Washington ein Waffenembargo gegen den Iran, sollte das Land das Angebot zurückweisen. Nach russischen Angaben wird in dem Paket jedoch kein Militärschlag angedroht. Die USA haben einen derartigen Schritt nicht ausgeschlossen. China und Russland haben beide große Wirtschaftsinteressen im Iran und haben sich gegen eine harte Gangart ausgesprochen.

Merkel sagte nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac im märkischen Rheinsberg: "Wir meinen es absolut ernst". Das Gesprächsangebot der USA sei ein wichtiger zusätzlicher Schritt, "so dass wir von unserer Seite alles getan haben, um unsere Verhandlungsbereitschaft gegenüber dem Iran zu dokumentieren". Merkel und Chirac appellierten erneut an den Iran, eine Lösung des Konflikts zu ermöglichen. "Ich hoffe auf eine positive Reaktion", sagte Merkel mit Blick auf das Angebot der drei EU-Staaten an die Regierung in Teheran. Auch Chirac sagte: "Wir hoffen, dass wir es schaffen werden, uns zu einigen." Es sei bedeutsam, sicherzustellen, dass die derzeitige Diskussion am Ende dazu führe, dass den Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nachgekommen werde. Ein Sprecher der US-Regierung sagte, die Vereinigten Staaten seien erfreut darüber, dass der Iran das Maßnahmen-Paket ernst nehme. Von der Forderung nach einem Stopp der Urananreicherung werde aber nicht abgerückt.

Andauernder Streit um Urananreicherung

Der Streit um das Atomprogramm hält seit Monaten an. Die iranische Regierung hat immer wieder betont, dass es friedlichen Zwecken dient und auf jeden Fall weiter verfolgt werden wird, einschließlich der umstrittenen Uran-Anreicherung. Je nach Grad kann angereichertes Uran sowohl für zivile Zwecke als auch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Für weltweite Empörung hatte auch Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad gesorgt, der den Holocaust leugnete und erklärte, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden.

Der Preis für US-Öl gab nach den Äußerungen Laridschanis um gut einen Dollar nach, bewegte sich nahe der 72-Dollar-Marke pro Barrel aber noch immer auf hohem Niveau. Der US-Energieminister Sam Bodman erklärte mit Blick auf die Drohung des Irans, Öl möglicherweise als Waffe einzusetzen, die Welt könne "für eine Weile" auch ohne die iranischen Exporte leben.

AP/Reuters / AP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(