Vor der Vertrauensabstimmung über Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou hat die Regierung in Athen offiziell auf ein Referendum über das internationale Hilfspaket verzichtet. Maßgebliche Akteure in Brüssel, Berlin und Luxemburg seien über "Griechenlands Entscheidung, kein Referendum abzuhalten", informiert worden, erklärte Finanzminister Evangelos Venizelos am Freitag in Athen. Der Ausgang des Vertrauensvotums war ungewiss.
Venizelos erklärte, er habe EU-Währungskommissar Olli Rehn, den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker telefonisch über die Entscheidung gegen eine Volksabstimmung unterrichtet. Am Donnerstag hatte Papandreou selbst bereits seine Bereitschaft erklärt, auf das Referendum zu verzichten. Eine offizielle Absage stand jedoch noch aus.
Papandreous überraschende Referendumsankündigung vom Montag hatte weltweit Entsetzen ausgelöst und seine Regierung in die Krise gestürzt. Die Europartner zitierten ihn darauf zu einem Krisentreffen. Am Donnerstag kündigte Papandreou dann seine Bereitschaft an, mit der führenden konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln.
Papademos als Chef einer Übergangsregierung im Gespräch
Venizelos erklärte, er habe den EU-Vertretern auch den Zweck der für Freitagabend geplanten Vertrauensabstimmung im Parlament erläutert. Ziel der Abstimmung sei es, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die Regierung wolle dazu "den größtmöglichen Konsens erreichen" und die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Hilfspakets auf den Weg bringen.
Ob Papandreou bei einer Abstimmungsniederlage an seinem Amt festhalten würde, war unklar. Nea-Dimokratia-Chef Antonis Samaras hatte Papandreou am Donnerstagabend im Parlament als Lügner bezeichnet und seinen Rücktritt gefordert. Papandreou sagte daraufhin vor den Abgeordneten, er klebe nicht an seinem Stuhl.
Der deutsch-griechische EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) prognostizierte im Fernsehsender N24, dass Papandreou die Vertrauensfrage überstehen und einen Chef der neuen Übergangsregierung benennen werde. "Alle rechnen in Athen damit, dass das Lucas Papademos sein wird, der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank", fügte er hinzu.
Schäuble verlangt "verlässliche Entscheidung" Griechenlands
Wie Venizelos erklärte, verhandelt Griechenland bereits mit den Partnern der Eurozone über weitere Hilfszahlungen in Höhe von 80 Milliarden Euro bis Ende Februar. Die Summe setzt sich den Angaben zufolge unter anderem aus einer ersten Tranche des neuen Hilfspakets zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Landes und aus Mitteln zur Rekapitalisierung der griechischen Banken zusammen.
Finanzminister Schäuble verlangte am Donnerstagabend eine "verlässliche Entscheidung" Athens für die Eurozone. Die vereinbarten Maßnahmen könnten nicht nachgebessert werden, sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Falls Athen die Beschlüsse nicht umsetze, müsse ein Weg gefunden werden, um eine "Ansteckungsgefahr" für den gesamten Euro zu vermeiden.
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, gab sich in Berlin zuversichtlich, "dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt". Das Land werde nicht "ausgeklammert" und sei "immer mit dabei". "Das werden jetzt ein paar spannende Tage, dann werden wir sehen, ob Griechenland in der Lage ist, seine Verpflichtungen einzuhalten", sagte Streiter.
