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Reaktionen: "Die Freiheit lässt sich nicht stoppen"

Die USA erkennen das amtliche Wahlergebnis nicht an, Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigt sich besorgt, Präsident Leonid Kutschma hält einen Bürgerkrieg für möglich - Reaktionen zu den Protesten in der Ukraine.

Schröders Sorgen

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besorgt über die Entwicklung in der Ukraine gezeigt. In dem Telefonat am Mittwoch seien sich beide einig gewesen, dass der Konflikt über die Präsidentschaftswahl im Rahmen der Gesetze gelöst und Gewaltanwendung verhindert werden müsse, teilte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin mit. Es komme jetzt darauf an, eine friedliche Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden. Schröder sprach auch mit dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski am Telefon über die Lage in der Ukraine. Zuvor hatte er sich in der Haushaltsdebatte des Bundestags zu dem Thema geäußert. "Lassen Sie uns mithelfen, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät", sagte er.

Powell erkennt Wahlergebnis nicht an

US-Außenminister Colin Powell erkennt das amtliche Endergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine nicht an. "Wir können dieses Ergebnis nicht als legitim ansehen, weil es internationale Standards nicht erfüllt", sagte Powell am Mittwoch vor Journalisten in Washington. Er ergänzte, in der Ukraine seien Betrugsvorwürfe nicht untersucht worden. Der Politiker warnte vor Konsequenzen für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der früheren Sowjetrepublik. Powell fügte hinzu, er habe bei dem aus dem Amt scheidenden ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma darauf gedrungen, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. Außerdem habe er mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. Die Krise in der Ukraine müsse durch legale Schritte auf dem Boden des Rechts gelöst werden.

EU-Sonderbeauftragter soll für Ruhe werben

Die niederländische Regierung hat am Mittwoch im Namen der EU einen Sonderbeauftragten in die Ukraine geschickt. Er soll dort angesichts der Spannungen für Ruhe und Gewaltlosigkeit werben. Der Haager Ex-Diplomat Niek Biegman wolle Präsident Kutschma einen Brief von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende überbringen und möglichst mit allen Beteiligten sprechen, sagte der Sprecher von Außenminister Bernard Bot. Die Niederlande sind derzeit EU-Ratsvorsitzender.

Präsident Kutschma hält Bürgerkrieg für möglich

Präsident Leonid Kutschma hält wegen der Wahlkrise in seinem Land einen Bürgerkrieg für möglich. Die internationale Gemeinschaft mische sich in die Belange der Ukraine ein, sagte Kutschma am Mittwoch in Kiew. Zuvor hatte der Oppositionspolitiker Viktor Juschtschenko erklärt, der von der Wahlkommission dem Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch zugeschriebene Sieg bei der Präsidentenwahl bringe die Ukraine "an den Rand eines Bürgerkrieges".

Fischer für Prüfung unter internationaler Aufsicht

Außenminister Joschka Fischer hat sich für eine zweifelsfreie Überprüfung der Wahlergebnisse in der Ukraine unter internationaler Aufsicht ausgesprochen. Wenn sich dabei "erhebliche Verfälschungen" abzeichneten, "dann wird man gegebenenfalls auch die Durchführung von Neuwahlen nicht ausschließen können", sagte Fischer am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Mit Blick auf den Einfluss von Russlands Präsident Wladimir Putin sagte Fischer, alle Akteure müssten zu einer demokratischen Lösung beitragen.

Grüne zeigen mit Orangen Solidarität

Mit Orangen auf ihren Tischen im Plenarsaal haben die Grünen-Bundestagsabgeordneten am Donnerstag ihre Verbundenheit mit der Opposition in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Die Grünen- Haushaltsexpertin Anja Hajduk sagte in der Debatte: "Orange ist die Farbe der Opposition in der Ukraine. Heute ist ein Tag, an dem wir unsere Solidarität mit der Opposition in der Ukraine zeigen sollten." Man könne sich nur wünschen, "dass der Kampf um die Anerkennung des Erfolges der Opposition auf friedliche Weise gelingt".

Merkel ruft zur Unterstützung auf

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, die freiheitlich-demokratischen Kräfte in der Ukraine zu stützen." Insbesondere erwarte ich, dass der Bundeskanzler (Gerhard Schröder) und der Außenminister (Joschka Fischer) die Missstände in der Ukraine klar und deutlich benennen", sagte Merkel am Donnerstag der dpa. Die Wahlfälschungen müssten vollständig aufgedeckt werden. Notfalls müssten Neuwahlen auf der Grundlage internationaler rechtsstaatlicher Standards folgen. Die enge persönliche Beziehung von Schröder zum russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaube keine Zurückhaltung, sagte Merkel weiter. "Die Einhaltung von Freiheitsrechten und Menschenrechten darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden."

Nolte verurteilt in Kiew Wahlfälschungen

Die ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Claudia Nolte (CDU) hat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor mehr als 200 000 Menschen Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl angeprangert. "Wahlfälscher können sich nicht halten, das hat die Geschichte gezeigt. Die Freiheit lässt sich nicht stoppen", rief die frühere Bundesministerin für Familie und Jugend am Mittwoch den Menschen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz zu. Unter dem Jubel der Zuhörer erinnerte Nolte an das Ende der DDR vor 15 Jahren. "Es war die friedliche Revolution in der DDR, die schließlich die Machthaber stürzte", betonte sie. Nolte versicherte den Menschen in Kiew, dass die Sympathien der Deutschen eindeutig beim Oppositionsführer Viktor Juschtschenko und dessen Anhängern lägen.

Klischkos für Juschtschenko

In vorderster Reihe der Demonstranten hielt sich auch der Weltklasse-Schwergewichtsboxer Wladimir Klitschko auf. Er sagte in der NDR 2 Nachmittagsshow: "Das Wichtigste ist, das hier alles friedlich abläuft." Gemeinsam mit seinem Bruder Vitali hatte er zuvor die Präsidentenwahl in ihrem Heimatland als undemokratisch kritisiert. "Wir haben uns stets für einen offenen und demokratischen Wahlprozess eingesetzt. Was wir allerdings jetzt aus Kiew über Agenturen, Freunde und Bekannte mitgeteilt bekommen, ist leider das konkrete Gegenteil", erklärten die Brüder am Montag während eines Trainingsaufenthaltes in Los Angeles (Kalifornien). Die Klitschko-Brüder hatten sich für den Oppositionskandidaten Juschtschenko eingesetzt.

Rühe und Schäuble gegen Zusammenarbeit mit Wahlsieger

CDU-Außenpolitiker Volker Rühe hat gefordert, den Druck auf die Führung in Kiew zu erhöhen. Rühe sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe), für Deutschland und Europa könne es keine Zusammenarbeit mit einem ukrainischen Präsidenten geben, der nicht durch korrekte Wahlen legitimiert sei. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble stimmte dem zu. Rühe, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, und Schäuble unterstrichen die Forderung nach einer Überprüfung der Wahl. Schäuble warnte im Westdeutschen Rundfunk vor einem Machtgerangel zwischen dem Westen und Russland um Einfluss auf die Ukraine. "Dann wird es nicht besser, sondern eher schlechter", sagte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin müsse einsehen, dass es auch im Interesse Russlands sei, wenn es in der Ukraine nicht zu einer Auseinandersetzung zwischen den Kräften der Demokratie und deren Gegnern komme. Vielmehr müsse sich die atlantisch-europäisch-russische Partnerschaft gerade in der Ukraine-Krise bewähren. Im Kern müsse die Frage stehe, was die Ukraine selbst wolle. "Will sie sich stärker nach Russland orientieren, will sie sich stärker nach Europa orientieren, ... sie muss das frei entscheiden können", sagte Schäuble.

Lehmann sieht Stabilität Europas auf dem Spiel

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, erklärte in einem Brief an den Großerzbischof und den Erzbischof der westukrainischen Stadt Lemberg, die Situation sei nur zu retten, wenn nun alles getan werde, um dem Willen der ukrainischen Wähler zum Durchbruch zu verhelfen. Es gehe nicht nur um Freiheit und Demokratie in der Ukraine. Auch die Stabilität und Integrität des ganzen Europas stünden auf dem Spiel.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters