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UNO: Nationen reihen sich in Widerstand gegen Irak-Krieg ein

Nationen aus aller Welt haben sich in einer Debatte der Vereinten Nationen in den Widerstand gegen einen Irak-Krieg eingereiht.

23 Staaten kritisch gegenüber Militärschlag

Nationen aus aller Welt haben sich in einer Debatte der Vereinten Nationen (UNO) in den Widerstand gegen einen Irak-Krieg eingereiht.

In der stundenlangen Diskussion der UNO-Mitglieder ohne Sitz im Sicherheitsrat unterstützten die harte Haltung der USA Australien und Japan umfassend sowie Peru und Argentinien in Teilen. Die 23 weiteren Staaten, die sich zu Wort meldeten, äußerten sich kritisch gegenüber der Androhung eines Militärschlages und forderten wie Frankreich im Sicherheitsrat eine Verlängerung der UNO-Waffeninspektionen, um die Abrüstung Iraks sicher zu stellen.

Zu den 23 Staaten gehörten unter anderem Südafrika, Brasilien, Neuseeland, die Ukraine, Griechenland, Indien und die Staaten des Nahen Ostens von Iran bis Algerien. Weitere 29 Staaten werden am Mittwoch, dem zweiten Tag der Debatte, Stellung nehmen.

„Mit Ausnahme Israels fordern alle Länder der Region, einen Krieg gegen Irak zu verhindern„, sagte der UNO-Vertreter der Arabischen Liga, Jaja Mahmassani. Kuwait, das 1991 von Irak überfallen worden war, dämpfte seine Anti-Kriegs-Haltung mit Vorwürfen an den Irak, den Abrüstungsauflagen des Sicherheitsrats nicht nachgekommen zu sein.

Die Debatte war von Südafrika beantragt worden, das der 115 Mitglieder starken Gruppe der blockfreien Staaten vorsitzt. Den Staaten ohne Sitz in dem 15 Mitglieder starken Sicherheitsrat sollte Gelegenheit gegeben werden, zur Irak-Krise Stellung zu nehmen.

Deutschland und Frankreich sprachen sich gegen eine zweite Resolution aus

Die USA und ihr engster Verbündeter Großbritannien bemühen sich derzeit um eine weitere Resolution des Sicherheitsrats, die einen Militärschlag befürworten soll. Sie werfen Irak vor, alle Chancen zu einer Kooperation mit der UNO nicht ergriffen zu haben und weiter nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Gegen eine zweite Resolution haben sich bereits das ständige Ratsmitglied mit Veto-Recht Frankreich und Deutschland als derzeit nicht-ständiges Mitglied ausgesprochen.

Südafrika: Einsatz von Gewalt wäre Versagen der UNO

Zum Auftakt der Debatte forderte der südafrikanische UNO-Botschafter Dumisani Kumalo eine Intensivierung der UNO-Waffeninspektionen in Irak. Der Einsatz von Gewalt stelle ein Versagen der UNO bei ihrer Aufgabe da, für internationalen Frieden und Sicherheit zu sorgen, sagte er. Zuvor müssten alle anderen Möglichkeiten voll und ganz ausgeschöpft werden.

Dagegen argumentierte der australische Botschafter John Dauth: Angesichts der Erfahrungen mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein, wisse er nicht, „warum ihm der Vorteil eines Zweifels gewährt werden sollte.„ Die UNO fordert die Abrüstung Iraks seit dem Überfall auf Kuwait 1991. „Glauben wir wirklich, dass noch mehr Zeit den Irak kooperativer macht?„

Mit ihren Positionen spiegelten die beiden Botschafter den Streit wieder, der sich durch die jüngste Debatte im UNO-Sicherheitsrat gezogen hat, mit den USA, Großbritannien und Spanien auf der einen sowie Frankreich, Russland, China und Deutschland auf der anderen Seite.

USA und Großbritannien wollen neue Irak-Resolution

Die USA und Großbritannien wollen dem Weltsicherheitsrat Mitte bis Ende dieser Woche den Entwurf für eine zweite Irak-Resolution vorlegen. In diplomatischen Kreisen am UN- Hauptsitz in New York hieß es am Dienstag, dass Washington und London noch die Irak-Debatte im Sicherheitsrat abwarten wollten, bei der sich alle UN-Mitgliedstaaten zu Wort melden dürfen. Die «Washington Post» berichtete dazu, dass US-Präsident George W. Bush bereit sei, «der Diplomatie noch wenigstens zwei Wochen einzuräumen, bevor er seine Entscheidung über einen Militärschlag gegen den Irak trifft.» Die Sicherheitsberaterin von Bush, Condoleezza Rice, spricht ebenfalls von einem «zweiwöchigen Fenster für diplomatische Bemühungen».

Schröder sieht derzeit «keinen Grund für eine neue UN-Resolution»

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht dagegen in der Irak- Krise derzeit «keinen Grund für eine neue UN-Resolution». Das machte der Kanzler am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen» deutlich. In der ZDF-Sendung «heute-journal» bekräftigte der Kanzler, er sehe weiterhin seinen Auftrag darin, einen Krieg im Irak zu verhindern. Er glaube fest an die Möglichkeit, die Entwaffnung des Irak friedlich zu erreichen.

100.000 US-Soldaten bereit zum Angriff Unterdessen erklärte der Kommandeur der Koalitionsstreitkräfte in Kuwait, Generalleutnant David McKiernan, die mehr als 100 000 US- Soldaten in Kuwait seien jederzeit zum Angriff bereit. Dem Nachrichtensender CNN sagte er, der hohe Grad der Einsatzbereitschaft der Truppe könne so lange wie nötig aufrechterhalten werden. Hitze stelle für die Kriegsführung kein Problem da, auch wenn das Material darunter leiden könnte, betonte McKiernan, der bei einer Invasion die britischen und amerikanischen Landstreitkräfte befehligen wird.

Die neue Resolution dürfte dem Irak «Hausaufgaben» stellen und damit seine Kooperationsbereitschaft testen. Vermutlich werde der Entwurf die Forderung an Bagdad enthalten, den Waffeninspekteuren endlich zu Dutzenden von vertraulichen Gesprächen mit Forschern - ohne irakischen Augenzeugen oder Tonband - zu verhelfen. An diese Auflage wolle Washington jetzt eine Frist knüpfen. Das gleiche gelte auch für die Zerstörung von Bagdads unzulässigen 350 Samoud-2-Raketen und für mehr Einsätze der amerikanischen Aufklärungsflugzeuge U2, hieß es in New York.

Waffeninspekteure verplomben Raketen

Die UN-Waffeninspekteure im Irak haben «Dutzende» von Kurzstreckenraketen des Typs Al-Samoud-2 verplombt. Dies erklärte der Sprecher der UN-Abrüstungskommission für den Irak (UNMOVIC), Hiro Ueki, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bagdad. Es handele sich um einen «laufenden Prozess», an dessen Ende alle Raketen dieser Art verplombt sein würden, fügte er hinzu. Die 380 Triebwerke für diesen Raketentyp, die der Irak besitzt, seien bereits alle verplombt.

Aufklärungsflugzeuge eingesetzt

Zum ersten Mal wurde jetzt ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug vom Typ U-2 zur Unterstützung der Arbeit der UN-Kontrolleure eingesetzt. Die Genehmigung von Aufklärungsflügen mit diesem Flugzeugtyp war vom Irak erst kurz vor dem letzten Blix-Bericht genehmigt worden. Die Regelung des Einsatzes anderer Luftaufklärungsmittel, darunter die deutsche «Luna»-Drohne, werde «bald beendet» sein, sagte Ueki.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(