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Kritik an Camerons Europarede "Rosinenpicken wird nicht funktionieren"


Selten waren sich die Europäer so einig: Politiker verschiedener Länder kritisierten die Referendumspläne des britischen Premierministers Cameron. Der wird auch in seiner Heimat heftig attackiert.

Die Wellen der Empörung schlagen hoch. Nach der Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, dass sein Land die EU möglicherweise verlassen werde, haben sich zahlreiche Politiker kritisch dazu geäußert. "Eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren", sagte Außenminister Guido Westerwelle. "Camerons Europa à la carte ist keine Option", kritisierte auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Er forderte den Premier zur Zusammenarbeit auf. Die EU brauche Großbritannien als "vollwertiges Mitglied", teilte Schulz über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Und der französische Außenminister Laurent Fabius betonte gegenüber dem Sender France Info, Europa sei wie ein "Fußballverein": "Man tritt diesem Club bei, aber wenn man einmal drinnen ist, kann man nicht sagen: 'Ich spiele jetzt Rugby.“

Frankreichs Staatschef François Hollande hofft, dass die Briten im Fall einer Volksabstimmung über den Verbleib ihres Landes in der EU mit "Ja" stimmen. "Der Präsident hat seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt", sagte seine Regierungssprecherin nach einer Sitzung des Ministerrats. Sie betonte allerdings, dass die EU-Mitgliedschaft auch gewisse Pflichten mitbringe. "Das Europa, an das wir glauben, ist ein Pakt der Solidarität, und die Solidarität gilt für alle Mitgliedstaaten."

Skeptische Skandinavier

Abweisend haben die skandinavischen EU-Mitgliedsländer auf Camerons Initiativen reagiert. Der schwedische Außenminister Carl Bildt meinte per Twitter-Mitteilung zu Camerons Forderung nach flexibleren Mitgliedschaften: "Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 rpt 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander."

Dänemarks Europaminister Nicolai Wammen sagte im Rundfunksender DR, ein möglicher Rückzug Großbritanniens aus der EU wäre "zutiefst bedauerlich". Weiter erklärte er: "Großbritannien hat einen eigenen Kurs gewählt, mit dem man alleine steht. Wir anderen sagen, dass wir eine starke und verpflichtende Zusammenarbeit brauchen."

Opposition erwartet "Jahre der Unsicherheit"

Auch von der britischen Opposition kam heftige Kritik. Labour-Chef Ed Miliband hat das geplante EU-Referendum als "riesiges Glücksspiel" bezeichnet. Die Pläne führten das Land in "Jahre der Unsicherheit", sagte Miliband im Parlament. Cameron habe "Angst" vor seiner Partei und habe sich von den Europakritikern zu der Referendumsankündigung zwingen lassen. Dabei sei er nicht dem nationalen Interesse gefolgt. Miliband rief den Premier auf, sich dafür einzusetzen, dass eine Abstimmung mit einem Ja zu Europa enden werde. Labour sei klar gegen ein Ja- oder Nein-Referendum.

Der britische Premierminister David Cameron hatte in seiner Europarede ein Referendum angekündigt. Cameron will nach einer möglichen Wiederwahl 2015 die Bevölkerung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abstimmen lassen. Dabei solle eine "klare Frage" gestellt werden, kündigte der Premier an: "Drinnen oder draußen." Das Referendum soll bis 2017 abgehalten werden.

pas/DPA, AFP DPA

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