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Ukraine-Krise: Kiew und Moskau fordern gegenseitige Entwaffnung

Die Situation in der Ukraine bleibt auch nach dem Genfer Abkommen angespannt. Kiew kündigte eine Verfassungsreform zugunsten der russischen Sprache an. Die Ereignisse des Tages in der Chronik.

+++ 21.25 Uhr: Russland verteidigt Truppen an der Grenze +++

Russland verteidigt die Stationierung seiner Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine als Maßnahme für die eigene Sicherheit. Die Truppen hätten aber keinen Einfluss auf die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine, so der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow. "Es gibt Streitkräfte an der ukrainischen Grenze - einige auf permanenter Basis und einige mit Verstärkung vor dem Hintergrund dessen, was in der Ukraine selbst passiert", sagt Peskow.

In der Ex-Sowjetrepublik habe es einen bewaffneten Umsturz gegeben, meinte Peskow mit Blick auf den im Februar aus dem Amt verjagten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Jedes Land würde nach Darstellung Peskows in einem solchen Fall Vorkehrungen treffen. Als souveräner Staat habe Russland das Recht, auf seinem Gebiet nach eigenem Dafürhalten Truppen zu bewegen.

+++ 18.14 Uhr: Russland: "Kiew ist am Zug"

Angesichts der Genfer Einigung auf eine Lösung der Krise stellt Russland klar, dass zunächst die Regierung in Kiew am Zuge sei. "Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben", erklärt das Außenministerium in Moskau. Diese Unterstützer der prowestlichen Proteste müssten zudem besetzte Regierungsgebäude und andere Objekte in der Ex-Sowjetrepublik räumen.

+++ 17.21 Uhr: Russland kritisert US-Drohung +++

Russland kritisiert die Reaktion der USA auf die von beiden Ländern mitgetragene Abmachung zur Deeskalation der Ukraine-Krise scharf. Die Drohung mit Sanktionen und das Setzen von Ultimaten sei völlig inakzeptabel, erklärt das russische Außenministerium. Die Regierung in Washington versuche, den Einsatz von Gewalt gegen russisch-sprachige Demonstranten durch die ukrainische Regierung zu reinzuwaschen.

Bei dem ersten gemeinsamen Zusammentreffen Russlands und der Ukraine seit Ausbruch des Konflikts hatten sich beide Seiten zusammen mit den USA und der EU in Genf überraschend auf einen Aufruf zum Ende der Gewalt geeinigt. US-Außenminister John Kerry drohte danach mit weiteren Sanktionen gegen Russland, wenn nach dem Osterwochenende nichts auf einen Rückzug der Separatisten hindeute.

+++ 17.15 Uhr: Kiew garantiert russischer Sprache Sonderstatus +++

Die proeuropäische Regierung in Kiew sagt zu, der russischen Sprache einen "Sonderstatus" einräumen zu wollen. Die Regierung sei bereit zu einer breit angelegten Verfassungsreform, die den Regionen deutlich mehr Rechte geben solle, erklärt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in einer Ansprache an die Nation.

Nach der Absetzung des bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch beschloss die proeuropäische Regierung am 23. Februar dei Abschaffung des Sprachengesetzes, das die Einführung offizieller Regionalsprachen in den ukrainischen Regionen vorsah. Damit hätte Russisch seinen Status als offizielle Sprache im Süden und Osten des Landes verloren. Dies gilt als Auslöser der Krise auf der russischsprachigen Krim, wo sich die Bevölkerung schließlich in einem Referendum für den Anschluss an Russland aussprach.

+++ 16.43 Uhr: Timoschenko verteidigt Recht auf bewaffnete Verteidiung +++

Der deutsche Reporter Dirk Emmerich berichtet bei Twitter von der Pressekonferenz der ukrainischen Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko in Donezk. Er zititert, sie räume der Ukraine das Recht eingeräumt, sich mit Waffen zu verteidigen, sollten sich die bewaffneten Milizen nicht zurückziehen. Auch werde sie sich in Donezk mit prorussischen Separatisten treffen, heißt es.

+++ 15.45 Uhr: "Inaktive Phase" im Osten +++

Der Sondereinsatz der ukrainischen Armee im Osten des Landes geht einem Medienbericht zufolge in eine "inaktive Phase" über. Aktuell werde nicht gegen Demonstranten vorgegangen, berichtet "The Voice of Russia" unter Berufung auf die ukrainische Nachrichtenagentur Ligabiznesinform. "In Übereinstimmung mit den Osterferien und der Einigung von Genf, sind die Operationen jetzt in einer inaktiven Phase", wird der Sprecher der Einsatzkräfte zitiert. Diese soll jedoch, werden die Versprechen der anderen Seite eingehalten, fortgesetzt werden.

+++ 13.33 Uhr: Russland sieht keine Notwendigkeit für Militäreinsatz +++

Russland sieht nach Angaben von Föderationsratschefin Valentina Matwijenko derzeit keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der Ukraine. Sie sei überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin von seiner Vollmacht, russische Bürger in der Ukraine notfalls mit der Armee zu schützen, keinen Gebrauch machen müsse, sagte Matwijenko der Agentur Interfax zufolge. Die Genfer Krisengespräche vom Vortag hätten den Weg freigemacht für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ex-Sowjetrepublik.

+++ 12.57 Uhr: Ukrainischer Premierminister bleibt kritisch +++

Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk bleibt den russischen Versprechungen gegenüber skeptisch. In einem Videointerview mit dem Nachrichtensender CNN kündigt der Politiker, trotz der weiter laufenden Militäraktion eine rasche Umsetzung der in Genf gemachten Zusagen seiner Regierung an. Doch die Ukraine habe keine allzu hohen Erwartungen, dass sich die Lage nun beruhige, sagte Jazenjuk in Kiew.

+++ 11.43 Uhr: Separatisten halten Gebäude weiter besetzt +++

Prorussische Separatisten fordern zusätzliche Garantien für die eigene Sicherheit. "Werden wir die Gebäude verlassen, so dass sie uns einfach festnehmen können? Ich glaube nicht", erklärt einer der Separatisten in Slawjansk. In Luhansk sagt ein Besetzer, es habe sich nichts geändert: "Wir bleiben."

In Donezk teilen die Separatisten mit, sie zögen erst ab, wenn auch die Unterstützer der neuen Regierung in Kiew ihr Lager auf dem dortigen Unabhängigkeitsplatz aufgegeben hätten. "Wir warten ab, was sie tun, bevor wir hier Entscheidungen fällen", so einer ihrer Anführer, Alexander Sachartschenko. Die auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz, ausharrenden ukrainischen Nationalisten hatten erklärt, sie wollten dort bis zur Präsidentenwahl am 25. Mai bleiben.

+++ 11.36 Uhr: Vor Ort nichts von Genfer-Abkommen zu sehen +++

Laut den Meldungen in sozialen Netzwerken geht es in der Ukraine genauso weiter, wie vor den Verhandlungen in Genf. Prorussische Milizen besetzen demnach weiterhin Gebäude, sperren Straßen und patroulieren in Sloviansk mit Panzern. Seit 9.30 Uhr könne nach der Besetzung des Sendemastes in Slawjansk nur noch russisches Fernsehen empfangen werden, heißt es.

+++ 11.03 Uhr: Arbeit an South-Stream geht weiter +++

Trotz des Streits zwischen Russland und dem Westen geht die Arbeit an der South-Stream-Pipeline nach russischen Angaben weiter. Ungeachtet der Sanktionen würden die Gespräche mit den internationalen Energie-Konzernen fortgeführt, teilt Energie-Minister Alexander Nowak mit. Die 2400 Kilometer lange Leitung soll von Russland nach Südeuropa führen und die Ukraine dabei umgehen. Wegen der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation wird South Stream jedoch infrage gestellt. Am Donnerstag warnte Bulgarien die EU vor einer Blockade des Projekts.

+++ 09:22 Uhr: Kiew ermöglicht Ermittlungen gegen Janukowitsch +++

Die Ukraine schaft die juristischen Voraussetzungen für internationale Strafverfahren gegen den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und andere frühere Regierungspolitiker. Um entsprechende Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu ermöglichen, erkennt Kiew die Zuständigkeit des Tribunals in Den Haag für den Zeitraum von Ende November 2013 bis Ende Februar 2014 an. Das geht aus einer Mitteilung des IStGH hervor.

+++ 08:54 Uhr: Russischer Aktienmarkt entspannt sich +++

Der Aktienmarkt in Russland reagiert mit einem Kurssprung auf die Genfer Vereinbarung. Der Leitindex RTS liegt im frühen Geschäft 2,6 Prozent im Plus. In Genf waren am Donnerstag erstmals seit Ausbruch der Krise Vertreter Russlands, der USA, der EU und der Ukraine direkt in einer Vierer-Runde zusammengekommen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt, Einschüchterung und Provokationen auf.

+++ 07:19 Uhr: Von der Leyen für schärfere Sanktionen +++

Nach der Genfer Erklärung zur Entspannung der Krise bekräftigt die Bundesregierung ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland. "Wir Europäer sagen unmissverständlich, dass wenn Moskau dort weiter destabilisiert, die dritte Stufe der Sanktionen greift", so Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Magazin Focus.

Von der ökonomischen Wirkung der Maßnahmen zeigt sie sich überzeugt: "Das würde die Weltwirtschaft insgesamt zurückwerfen, aber Russland am härtesten und langfristig treffen." Bereits jetzt habe das Land gravierende Folgen zu erwarten. "Im Augenblick stimmt die Wirtschaft doch schon mit den Füßen ab, indem sie Investitionen in Russland aufschiebt oder auf andere Länder ausweicht", so von der Leyen.

+++ 07.00 Uhr: Kubicki hält Nato-Vorgehen für extrem gefährlich +++

Das Vorgehen der Nato im Ukraine-Konflikt ist nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Fehler. "Die Tatsache, dass die Nato nun Kräfte an die sogenannten Ostgrenzen verlegt und die Beteiligung der Bundeswehr daran halte ich nicht nur für extrem kontraproduktiv", zitiert die Nachrichtenagentur DPA den Kieler Fraktionschef. "Das ist auch extrem gefährlich."

Kubicki rät dazu, den Dialog mit Kremlchef Wladimir Putin und der russischen Bevölkerung zu intensivieren. "Die sehr hohe Zustimmung für Putins Politik muss uns doch zu denken geben." Es sollten so viele Russen wie möglich für Gespräche nach Europa kommen und so viele Europäer wie möglich nach Russland. "Wenn man miteinander redet, schießt man nicht aufeinander und man beginnt auch, einander zu verstehen."

sas/stb/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters