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Reaktion auf Blutbad in Syrien Deutschland will Sondersitzung des Weltsicherheitsrates


Wochenlang hatte Syriens Opposition dem Regime in der Stadt Hama die Stirn geboten. Jetzt machte die Armee kurzen Prozess, mehr als 100 Menschen starben. Der Westen ist geschockt. Deutschland hat eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats beantragt.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien hat Deutschland für diesen Montag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Zwar übernimmt Indien heute von Deutschland den Ratsvorsitz, es sei jedoch von einer Sondersitzung am Nachmittag auszugehen, sagte der deutsche UN-Beamte Alexander Eberl in New York. Das gewaltsame Vorgehen der syrischen Armee gegen Demonstranten rief international Bestürzung hervor.

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich bislang nicht darauf verständigen können, das Vorgehen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad offiziell zu verurteilen. Es wird damit gerechnet, dass die Fronten auch bei der Sitzung am Montag verhärtet bleiben. Neben Deutschland setzen sich auch Großbritannien, Frankreich, Portugal und die USA seit Wochen für eine offizielle Verurteilung des Vorgehens der syrischen Armee gegen friedliche Demonstranten ein. Vor allem Russland und China lehnen dies jedoch ab.

Mehrere Länder wollen in Syrien vermitteln

Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete jedoch, dass die jüngste Gewalt in Syrien einen der Gegner einer Verurteilung im Sicherheitsrat dazu bringen könnte, eine solche Erklärung zu unterstützen. Indien, Südafrika und Brasilien wollen zudem nach Angaben von Diplomaten ihre Vize-Verteidigungsminister zu Vermittlungsgesprächen nach Syrien entsenden.

Die Lage in Syrien hatte sich am Sonntag dramatisch zugespitzt, als die Armee mit Panzern die Protesthochburg Hama stürmte, wobei nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 100 Menschen getötet wurden. Insgesamt kamen bei Angriffen von Assads Sicherheitskräften auf die eigene Bevölkerung am Sonntag nach Angaben von Menschenrechtlern fast 140 Menschen ums Leben.

Ban fordert Achtung der Menschenrechte ein

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ein Ende der syrischen Militäroffensive gegen Regierungsgegner. Ban verurteile das Vorgehen Assads und sei zutiefst besorgt über Berichte von hunderten Toten und Verletzten in Hama und anderen Städten des Landes, sagte Bans Sprecher am Sonntag. Ban bekräftigte, dass Syrien die Menschenrechte respektieren müsse, wozu auch friedliche Demonstrationen zählten.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "schockiert" über die Gewalt. Das Vorgehen der Armee sei umso mehr inakzeptabel, als es sich um den Vortag des Ramadan handelte, erklärte Ashton. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, sprach von einem "Massaker" der syrischen Führung in Hama und rief Damaskus auf, die Machtübergabe einzuleiten.

Kanadas Premierminister Stephen Harper erklärte am Sonntagabend, "der brutale Angriff" syrischer Sicherheitskräfte in Hama und der Einsatz militärischer Gewalt zur Unterdrückung des syrischen Volkes, das nach demokratischen Reformen strebe, sei nicht zu verteidigen. Zuvor hatten bereits US-Präsident Barack Obama, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine Kollegen in Großbritannien, Frankreich und Italien ihre Bestürzung über das Vorgehen der syrischen Streitkräfte zum Ausdruck gebracht.

Assad spricht von Verschwörungen

In einem Beitrag für die Armeezeitschrift zum 66. Jahrestag der Gründung der Streitkräfte Syriens am Montag rückte Syriens Präsident Assad die Demonstrationen in seinem Land in den Zusammenhang einer Verschwörung. Syrien sei aber durchaus in der Lage, Verschwörungen zu zerschlagen, wurde Assad in der Nacht zum Montag von der Agentur Sana zitiert. "Verschwörungen machen uns nur stärker", hieß es.

Nach Darstellung Assads sei das Ziel der Verschwörung, Syrien zu zerschlagen. Dies wiederum sei Teil eines Komplotts, die gesamte Region zu zerschlagen. Allerdings hätten die Verschwörer übersehen, dass Syrien "einzigartige Eigenschaften" besitze, die das Land "immun gegen Verschwörungen" machten. Daher werde dieser "bösartige Angriff" nicht anders als vorhergegangene Attacken enden.

dho/AFP/Reuters Reuters

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