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Antidiskriminierungsgesetz: Kannibalismus unter Koalitionären

Die SPD ist in Panik - und attackiert die Grünen. Allen voran Wirtschaftsminister Clement hat es auf das eigene, rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz abgesehen. Selten haben Mythen und Halbwahrheiten dabei derart die politische Debatte geprägt.

Von Florian Güßgen

Die Arbeitslosigkeit macht aggressiv, die SPD allgemein und Wolfgang Clement besonders. Anders ist die Verve nicht zu erklären, mit der sich der Wirtschaftsminister in der vergangenen Woche auf den Entwurf für das rot-grüne Gesetz gegen Diskriminierung gestürzt hat. Das Gesetz belaste die Unternehmen über Gebühr, sei das Werk übereifriger Grüne und schaffe unsinnige Bürokratie, polterte Clement. Unterstützung erhielt er von den Kabinettskollegen Otto Schily und Renate Schmidt, aber auch aus Nordrhein-Westfalen. Von dort drohten der wahlkämpfende Regierungschef Peer Steinbrück und sein Parteivorsitzender Harald Schartau gar damit, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren - mit den unionsgeführten Ländern würde es für die nötige Zweidrittelmehrheit reichen.

Verhandlungsmasse für Merkel

Das Besondere an diesen Wahlkampf-Szenen ist der Kannibalismus innerhalb der rot-grünen Koalition, aber selbstverständlich lässt es sich auch die Chefin der Union, Angela Merkel, nicht nehmen, das Gesetz anzugreifen. Das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) müsse zurechtgestutzt werden, forderte sie, und setzte das Thema deshalb auf die Tagesordnung des Gipfels beim Kanzler. Hält die rot-grüne Koalition stand, kann die Union Änderungen zwar kaum erzwingen. Der Bundesrat, in dem die Union das Gesetz mit einfacher Mehrheit blockieren könnte, muss nicht zustimmen, er kann das Gesetz nur mit einer Zweidrittelmehrheit aufhalten. Verhandelt Merkel mit Gerhard Schröder gleich ein ganzes Paket, so eignet sich das ADG bestens als Verhandlungsmasse.

Schutz vor Benachteiligung

Weshalb das ganze Getöse? Im Prinzip soll das Antidiskriminierungsgesetz Menschen davor schützen, in ihrem Arbeits- und Privatleben wegen bestimmter Eigenschaften benachteiligt zu werden. Es umfasst einen arbeitsrechtlichen und einen zivilrechtlichen Part. Zu den Merkmalen, wegen derer Menschen nicht diskriminiert werden dürfen, gehören die ethnische Herkunft, das Geschlecht, die sexuelle Identität, eine Behinderung oder das Alter ebenso wie die Religionszugehörigkeit oder eine Weltanschauung. Diskriminierte sollen klagen können, Anspruch auf Schadenersatz haben und eine Antidiskriminierungsstelle in Renate Schmidts Familienministeriums soll dafür sorgen, dass Betroffene informiert werden und in ihnen Beratung anbieten. Der größte Teil der Vorgaben für das Gesetz kommt aus Brüssel. Mit dem Gesetz muss Deutschland vier EU-Richtlinien in nationales Recht umwandeln, alle hat die rot-grüne Bundesregierung selbst mit beschlossen. Dabei ist Berlin spät dran. Zwei der Vorgaben waren 2003 fällig, vor dem Europäschen Gerichtshof in Straßburg läuft ein Verfahren. Um den Brüsseler Vorgaben nachzukommen, feilt seit Juli 2003 fast der gesamte Regierungsapparat - verschiedene Ministerien, inklusive Clements Referenten, die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag - an dem Gesetzestext. Im Januar dieses Jahres wurde das Oeuvre erstmals dem Bundestag vorgelegt, Anfang März befragte der zuständige Ausschuss Rechtsexperten und rund 40 Interessenverbände.

Verdacht auf Scheinheiligkeit

Bis vor einigen Wochen schien, zumindest in der rot-grünen Koalition, eine breite Bereitschaft vorhanden, das ADG zu verabschieden, jetzt ist es zur Zielscheibe offenbar panischer Sozialdemokraten verkommen. Vor dem Hintergrund der Rekord-Arbeitslosigkeit, sinkender Umfragewerte, und dem drohenden Wahldesaster am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen schien das ADG eine wunderbare Möglichkeit zu bieten, sich als Pragmatiker zu profilieren, wider die grünen Weltverbesserer. Dumm nur, dass ausgerechnet jenes Gesetz für eine rot-grüne Ideologiedebatte herzlich wenig taugt: Die meisten Inhalte schreibt eben Brüssel vor, die Schwächen liegen im Detail, und - Gipfel der sozialdemokratischen Scheinheiligkeit - große Teile des Gesetzes haben die Referenten der jetzt gar so kritischen Minister selbst formuliert. Welche Vorwürfe werden nun geäußert? Und welche Kritikpunkte treffen zu? Wo handelt es sich um Wahlkampf-Geplänkel? Kritiker, sowohl in der Union als auch in der FDP, werfen der Koalition vor, in dem Gesetz erheblich weiter zu gehen, als Brüssel es verlangt. Dies würde zusätzliche Belastungen schaffen, die der deutschen Wirtschaft - und den deutschen Gerichten - nicht zumutbar seien.

Schröder stärkt Behindertenrechte

Dass Berlin über die Brüsseler Bestimmungen hinausgeht, stimmt vor allem in einem Punkt: Im zivilrechtlichen Teil verbietet Rot-Grün nicht nur, dass Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft und ihres Geschlecht diskriminiert werden, sondern die Koalition dehnt den Schutz aus auf die Merkmale Behinderung, Religion und Weltanschauung, sexuelle Identität, und Alter. Die Regierung schützt so etwa nicht nur Schwarze und Frauen, sondern auch Behinderte, Moslems, Schwule und alte Menschen vor unziemlicher Behandlung. Olaf Scholz, der federführende SPD-Mann im Bundestag, hat seiner Fraktion die Bedeutung dieser deutschen Extraleistung anhand des Beispiels einer Gruppe Behinderter erklärt. Ein Kneipenbesitzer kann künftig gerichtlich belangt werden, wenn er Behinderte mit der Begründung rauswirft, seine anderen Gäste fühlten sich gestört. Dem Kanzler, so heißt es, seien die Belange der Behinderten ein besonderes Anliegen. An dieser Erweiterung der EU-Vorlagen mag er nicht rütteln lassen. Gleichzeitig bedeutet dies aber, dass für die Regierung ausgerechnet jener Bereich nicht zur Disposition steht, in dem sie ihr Brüsseler Soll übererfüllt.

Diskriminierung bei Privatgeschäften

Im Detail wirft das Gesetz auch im zivilrechtlichen Teil erhebliche Fragen auf, macht nach einhelliger Meinung von Experten Nachbesserungen nötig. So zielt das ADG in erster Linie darauf ab, Geschäfte zwischen Unternehmern - vom Bäcker, über den Versicherer, bis hin zum Immobilienmakler - und privaten Kunden diskriminierungsfrei zu halten. Es geht um so genannte "Massengeschäfte". Aber muss ich nun aufpassen, dass ich nicht diskriminiere, wenn ich meine Wohnung vermiete oder meinen Gebrauchtwagen verkaufe? Muss ich Angst haben, vor Gericht gezerrt zu werden, wenn ich einem Schwulen meine Wohnung nicht geben mag, weil ich’s mit Schwulen einfach nicht so habe? Die Absicht der Koalition ist es, diese Privatgeschäfte auszunehmen, sie nicht unter das Gesetz fallen zu lassen. Genau dies wäre aber nach dem vorliegenden Entwurf der Fall. Es gibt eine Lücke zwischen Absicht und Umsetzung. Experten, wie der Berliner Professor Christian Armbrüster, dringen deshalb auf Präzisierungen im Gesetzestext.

Brüssel bestimmt Arbeitsrecht

Eingeschossen haben sich die Kritiker auf den arbeitsrechtlichen Teil des Entwurfs - Harald Schartau, SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen, warnte lautstark davor, den Arbeitsmarkt zusätzlich zu belasten. Klingt volksnah, pragmatisch, ist aber in der Sache nicht ganz richtig. Genau im arbeitsrechtlichen Teil des Gesetzes nämlich, den sich die vermeintlichen Pragmatiker unter der Wahlkämpfern so gerne vornehmen, lässt Brüssel den Deutschen wenig Spielraum. Alle Diskriminierungsmerkmale müssen hier zwingend abgedeckt werden: Künftig soll der Rassist, der als Arbeitgeber seine ausländischen Angestellten gängelt, ebenso verklagt werden können wie der Schwulenhasser, der als Personalchef nur Frauen einstellt oder der Laborchef, der grundsätzlich niemanden beschäftigen will, der älter ist als 45. Eine "Prozessflut" fürchten Firmen deshalb, weil das Gesetz eine teilweise Beweislastumkehr ermöglicht: So muss der Schwule dem Gericht zwar glaubhaft machen, dass der Personalchef, der ihn abgelehnt hat, ein Schulenhasser ist. Dann aber wird die Beweislast verlagert. Der Personalchef muss belegen, dass er seine Entscheidung gegen den Schwulen aus rein sachlichen Gründen getroffen hat. Kann er das nicht, verdonnert ihn das Gericht zur Zahlung von Schadenersatz.

Experten dämpfen Ängste

Experten dämpfen diese Ängste. Zwar sei der Aufwand, den Firmen in Zukunft betreiben müssen, um ihre Personalentscheidungen zu belegen, höher als bisher, heißt es. Die Angst vor einer Prozessflut halten die meisten Kenner jedoch für übertrieben. Das Prinzip der Beweislastumkehr etwa sei zum Schutz der Diskriminierung nach Geschlecht seit 1980 im deutschen Recht verankert, sagt Heide Pfarr von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Bisher habe es jedoch insgesamt nur 119 Prozesse gegeben. In 25 Jahren. Der Münchner Professor Volker Rieble, rechnet vor allem mit Trittbrettfahrern - Arbeitnehmern, die ohnehin gehen müssen oder wollen und mit ihrer Klage versuchen, die Abfindung in die Höhe zu treiben. Auch millionenschwere Schadenersatzzahlungen nach amerikanischem Vorbild drohen kaum. Der Verurteilte muss nicht den materiellen Schaden des abgelehnten Bewerbers ersetzen - ein, zwei, sieben Monatsgehalte, sondern nur den so genannten "immateriellen" Schaden, er muss eine Art Schmerzensgeld zahlen für die Herabwürdigung des anderen.

Was geschieht mit den Alten

Einen wirklichen Bruch markiert das Gesetz jedoch, wenn es um den Diskriminierungsgrund "Alter" geht. Die Gesellschaft wird älter, die Bürger arbeiten länger, die EU will es Betrieben künftig etwa erschweren, Bewerber nur auf Grund ihres Alters die Einstellung zu verweigern oder aber auch Jüngere nur aufgrund ihres Alters zu entlassen. Für die arbeitsrechtliche Praxis - zum Beispiel bei der Erstellung von Sozialplänen, für die das Kriterium Alter entscheidend ist - hat das erhebliche Auswirkungen. Entsprechend moniert Experte Rieble, es gebe noch erheblichen Klärungsbedarf, die Arbeitgeber müssten genau wissen, was sie in Zukunft dürfen und was nicht. Problematisch ist auch die so genannte Einstandspflicht von Arbeitgebern, deren Angestellte durch Kunden oder andere Angestellte diskriminiert werden. Wenn etwa eine Kundin in einem Supermarkt die schwarze Kassiererin beleidigt, könnte diese den Betreiber des Marktes verklagen, weil dieser die Diskriminierung nicht verhindert hat. Der derzeitige Entwurf gibt das her. Aber wie soll der Supermarkt-Chef die Diskriminierung verhindern? Was genau kann er tun? Die Grünen haben versprochen, hier nachzubessern.

Streit um neue Behörde

Besonders in Rage brachte Clement ein vermeintlicher Bürokratie-Moloch, nämlich die Antidiskriminierungsstelle, die beim Familienministerium angesiedelt werden sollte, inklusive Millionenbudget. Zwingend ist das nicht. Die EU-Vorgaben erfordern lediglich eine "unabhängige Stelle", die Betroffene informiert und im Zweifelsfall berät. Der bürokratische Aufwand wäre erheblich geringer. Mittlerweile scheinen dies auch die Koalitionäre in der Fraktion eingesehen zu haben. Sie signalisieren Bereitschaft, sich auf einen Kompromiss einzulassen, die "Stelle" auf den Posten eines Regierungsbeauftragten für Antidiskriminierung, eine Art Obmann, zu beschränken.

Machtwort des Kanzlers

Diese anvisierten Kompromisse allein genügten allerdings nicht, um den "selbst inszenierten Konflikt" zwischen Rot und Grün, wie Umweltminister Jürgen Trittin die Aufregung nannte, zu beenden. Der Spuk endete erst am Kabinettstisch, als der Kanzler höchstpersönlich ein Machtwort sprach. Das Gesetz sei wichtig, Geschlossenheit gefragt und Clement müsse sich fügen, beschied Gerhard Schröder. Basta. Die SPD-Fraktion im Bundestag machte sofort Dampf: Im April werde der Bundestag die verbesserte Vorlage beschließen, hieße es, im Mai solle das Gesetz den Bundesrat passieren - nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen.