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Vasallen Russlands Perfides Spiel mit Flüchtlingen: Wie Lukaschenko und Putin Migranten gegen Polen und die EU einsetzen

Stacheldrahtzaun an der polnischen Grenze
Polnische Soldaten errichten einen Stacheldrahtzaun entlang der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad
© Attila Husejnow / SOPA / DPA
Lukaschenko teilt gegen Polen aus: Nach der Flüchtlingswelle aus dem letzten Herbst, schickt Belarus erneut Migranten über die Grenze. Putin könnte diese Taktik übernehmen, fürchtet die polnische Regierung. 

Dass sich Polen im letzten Herbst mit einem Grenzzaun entlang der belarussischen Grenze gegen Migranten wappnete, die Präsident Lukaschenko gen Westen durchwinken ließ, alarmierte vor allem Aktivisten und Hilfsorganisationen. Das Hauptproblem aus ihrer Sicht: Polen lässt hilfsbedürftige Menschen unter rigiden Bedingungen an der Grenze auflaufen. Polens Haltung gegenüber den Migranten hat auch innerhalb der EU eine Zerreißprobe provoziert. Und zwischen Warschau und Minsk knirschte es ohnehin.

Der Ukraine-Krieg gab Polen dann die Chance zu beweisen, dass die Regierung weniger hartherzig ist, als sie sich im letzten Jahr inszeniert hat. Plötzlich waren Flüchtlinge willkommen – wohlgemerkt aber nur jene, die vor den russischen Invasoren in der Ukraine flohen. Das hat die Wogen zwischen Warschau und Brüssel immerhin etwas geglättet. Dass die Regierung nun einen weiteren Grenzzaun zu der Enklave Kaliningrad hochzieht, wurde bisher von den europäischen Partnern nicht kommentiert.

Geht die Zerreißprobe an Polens Grenze wieder los?

Das Verhältnis zwischen Polen und Belarus bleibt indes frostig. Aus Sicht Polens und einer Reiher weiterer westlicher Staaten hat Lukaschenko im letzten Herbst eine künstliche Migrationswelle ausgelöst. Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan seien nach Belarus gelockt worden, um von dort weiter über die polnische Grenze geschickt zu werden. Das Kalkül dahinter: Lukaschenko wolle die Region destabilisieren. Polen wurde damit zum Grenzzaun für die gesamte EU – und wird es gerade schon wieder.

Zahlen lassen zumindest darauf schließen, dass sich das Spiel aus dem letzten Herbst zu wiederholen droht. 117 Menschen aus unterschiedlichen (nord-)afrikanischen Ländern überschritten in den letzten Wochen fast täglich die polnische Grenze. Und zwar genau dort, wo keine Zäune sind. Moskau könnte sich die belarussische Destabilisierungstaktik zu eigen machen und selbst Flüchtlinge über Polen gen EU schleusen.

Möglich wäre das über die Enklave Kaliningrad, zwischen Polen und Litauen. "Der Flughafen in Kaliningrad lässt nun Flüge aus dem Nahen Osten und Nordafrika zu", sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak vergangene Woche. Deshalb wird bereits an einer provisorischen Absperrung an der Grenze zu Kaliningrad gearbeitet. Die Absperrung soll aus drei parallelen Stacheldrahtzäunen mit einer Höhe von 2,5 Metern und einer Gesamtbreite von drei Metern sowie aus elektronischen Geräten bestehen und 210 Kilometer lang sein.

Gleichzeitig kündigten Polen und Litauen an, Geheimdienstinformationen auszutauschen und unangekündigte Militärübungen abzuhalten. Vergangene Woche unterzeichneten die Armeechefs beider Länder ein entsprechendes Abkommen.

Belarussische Schikane und russische Invasionsbestrebungen

Unterdessen schikaniert Lukaschenko die Polen weiterhin. In Belarus hetzen die Zeitungen gegen die Regierung in Warschau – unter anderem, weil sie Waffen an die Ukraine liefert und deren geflüchtete Bürger beherbergt. Besonders die in Belarus lebenden polnisch-sprachigen Bürger sind diesen Schikanen ausgesetzt, wie der "Spiegel" berichtet.

Die polnische Minderheit zählt ungefähr 300.000 Personen. Sie werden nun zum Blitzableiter für alles, was innenpolitisch nicht nach Lukaschenkos Wünschen abläuft. Polnische Schulen wurden bereits geschlossen, der Vorsitzende des Polen-Verbandes, Andrzej Poczobut, und Korrespondent der Warschauer Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" hinter Gitter gebracht. Der belarussischen Regierung gilt er offiziell als "Terrorist".

Der polnischen Minderheit wirft das Regime zudem vor, die fünfte Kolonne Warschaus zu sein. Deren Plan sei es, die polnisch besiedelten Gebiete in Belarus zu erobern. Politisch gesehen waren die Polen in Belarus aber eher harmlos, die Befürchtungen des Lukaschenko-Regimes also nicht haltbar. Der Hass gegen die polnischen Bürger sitzt dennoch tief. "In den Augen eines Lukaschenko werden Polen schon als Feinde geboren"; zitiert der "Spiegel" einen polnischen Journalisten, der in Belarus lebt.

Den Hass gegen Polen teilt Lukaschenko mit Putin und seinen treuen Anhängern. So ließ Putins Bluthund und Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow zuletzt wissen: "Ich interessiere mich für Polen." Das Land sei gleich nach der Ukraine dran. Berichten zufolge sollen Kämpfer Kadyrows bereits in der Grenzstadt Brześć eingetroffen sein. Sobald der Befehl kommt, könne er Polen in "sechs Sekunden zeigen, was sie verdient haben", teilte Kadyrow mit.

Ukraine-Krieg schweißt EU und Polen wieder zusammen

Die polnische Regierung wähnt sich deshalb auf einem schmalen Grat zwischen der Militärhilfe für die Ukraine und der Sicherung des eigenen Landes. Polens Verteidigungsminister sieht darin auch eine internationale Verantwortung seines Staates. Damit liefert das Land wohl gerade die Begründung für den Bau weiterer Grenzzäune – und nimmt damit allen Gegenargumenten die Schlagkraft. Denn innere Querelen zwischen den Mitgliedstaaten kann sich die EU während des Ukraine-Krieges kaum leisten.

Statt mit Argumenten über menschenverachtende Verhältnisse an polnischen Grenzen ins Feld zu ziehen, sucht Brüssel den Schulterschluss – und findet ihn in Sanktionen gegen Belarus. "Wir können nicht zulassen, dass Belarus sich der russischen Politik anschließt oder dass Russland die Auswirkungen der Sanktionen durch (...) Belarus umgeht", sagte am Dienstag der tschechische Regierungschef Petr Fiala, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Zwar gebe es bereits Sanktionen gegen Belarus. Aber die EU befasse sich nun zusätzlich mit der Rolle, die Belarus im Ukraine-Krieg spiele.

Quellen: Welt.de, Spiegel Online, mit Material von AFP und DPA

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