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Vorwürfe, Angriffe, Warnungen: Die Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz: USA warnen Deutschland, Merkel rechnet mit Trump ab

Vorwürfe, Forderungen, Angriffe, Warnungen – rund um die Sicherheitskonferenz in München geht es hoch her wie lange nicht. Die transatlantische Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA steckt in einer tiefen Krise.

Münchener Sicherheitskonferenz: Merkel: Kündigung des INF-Vertrags eine schlechte Nachricht

Eigentlich will die Münchner Sicherheitskonferenz "Vertrauen fördern und zur friedlichen Beilegung von Konflikten beitragen". So zumindest sehen es die Organisatoren selbst auf ihrer Internetseite – auch wenn Kritiker schon lange der Meinung sind, die Veranstaltung diene eher der Rüstungsindustrie und den Militärstrategen statt dem globalen Frieden.

Doch ganz gleich, welcher Position man näher steht, in diesem Jahr ist klar: Eintracht gibt es auch unter den (militärischen) Partnern nicht. Jahrzehntelange Gewissheiten zählen nicht mehr, stattdessen werden neue Gräben deutlich. Die Gemengelage sorgt für Verunsicherung, vor allem auf europäischer Seite.

Auf der Sicherheitskonferenz zeigen sich Differenzen

Insbesondere die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenminister Mike Pence lieferten den Beleg: Das Verhältnis zwischen den Nato-Partnern USA und Deutschland steckt in einer Krise. Die Differenzen zwischen Deutschland und den USA in zentralen politischen Fragen sind offen zutage getreten. Es hagelte gegenseitige Anschuldigungen, Angriffe und Forderungen, ja sogar Warnungen zwischen Berlin und Washington.

  • Streitpunkt Gaspipeline Nord Stream 2 :

Bundeskanzlerin Merkel verteidigte das deutsch-russische Projekt. "Es ist richtig und wichtig, dass Europa in gewisser Weise die Hoheit über seine Gasversorgung und die Diversität seiner Gasversorgung behält", sagte sie.

US-Vizepräsident Mike Pence stellte in seiner Reaktion gar die Beistandsverpflichtung unter den Nato-Staaten in Frage: "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen." Gegen die Kritik an dem Pipeline-Projekt aus den USA sagte Merkel, es spreche nichts dagegen künftig "auch amerikanisches Gas zu kaufen". Konkret bezog sich Merkel dabei auf den möglichen Export von Flüssiggas (LNG) aus den USA und den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland. 

  • Streitpunkt Iran-Abkommen:

Merkel verteidigte auch das Atomabkommen mit dem Iran gegen Kritik aus den USA. Man sei sich im Ziel mit den Amerikanern einig, den Iran unter Druck zu setzen. Der Unterschied bestehe aber in den Mitteln. Merkel sprach sich dafür aus, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beizubehalten. Diesen "kleinen Anker" müsse man nutzen, um auf anderen Gebieten Druck zu machen. Pence erneuerte seinen Appell an die Europäer, sich aus dem Abkommen mit Teheran zurückzuziehen. "Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen." Gleichzeitig warf er der iranischen Regierung erneut vor, einen neuen Holocaust zu planen. "Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen", sagte er.

  • Streitpunkt Handelspolitik:

Nach Angaben von Merkel ist das US-Handelsministerium offensichtlich zu der Einschätzung gekommen, dass europäische Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Das sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel. Auf der Grundlage der Einschätzung des Handelsministeriums könnte US-Präsident Donald Trump neue Sonderzölle einführen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte bereits am Donnerstagabend, sollten die USA  "in irgendeiner Form agieren", werde die Europäische Union "reagieren". Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, verteidigte die Zolldrohung. "Die Europäer sind überhaupt nur bereit, mit uns zu verhandeln, weil Autozölle drohen", sagte Sondland der "Wirtschaftswoche". "Bei diesen Themen geht es um viel Geld. Es sieht so aus, als ob nur Druckmittel funktionieren."

Vizepräsident Mike Pence: USA unterstreichen Führungsanspruch in westlicher Welt
  • Streitpunkt Verteidigungsausgaben:

Pence pochte auf höhere Wehretats der Nato-Verbündeten. Inzwischen habe sich die Zahl der Nato-Staaten verdoppelt, die zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Dies sei das Ergebnis der Forderung von US-Präsident Donald Trump, der die eigenen Verteidigungsausgaben erheblich gesteigert habe und auf wirtschaftliche und militärische Stärke setze. "Amerika ist heute stärker als je zuvor und Amerika führt die Welt einmal mehr", sagte Pence. Er erwähnte Deutschland nicht direkt. Trump drängt Deutschland massiv, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Die Kanzlerin stellte eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht, wies aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin. Die Steigerung der Verteidigungsausgaben sei für Deutschland ein "essenzieller Punkt", sagte Merkel. Die Bundesrepublik leiste aber auch ihre Beiträge im Rahmen von gemeinsamen Einsätzen etwa in Afghanistan. Und: Deutschland sei auch einer der größten Geber auf der Welt bei der Entwicklungszusammenarbeit.

  • Streitpunkt INF-Abrüstungsvertrag:

Die Bundeskanzlerin rief China dazu auf, sich an Versuchen zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrages zu beteiligen. Sie wisse, dass es bei dem Thema auf chinesischer Seite viele Vorbehalte gebe. Abrüstung sei aber ein Thema, dass alle umtreibe. Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August gekündigt. Offizielle Begründung sind Vorwürfe gegen Russland, das Abkommen seit Jahren zu verletzen. Als weiterer Grund gilt aber auch die Tatsache, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter dieses Abkommen fallen würden.

Merkel sagte, nach den jahrelangen Vertragsverletzungen durch Russland sei die US-Kündigung "unabwendbar" gewesen. Trotzdem sei es "eine ganz interessante Konstellation", dass "ein Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde, ein Abrüstungsvertrag der unsere Sicherheit betrifft dann (...) von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion gekündigt" werde.

Quellen: Münchner Sicherheitskonferenz, "Wirtschaftswoche", Nachrichtenagenturen DPA und AFP


wue