Vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Kriegs hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewarnt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt", sagte Steinmeier am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Der UN-Vetomacht Russland hielt er vor, im Ukraine-Konflikt mit der Veränderung bestehender Grenzen das Völkerrecht gebrochen zu haben. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow griff den Westen jedoch scharf an. "EU und Nato belügen sich selbst als angebliche Hüter der Demokratie", sagte er.
Lawrow kritisierte, anders als in Russland sei Gewalt im Westen zur Normalität geworden. Im Gegensatz zu den meisten anderen Rednern, die zumeist eine ganze Reihe von Themen ansprachen, konzentrierte sich Lawrow fast ganz auf seine Angriffe gegen den Westen. "Die Ukraine ist Opfer dieser arroganten Politik der USA und der EU geworden", sagte er. Der Westen habe "den Putsch" unterstützt. "Die neuen Machthaber in Kiew haben Gewalt gegen die eingesetzt, die nur ihre Kultur und Sprache verteidigen wollten." USA und EU versuchten, die Kontrolle über ein größeres geopolitisches Areal zu bekommen.
Steinmeier betonte, Russland habe dem Westen durch die gewaltsame Verschiebung von Grenzen keine Wahl gelassen. Die Ukraine brauche jetzt einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung. Zugleich warnte der SPD-Politiker vor einer Dauerblockade des Sicherheitsrats durch den Ukraine-Konflikt.
Flüchtlingskonferenz angekündigt
Die Welt scheine in diesem Jahr "aus den Fugen geraten", sagte Steinmeier. Angesichts der Vielzahl an Krisen müssten sich Staaten ihrer Verantwortung stellen. Deutschland sei bereit, diese Verantwortung in und mit der UN zu übernehmen, sagte er.
Der Außenminister erklärte, dass die Bundesrepublik das internationale Bündnis gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) unterstütze. "Wir sind schockiert von der ungeheuren Brutalität jener Terroristen, die den Namen Gottes missbrauchen für ihr teuflisches Werk", sagte Steinmeier. Besonders beunruhigend sei, dass "die Prediger des Hasses" auch junge Menschen aus Europa für ihren Kampf in Syrien und im Irak gewinnen könnten. Deutschland beliefert kurdische Einheiten im Nordirak mit Waffen, lehnt eine Beteiligung an den US-geführten Luftangriffen gegen die Dschihadisten aber ab.
Steinmeier kündigte an, im kommenden Monat eine Konferenz zu den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien auszurichten. Bei dem Treffen solle "dringend notwendige humanitäre Hilfe" für die Millionen Flüchtlinge mobilisiert werden. "Mein Land wird seinen Teil dazu tun, und ich setze darauf, dass viele andere es in gleicher Weise tun werden", sagte er. Unterstützung bräuchten vor allem die Nachbarstaaten Syrien, "die Enormes leisten, aber auch enorm belastet sind". Nach Angaben des Auswärtigen Amtes soll die Konferenz am 28. Oktober in Berlin stattfinden.
Ebola bekämpfen
Angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika forderte Steinmeier eine langfristige Stärkung der Gesundheitssysteme in den betroffenen Staaten. "Über die unmittelbare Solidarität hinaus brauchen wir vor allem auch langen Atem", sagte er. Deutschland werde dazu seinen Beitrag im Rahmen der UN und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) leisten. "Wir können die Toten nicht ins Leben zurückholen. Aber vielleicht können wir verhindern, dass an Ebola noch viel zu viele sterben, die nicht sterben müssten, wenn sie medizinisch behandelt würden", sagte der Außenminister.
Mit seiner Rede vor der UN-Vollversammlung lieferte Steinmeier einen weiteren Beitrag zu der Debatte um ein stärkeres außenpolitisches Engagement der Bundesrepublik. Im Februar hatte der Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, Deutschland sei eigentlich zu groß, "um Weltpolitik nur von der Seitenlinie zu kommentieren". Bundespräsident Joachim Gauck forderte, dass sich Deutschland "als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen" sollte.
