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Ukraine in der Krise: Ukrainische Armee verstärkt Belagerung von Slawjansk

Nach der Befreiung der OSZE-Beobachter haben ukrainische Truppen ihre Offensive im Osten des Landes fortgesetzt. In mehreren Städten kam es wieder zu schweren Kämpfen. Die Ereignisse im Überblick.

+++ 19.44 Uhr: Von der Leyen will OSZE-Mission nachträglich prüfen +++

Nach dem Ende der Geiselnahme in der Ukraine hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, dass die Bundeswehr-geführte Mission nachträglich überprüft wird. "Wir werden sicherlich die Situation - diese spezifische - nochmal analysieren müssen", sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, wie man stärker darauf pochen kann, dass das Gastland die Sicherheitsgarantien auch umsetzen kann."

+++ 19.31 Uhr: Ukrainische Armee verstärkt Belagerung von Slawjansk +++

Die ukrainische Armee verstärkt die Belagerung der von prorussischen Milizen gehaltenen Stadt Slawjansk im Osten des Landes. Soldaten mit sieben gepanzerten Fahrzeugen errichten außerhalb der 160.000-Einwohner-Stadt einen Kontrollposten auf der Hauptverbindungsstraße in die Regionalmetropole Donezk. "Die Stadt ist vollkommen umstellt", sagt die Rebellen-Sprecherin Stella Choroschewa AFP.

Die Armee hatte ihre Offensive gegen prorussische Separatisten am Wochenende auf Städte wie Kramatorsk und Lugansk ausgeweitet. In Slawjansk, das zunächst Hauptziel des Einsatzes war, blieb die Lage zunächst ruhig. Am Freitag waren dort bei Kämpfen mindestens neun Menschen getötet worden.

+++ 19.30 Uhr: Putin fordert im Telefonat mit Merkel Dialog +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Kremlangaben einen Dialog der Konfliktparteien in der Ukraine gefordert. Der Kremlchef bekräftigte seine Haltung, wonach die prowestliche Führung in Kiew dringend das Gespräch mit den moskautreuen Protestführern im Südosten des Landes suchen müsse. Merkel habe sich in dem Gespräch erleichtert gezeigt über die Freilassung der festgesetzten OSZE-Beobachter, hieß es am Sonntagabend in Moskau. Wie der Kreml weiter mitteilte, wird der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter an diesem Mittwoch (7. Mai) zu Gesprächen über die schwere Ukraine-Krise nach Moskau reisen.

+++ 18.34 Uhr: Von der Leyen weist Gauweilers OSZE-Kritik zurück +++

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die aus Geiselhaft freigekommenen OSZE-Beobachter gegen Kritik in Schutz genommen. "Nach allem, was bekannt ist, hat sich das internationale Team um Oberst Schneider vorbildlich verhalten", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". In einer solchen Situation sei "alles richtig, was deeskalierend wirkt".

CSU-Vizechef Peter Gauweiler hatte die Mission kritisiert. Sie sei "nicht im deutschen Interesse", und die festgesetzten Bundeswehroffiziere hätten in ihrer Geiselhaft keinen guten Eindruck gemacht. "Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz?", hatte Gauweiler gefragt.

+++ 17.59 Uhr: Steinmeier wirbt für zweite Ukraine-Konferenz +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirbt zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine für eine zweite Genfer Konferenz. Die ursprünglichen Vereinbarungen der USA, Russlands, der Ukraine und der EU - darunter Gewaltverzicht und Entwaffnung aller illegal Bewaffneten - sind bisher nicht umgesetzt worden. Es sei daher nötig, "dass man dem ersten Genfer Treffen jetzt ein zweites Genfer Treffen folgen lässt, in dem endlich klare Verabredungen getroffen werden, wie man diesen Konflikt zum Stillstand bringt und nach und nach einer politischen Lösung zuführt", sagte Steinmeier im ARD-"Bericht aus Berlin".

+++ 16.06 Uhr: Parteien wollen Klarheit über OSZE-Beobachter +++

Nach dem Ende des Geiseldramas um die OSZE-Beobachter ist parteiübergreifend die Forderung nach Aufklärung über die Mission laut geworden. Der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil verlangte in der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) einen Bericht des Verteidigungsministeriums. "Es ist gut, dass die deutschen Soldaten wieder frei sind." Jetzt müsse aber dringend aufgearbeitet werden, "wie die Geiselnahme passieren konnte und ob die Militärbeobachter im Sinne des Wiener Dokuments wirklich die Aufgabe hatten, nach Slawjansk zu fahren".

+++ 15:42 Uhr: Prorussische Milizen kapern Polizeizentrale +++

Ziel des Angriffs auf die Polizeistation ist es offenbar, inhaftierte Gleichgesinnte der prorussischen Kräfte freizubekommen. Reporter vor Ort schilden via Twitter, wie immer mehr Häftlinge draußen von der Menge begrüßt werden.

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+++ 15:22 Uhr: Neue Unruhen in Odessa +++

Kurz nach der Ankunft des ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk in Odesse droht erneut die Gewalt in der Hafenstadt zu eskalieren. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur AFP meldet, stürmen prorussische Separatisten die Polizeizentrale. Es sollen rund 3000 Personen beteiligt sein.

+++ 14:58 Uhr: Jazenjuk spricht von russischem "Zerstörungsplan" +++

Während seines Besuches in Odessa greift der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk seine Gegner scharf an. Die tödliche Gewalt in der Hafenstadt sei Teil eines russischen "Plans zur Zerstörung der Ukraine", so Jazenjuk. Es sei Russlands Ziel gewesen, "in Odessa zu wiederholen, was sich im Osten des Landes ereignet. Russland hat Leute hierher geschickt, um für Chaos zu sorgen."

+++ 14:02 Uhr: Jazenjuk feuert Polizeiführung in Odessa +++

Für die Straßenschlachten in Odessa zwischen Gegnern und Anhängern der ukrainischen Führung macht Regierungschef Arseni Jazenjuk die Sicherheitskräfte mit verantwortlich. Wenn die Polizei richtig arbeiten würde, hätte sie die Lage rechtzeitig entschärft, so Jazenjuk bei einem Besuch in der Millionenstadt am Schwarzen Meer. Die komplette Führung der örtlichen Miliz werde entlassen, denn sie sei "ineffizient" und habe Vorschriften verletzt.

+++ 13:25 Uhr: Kreml-Expertin analysiert Vorgehen +++

Die Carl-von-Ossietzky-Preisträgerin Irina Scherbakowa erklärt sich das Vorgehen Moskaus in der Ukraine auch mit Furcht vor einem Überspringen des demokratischen Funkens auf das eigene Land. "Davor hat man Angst, man hat Angst, dass man sich womöglich von dieser Demokratie in Russland noch ansteckt", so die Historikerin gegenüber der DPA. Russland wolle daher eine demokratische Ukraine nicht dulden.

+++ 13:07 Uhr: Kreml-Expertin erhält Carl-von-Ossietzky-Preis +++

Die russische Menschenrechtlerin und Historikerin Irina Scherbakowa ist mit dem Carl-von-Ossietzky-Preis für Zeitgeschichte und Politik in Oldenburg ausgezeichnet worden. Der von der Stadt vergebene Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. "Als wir vor Monaten die Entscheidung getroffen haben, konnten wir die Entwicklung in der Ukraine und Russland nicht mal ahnen", hatte die Jury-Vorsitzende Sabine Doering zuvor gesagt.

+++ 11:35 Uhr: Jazenjuk reist nach Odessa +++

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk reist im Zusammenhang mit den verheerenden Unruhen am Freitag nach Odessa. Der Interimsregierungschef werde Vertreter aus Gesellschaft, Politik, Kultur und Wirtschaft treffen, kündigte sein Büro am Sonntag an. Jazenjuk versprach eine "umfassende und unabhängige Untersuchung" der Straßenschlachten und des anschließenden Brandes in einem Gewerkschaftshaus, bei denen in Odessa am Freitag 42 Menschen getötet worden waren.

+++ 10:55 Uhr: Neue Gefechte im Osten des Landes +++

Im Zuge der erneuten Offensive gegen prorussische Separatisten gibt es im Osten der Ukraine neue Auseinandersetzungen. Nahe der Stadt Kostjantyniwka räumen die Milizen offenbar nach einem Angriff einen Kontrollposten und im Zentrum der Stadt, in der die bewaffneten Aktivisten seit Ende April das Rathaus besetzt halten, wurden Barrikaden errichtet. Kämpfer der Milizen berichten über nächtliche Gefechte mit der Armee.

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+++ 10:18 Uhr: CSU-Vize Gauweiler kritisiert freigelassene OSZE-Beobachter +++

CSU-Vizechef Peter Gauweiler ist offenbar unzufrieden mit dem Verhalten der am Samstag freigelassenen Bundeswehroffiziere, die zuvor von prorussischen Milizen in Slawjansk festgehalten worden waren. Sie hätten während der achttägigen Geiselhaft keinen guten Eindruck gemacht, sagt er dem "Spiegel". Zwar verletze die Zurschaustellung durch die Separatisten alle Standards. "Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck."

Zudem übt Gauweile wegen der deutschen Beteiligung am OSZE-Einsatz Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine - zeitgleich und außerhalb der diplomatischen OSZE-Sondermission - seien nicht im deutschen Interesse, sagt er. Er verstehe nicht, "dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen".

+++ 6.20 Uhr: Ukrainische Armee setzt Offensive fort +++

Mit Kampfhubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen gehen ukrainische Sicherheitskräfte bei ihrem Anti-Terror-Einsatz weiter gegen prorussische Separatisten vor. In der Großstadt Lugansk im Osten des Landes stirbt bei Schusswechseln mindestens ein Aktivist, zwei weitere werden verletzt, wie Innenminister Arsen Awakow bestätigt. In Mariupol beginnen die Regierungseinheiten mit dem Sturm auf ein besetztes Verwaltungsgebäude. "Sie haben uns fünf Minuten gegeben, um das Haus zu verlassen, und danach das Feuer eröffnet", berichtet ein Separatistensprecher.

+++ 3.30 Uhr: Russland fürchtet Großangriff gegen Separatisten +++

Nach dem Ende des Geiseldramas um die OSZE-Beobachter befürchtet Moskau eine Großoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Diesen Ansicht vertritt Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefongespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, teilt das russische Außenministerium mit.

+++ 2.12 Uhr: CIA-Spezialisten beraten ukrainische Regierung +++

Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew wird einem von Dutzenden Spezialisten des US-Geheimdienstes CIA und der US-Bundespolizei FBI beraten. Die Beamten sollten im Auftrag der US-Regierung dabei helfen, die Rebellion im Osten des Landes zu beenden und eine funktionsfähige Sicherheitsstruktur aufzubauen. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Die Agenten seien aber nicht direkt an den Kämpfen mit den pro-russischen Milizen in der Ost-Ukraine beteiligt.

+++ 0.42 Uhr: Krimtataren erzwingen Treffen mit Separatistenführer +++

Mehr als 2000 Krimtataren haben trotz Widerstands russischer Sicherheitskräfte ein Treffen mit deren Anführer Mustafa Dschemilew erzwungen.

Die Ereignisse des Vortages finden Sie hier.

she/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters