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Ukraine: Kiew hofft auf Nato-Waffen

Moskau lobt eine Offensive der Separatisten und brüskiert damit die Ukraine und die EU. Die OSZE sieht keinen Beleg für einen Einmarsch russischer Truppen. Die Ereignisse in der Rückschau.

Russische Waffen sind noch kein Beleg für russische Truppen ... Zwar werden viele russische Soldaten in der Ukraine gesichtet, aber eine offizielle Bestätigung, dass die Truppen entsandt wurden, gibt es nicht

Russische Waffen sind noch kein Beleg für russische Truppen ... Zwar werden viele russische Soldaten in der Ukraine gesichtet, aber eine offizielle Bestätigung, dass die Truppen entsandt wurden, gibt es nicht

+++ 20.50 Uhr: Soldatenmütter als "ausländische Agenten" +++

Die russischen Behörden haben eine Gruppe von Soldatenmüttern, die Auskünfte über die vermutete Präsenz russischer Truppen in der Ostukraine verlangt, als "ausländische Agenten" eingestuft. Das Justizministerium teilt mit, es betrachte eine Gruppe namens "Soldatenmütter von St. Petersburg" als "ausländische Agenten". Aufgrund eines 2012 verabschiedeten Gesetzes müssen sich politisch aktive Organisationen in Russland, die ganz oder auch nur teilweise aus dem Ausland finanziert werden, als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Sie müssen all ihre Aktivitäten und Veröffentlichungen melden.

+++ 19.19 Uhr: Separatisten: Vier Kampfjets abgeschossen +++

Die prorussischen Separatisten haben nach eigener Darstellung vier Kampfjets der Luftstreitkräfte der Ex-Sowjetrepublik abgeschossen. Die Maschinen vom Typ Suchoi Su-25 seien im Raum Donezk vom Himmel geholt worden, teilen die militanten Aufständischen mit. Es habe Tote und Verletzte gegeben. Die Kampfjets hätten versucht, Stellungen der "Armee Noworossija" (Armee Neurussland) in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk zu beschießen. Eine Bestätigung der Regierungstruppen in Kiew für den Abschuss gibt es nicht.

+++ 18.20 Uhr: Polen behindert Heimkehr von russischem Verteidigungsminister +++

Polen hindert den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach einem Weltkriegsgedenken in der Slowakei kurzzeitig an der Heimkehr. Die polnische Luftüberwachung habe der Maschine des Ministers zunächst den Überflug verwehrt, meldet die Staatsagentur Ria Nowosti. Das Flugzeug habe deshalb in Bratislava landen müssen, heißt es. Die russische Botschaft in Warschau bemüht sich um Klärung und teilt mit, dass der Minister doch über Polen heimkehren dürfe, wie die Agentur Interfax meldet.

Schoigu hatte in Banská Bystrica mit Staatsgästen aus über 30 Ländern des slowakischen antifaschistischen Aufstandes vor 70 Jahren gedacht.

+++ 16.19 Uhr: Polens Außenminister spricht von "Krieg" +++

Im Osten der Ukraine herrscht nach den Worten des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski nicht bloß ein bewaffneter Konflikt, sondern ein veritabler "Krieg". Im Kurzbotschaftendienst Twitter schreibt Sikorski: "Wenn es wie ein Krieg aussieht, sich wie ein Krieg anhört, und wenn es Tote gibt wie in einem Krieg - dann ist es ein Krieg."

Damit reagiert er auf eine Äußerung des schwedischen Außenministers Carl Bildt, der ebenfalls auf Twitter geschrieben hatte: "Man muss die Dinge beim Namen nennen: Das ist die zweite russische Invasion in der Ukraine binnen eines Jahres."

+++ 15.18 Uhr: Ukraine hofft auf Nato-Waffen +++

Die Ukraine will im Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes von der Nato mit Waffen unterstützt werden, erwartet aber keine Entsendung von Truppen der Allianz. "Was wir brauchen, ist mehr Hilfe, auch militärisch", sagt der ukrainische Botschafter bei der Nato, Igor Dolgow in Brüssel. "Es ist klar, dass die Nato uns nicht mit Soldaten helfen kann, das erwarten wir auch nicht von den Mitgliedstaaten." Die Ukraine wolle jedoch Waffen von der Nato haben, sagt Dolgow.

+++ 14.52 Uhr: Bundeswehr fliegt verletzte Soldaten nach Deutschland +++

Die Bundeswehr wird nächste Woche bis zu 20 ukrainische Soldaten, die bei den Kämpfen im Osten des Landes verletzt wurden, zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausfliegen. Vier Ärzte sind bereits zur Vorbereitung der Aktion nach Kiew geflogen, wie der Sanitätsdienst der Bundeswehr mitteilt.

Die Verwundeten sollen am Dienstag mit einem Spezial-Flugzeug transportiert und dann in den Bundeswehr-Krankenhäusern in Berlin, Hamburg und Koblenz behandelt werden.

+++ 14.43 Uhr: Steinmeier: Russland muss mit offenen Karten spielen +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert Russland auf "mit offenen Karten zu spielen". Zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister sagt Steinmeier in Mailand, die "gefährliche Lage" in der Ostukraine befinde sich "jetzt in einer neuen Dimension". Steinmeier fordert erneut einen Dialog zwischen der Ukraine und Russland: "Das Ganze hat nur Sinn, wenn Russland mit offenen Karten spielt und wenn die Vernebelung von Sachverhalten, wie wir sie heute morgen gesehen haben, wenn das endlich ein Ende findet", fügt er hinzu.

Die beobachteten Grenzverletzungen "lassen befürchten, dass die Lage zunehmend außer Kontrolle gerät", sagt Steinmeier. "Und deshalb muss das ein Ende haben. Jedenfalls dann, wenn man noch verhindern will, dass es zu einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften kommt. Es muss jetzt endlich Vernunft einkehren. Und das sage ich insbesondere mit Blick auf die russische Seite."

+++ 14.06 Uhr: OSZE hat keinen Beleg für Einsatz russischer Truppen +++

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat bisher keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Aus unterschiedlichen Quellen sei allerdings bestätigt worden, dass doch mehr russische Freiwillige "in diesen Kämpfen impliziert" seien als erwartet, sagt Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, im Deutschlandradio Kultur.

Es erscheine als wahrscheinlich, dass von irgendwoher Nachschub an Waffen und Munition geliefert werde. Man wisse, dass ganz offensichtlich eine Gegenoffensive der Separatisten im Gange sei. Bei der Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rats der OSZE am Vortag seien die Meinungen über die Informationen aus der Ukraine weit auseinander gegangen, sagt Greminger.

+++ 13.53 Uhr: Berlin wirft Russland "militärische Intervention" vor +++

Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine spricht die Bundesregierung von einer "militärischen Intervention" Moskaus. Regierungssprecher Steffen Seibert sagt in Berlin, es handele sich um eine "sehr ernste" Entwicklung. Insbesondere Politiker der Union fordern nach der jüngsten Eskalation eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

+++ 13.38 Uhr: Ukrainische Armee: Mehr als 800 Soldaten getötet +++

Seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine sind der Regierung in Kiew zufolge mehr als 800 Soldaten getötet worden. Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew spricht von einer "traurigen Bilanz" seit April.

Das Militär meldet den Beschuss von Regierungseinheiten beim Flughafen von Lugansk, Lutugino und bei Debalzewo zwischen den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. In der Nähe des Eisenbahnknotenpunkts Ilowaisk sind weiterhin mehrere Regierungseinheiten von prorussischen Aufständischen eingekesselt.

Die Separatisten melden den Verlust der Ortschaft Rodakowo westlich von Lugansk. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Sergej Taruta, ruft die Bürger der Hafenstadt Mariupol auf, sich an der Verteidigung der 400.000-Einwohner-Stadt zu beteiligen. Die Front zwischen Regierungstruppen und Aufständischen verläuft etwa 20 Kilometer östlich bei der Ortschaft Besymmenoje.

+++ 13.29 Uhr: Putin vergleicht Lage mit Zweitem Weltkrieg +++

Der russische Präsident Wladimir Putin vergleicht das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes mit der Belagerung von Leningrad durch Nazi-Truppen verglichen. "Es erinnert mich leider an die Ereignisse im Zweiten Weltkrieg", sagt Putin in einem Jugendlager in der Nähe von Moskau.

Damals hätten deutsche Faschisten russische Städte umstellt. Die ukrainische Armee kessele nun Dörfer und Städte ein und greife Wohngebiete an. Sie habe dabei das Ziel, die Infrastruktur zu zerstören, beklagt Putin.

+++ 13.26 Uhr: Nato fordert Ende von illegalen Militäraktionen +++

Die Nato fordert von Russland ein Ende der aus Sicht des Militärbündnisses illegalen Militäraktionen in der Ukraine. "Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationale Verpflichtungen missachtet", sagt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission. Russische Truppen führten militärische Einsätze innerhalb der Ukraine.

+++ 13.14 Uhr: Jazenjuk will Weg ebnen für Nato-Beitritt +++

Regierungschef Arseni Jazenjuk kündigt die Wiederaufnahme des Nato-Kurses des Landes an. "Gemäß der Entscheidung des Sicherheitsrates legt die Regierung der Ukraine dem Parlament einen Entwurf zur Aufhebung des blockfreien Status vor", sagt er in Kiew. Präsident Petro Poroschenko und das Parlament sollen das Gesetz unverzüglich prüfen.

Innenminister Arsen Awakow sagt: "Nur Wahnsinnige stimmen in der jetzigen Lage gegen diese Initiative." Seit 2010 verbietet ein Gesetz der Ukraine den Beitritt zu Militärbündnissen. Die Nato hatte wiederholt betont, eine Debatte über eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepublik sei nicht aktuell.

mka/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters