»ABC«: Rechtsradikale in Europa auf dem Rückmarsch
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie in Wien schreibt die konservative spanische Zeitung »ABC« (Madrid) am Dienstag: »Die Wahlen in der österreichischen Hauptstadt und in zwei deutschen Bundesländern haben gezeigt, dass die Rechtsradikalen sich auf dem Rückmarsch befinden. Innerhalb weniger Tage erlitten ausländerfeindlichen Parteien in drei Staaten Europas herbe Schlappen. Den Anfang machte Frankreich, wo die extreme Rechte bei den Kommunalwahlen starke Verluste hinnehmen musste. Der Trend setzte sich in Deutschland bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fort. Am stärksten ragt aber die Lektion heraus, die die Wähler in Wien dem Ultra Jörg Haider und dessen so genannter Freiheitlichen Partei erteilten. Die FPÖ erlitt ihre schlimmste Niederlage in den letzten 15 Jahren. Haider verschlug es die Sprache. Mit seinem Mythos der Unbesiegbarkeit ist es nun vorbei.«
»La Repubblica«: Haiders Grenzen
Die römische Zeitung »La Repubblica« beschäftigt sich am Dienstag mit den Stimmenverlusten der FPÖ bei der Bürgermeisterwahl in Wien: »Die andere Lektion aus Österreich ist, dass die Regierung die Populisten geradezu mit Lichtgeschwindigkeit verschleißt. Dadurch werden die Grenzen einer Strategie deutlich, auf ein Sammelsurium aus Protesten, Frustrationen und Ängsten zu setzen. Dies könnte Haider die Versuchung eines Auszugs aus der Bundesregierung nahe legen. ... Die Wirkungslosigkeit der fremdenfeindlichen Ausfälle sowie der antisemitischen Anspielungen des Demagogen aus Klagenfurt besagt allerdings, dass die FPÖ keine Wähler auf der rechten Seite verloren hat, wo sie gut verankert ist, sondern im Zentrum und auf der Linken. ... Die Spannungen in der Bundesregierung, die wegen der Unmäßigkeiten Haiders schon zuvor beträchtlich waren, sind jetzt sehr stark, doch Kanzler Schüssel scheint wenig Neigung zu haben, schnell die Mannschaft zu wechseln.«
»Pravo«: Haiders provokante Art zahlt sich nicht aus
Die linksliberale tschechische Tageszeitung »Pravo« (Prag) schreibt am Dienstag zur Wahl in Österreich: »Der Verlust von acht Prozent Wählerstimmen, den die FPÖ in Wien hinnehmen musste, ist für Jörg Haider die dritte Wahlniederlage in Folge. Die Beteiligung des ?Anwalts des kleinen Mannes?, wie sich Haider gern bezeichnet, erwies sich für die Partei als eher schädlich. Eineinhalb Jahre nach der Parlamentswahl sind die Österreicher - oder besser gesagt: die Wiener - wohl darauf gekommen, dass Haider Wasser predigt und Wein trinkt. Die Wähler haben ihm gezeigt, dass sich zumindest in der Hauptstadt eine solch provokante Art der Politik nicht mehr auszahlt.«
»The Times«: Besser den Wählern vertraut
Die konservative britische Zeitung »The Times« schreibt am Dienstag zur Wahl in Österreich: »Dass die Partei Jörg Haiders so ganz natürlich eine Niederlage erleidet, ist eine weitere Peinlichkeit für die Europäische Union. Mehrere EU-Politiker beeilten sich, Sanktionen gegen Österreich zu verhängen, um gegen den Aufstieg der Freiheitlichen Partei zu protestieren. Dann legten sie monatelang den Rückwärtsgang ein, als sie widerstrebend einsahen, dass ihre Sanktionen eine ungerechtfertigte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates waren. Das einzige Ergebnis war eine Gegenreaktion gegen die EU. Die Wahl vom Sonntag zeigt, dass die EU-Politiker besser daran getan hätten, den Instinkten der Wähler zu vertrauen.«
