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Ukraine in der Krise: Slowakei und Tschechien gegen US-Truppen in ihrem Land

Die Gefechte in der Ostukraine gehen weiter - erneut mit Todesopfern. Slowakei und Tschechien lehnen den Vorschlag von Obama ab, Nato-Truppen in ihrem Land zu stationieren. Die Ereignisse des Tages.

+++ 18.59 Uhr: Slowakei und Tschechien wollen keine US-Truppen +++

Nach Tschechien erteilt auch die Slowakei der von Obama angebotenen Stationierung von Nato-Truppen eine Absage. In Erinnerung an den Einmarsch sowjetischer Truppen 1968 sagt Ministerpräsident Robert Fico auf einer Pressekonferenz: "Die Slowakei hat schon ihre historischen Erfahrungen mit fremden Truppen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es auf unserem Gebiet neuerlich ausländische Soldaten geben sollte oder Antiraketengeschütze, über die nicht wir entscheiden, sondern eine andere Macht."

+++ 18.27 Uhr: Putin zeigt sich gesprächsbereit +++

Wladimir Putin ist bereit für Gespräche mit Barack Obama. "Es ist seine Entscheidung, ich bin bereit zum Dialog", sagt der Kreml-Chef in ausgestrahlten Auszügen aus einem Interview der französischen Sender Europe 1 und TF1. Er hoffe, dass die aktuelle Situation keine neue Etappe des Kalten Krieges darstelle.

+++ 14.55 Uhr: Todeszahlen gehen weit auseinander +++

Die Angaben zu den Todeszahlen bei den blutigen Kämpfen in der Ostukraine gehen weit auseinander. Regierungstreue Truppen und die prorussischen Separatisten widersprechen sich und behaupten, es gebe auf der jeweils gegnerischen Seite Hunderte Tote. Eine unabhängige Erfassung der getöteten Separatisten, ukrainischen Kämpfer und Zivilisten gibt es nicht.

+++ 13.45 Uhr: Kiew erhält keine Bundeswehrausrüstung +++

Die Bundeswehr wird sich laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht an den geplanten Nato-Lieferungen von Militärausrüstungen an die Ukraine beteiligen. "Nein", antwortet die Ministerin in Berlin auf die Frage, inwiefern die Bundeswehr sich bei dem Vorhaben der Militärallianz einbringe und ob es auch Waffenlieferungen geben werde.

Militärische Ausbildungshilfe für die ukrainische Armee leistet die Bundeswehr dagegen bereits seit den 90er-Jahren. Derzeit halten sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums 16 ukrainische Soldaten zu Lehrgängen in Deutschland.

+++ 13.40 Uhr: Merkel droht Putin weitere Sanktionen an +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel will weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen, falls der Kreml nicht zur Beruhigung der Krise beitrage. Indem Russland seine Grenzen nicht ausreichend kontrolliere und Kämpfer in großem Umfang in den Osten der Ukraine gelangen könnten, trage es zur Destabilisierung des Nachbarn bei, kritisert Merkel im Bundestag. "Wenn dies nicht aufhört (...) dann werden wir uns nicht scheuen, weitere Sanktionen zu verhängen."

Die Kanzlerin rät zu einem direkten Treffen von Petro Poroschenko und Wladimir Putin. Moskau komme eine entscheidende Bedeutung bei der Deeskalation der Lage zu. "Wir bemühen uns deshalb darum, dass es alsbald auch zu Kontakten zwischen dem neu gewählten Präsidenten in der Ukraine und dem russischen Präsidenten kommt."

+++ 13.36 Uhr: Moskau wirft Nato Destabilisierung vor +++

Die Stationierung weiterer Nato-Einheiten in Osteuropa wird von Russland scharf kritisiert. "Diese Verstärkung destabilisiert die Lage", zitiert die Agentur Interfax den Leiter der Kreml-Verwaltung, Sergej Iwanow. Die Nato missbrauche die Krise offenbar, um näher an die russische Grenze heranzurücken. "Meint jemand im Ernst, dass Russland eine Aggression vorbereitet? Das sind doch eher Stammtischparolen, um die Dinge beim Namen zu nennen", so der frühere Verteidigungsminister.

+++ 13.25 Uhr: Goethe-Institut will Aktivitäten verstärken +++

Das Goethe-Institut kündigt an, seine Aktivitäten in der Ukraine zu verstärken, gleichzeitig aber auch die Zusammenarbeit mit Russland auszubauen. Gerade in Zeiten politischer Konflikte müssten Kommunikationskanäle offen gehalten werden, erklärt Generalsekretär Johannes Ebert in Berlin. "Es wäre ein Fehler, die Verantwortung Deutschlands im Ausland allein auf sicherheits- oder wirtschaftspolitische Fragen zu beschränken."

Am Standort Kiew soll das Personal ab Sommer 2014 um zwei auf dann mehr als 40 aufgestockt werden. Zum erweiterten Angebot gehörten Stipendien für ukrainische Bildungspolitiker, heißt es. Es sei besonders wichtig, jetzt die Debatten zwischen Künstlern und Intellektuellen aus der EU, der Ukraine und Russland zu fördern.

+++ 12.47 Uhr: Poroschenko kündigt Friedensplan an +++

Der designierte Präsident Petro Poroschenko will in Kürze einen Plan zur Befriedung der Ukraine vorlegen. Er werde sehr bald nach seiner Amtseinführung am Samstag Vorschläge für eine friedliche Lösung des Konflikts präsentieren, teilt Poroschenko nach einem Treffen mit US-Präsident Obama in Warschau mit. Einzelheiten nennt er nicht. Bislang hat die ukrainische Übergangsregierung erklärt, sie sei zu einem nationalen Dialog bereit, ihr fehlten aber die Gesprächspartner dafür. Mit den von ihr als Terroristen bezeichneten Separatisten will sie sich nicht an einen Tisch setzen.

+++ 12.43 Uhr: Obama warnt vor Attacken auf Nato-Staaten +++

US-Präsident Barack Obama warnt Russland vor jeder Aggression gegen einen Nato-Alliierten in Osteuropa. In einer Grundsatzrede in Warschau erinnert Obama an Artikel 5 des Nato-Vertrages. Wer einen Verbündeten angreife, greife alle an, sagt er. Russlands Annexion der Krim zeige, dass freie Nationen zusammenstehen müssten. "Wir werden diese Annexion niemals akzeptieren."

+++ 11.58 Uhr: Kiew meldet über 300 getötete Separatisten +++

Bei schweren Kämpfen im Osten der Ukraine haben Regierungstruppen seit Dienstag nach Regierungsangaben mehr als 300 Separatisten getötet. Ein Sprecher der Sicherheitskräfte teilt mit, bei den Gefechten rund um die Stadt Slawjansk seien zudem rund 500 Rebellen verletzt worden. Aufseiten der Armee seien zwei Soldaten getötet und 45 verletzt worden. Eine Sprecherin der prorussischen Separatisten sagt dazu lediglich, die Zahl der Toten in der Region steige kontinuierlich.

+++ 11.10 Uhr: Angeblicher Angriff auf Klinik +++

In Krasnyj Liman sollen Truppen der ukrainischen Armee ein Krankenhaus gestürmt haben. Sie sollen dort verletzte Separatisten und Zivilisten erschossen haben. Das berichtet das russische Nachrichtenportal Life News. Der Onlinedienst beruft sich auf Angaben des selbsternannten Ministerpräsidenten der Volksrepublik Donetsk Alexander Boroda. Vor dem Bodenangriff soll das Krankenhaus durch die Luftwaffe attakiert worden sein.

Amateuraufnahmen, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, zeigen das Krankenhaus nach dem Beschuss. Patienten verstecken sich in den Kellern.

+++ 11 Uhr: Nachtgefechte in Semenovka +++

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch geriet das kleine Städtchen Semenovka in der Ostukraine unter schweren Beschuss der ukrainischen Streifkräfte. Es sollen vor allem Wohngebiete beschädigt worden sein. Twitter-Nutzer dokumentieren die Schäden.

+++ 9.40 Uhr: Sechs Todesopfer in Lugansk +++

Bei einer Attacke hunderter prorussischer Separatisten auf Soldaten der ukrainischen Armee sind in der östlichen Stadt Lugansk in der Nacht zum Mittwoch nach Regierungsangaben sechs Angreifer getötet worden. Unter den Soldaten habe es drei Verletzte gegeben, teilt das Innenministerium in der Hauptstadt Kiew mit. Demnach griffen am späten Dienstag etwa 300 Kämpfer die Soldaten mit automatischen Schusswaffen und Granatwerfern an. Es sei mehr als zehn Stunden lang gekämpft worden. Seitens der Separatisten liegen keine Angaben zu Opferzahlen vor.

kis/mad/ivi/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(