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Bayern: Duell im Bierzelt

Nach 40 Jahren Alleinherrschaft scheint die CSU in Bayern stärker denn je: Laut Umfragen kann sie bei der Landtagswahl mit 60 Prozent rechnen. Am Montagabend kam es zum Schlagabtausch der Spitzenkandidaten.

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl haben sich die politischen Parteien beim niederbayerischen Volksfest Gillamoos einen deftigen Schlagabtausch geliefert. Ministerpräsident Edmund Stoiber rief am Montag in Abensberg (Landkreis Kelheim) vor rund 4000 Zuhörern dazu auf, die Wahl am 21. September zu einem "Signal" gegen Rot-Grün in Berlin zu machen. SPD, Grüne und FDP warnten bei ihren Kundgebungen nachdrücklich vor einer Zweidrittelmehrheit der CSU in Bayern. "Damit gäbe es gar keine Kontrolle mehr für diese arrogante Partei", rief SPD-Spitzenkandidat Franz Maget nur einen Steinwurf von Stoiber entfernt vor etwa 2000 Gästen.

Der Politische Frühschoppen beim Gillamoos war das erste und einzige Duell zwischen Stoiber und Maget in diesem Wahlkampf - allerdings in getrennten Bierzelten. Stoiber erwähnte seinen Herausforderer kein einziges Mal namentlich, griff aber die SPD in Berlin und Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf an. "Schröder löst keine Probleme, Schröder ist das Problem."

Berliner Themen dominieren

Eine weitere Mitarbeit der Union bei rot-grünen Reformprojekten machte er von einem Kompromiss bei den Gemeindefinanzen abhängig. "Ohne dass die Kommunen Geld für neue Aufgaben bekommen, wird es mit uns in keiner Reform irgendein zustimmendes Votum geben."

Maget warf Stoiber im Gegenzug eine Blockadehaltung im Bund vor. "Er lehnt alles ab, bringt aber keinen einzigen eigenen Vorschlag", rief der SPD-Herausforderer. Dies sei "unverantwortlich". Er kritisierte auch die Landespolitik der Staatsregierung. So gebe es im Freistaat immer noch keine gleichen Bildungschancen für Arbeiter- und Akademikerkinder. Die Landtagswahl sei keine "Denkzettel-Wahl" für Berlin, meinte Maget. "Stoiber wird nicht Bundeskanzler, auch nicht durch die Hintertür."

Grüne: Filz nach 40 Jahren Alleinherrschaft

Grünen-Chef Sepp Daxenberger kritisierte den "Filz" in Bayern nach rund 40 Jahren Alleinherrschaft der CSU. "So etwas gibt es sonst nur in Kuba", rief er unter dem Beifall von rund 1000 Gästen. Zudem warf er der CSU vor, in der Bildungspolitik zu großen Leistungsdruck aufzubauen. Die Kinder sollten nicht bereits in der zweiten Klasse in gut und schlecht aussortiert werden. Die Grünen setzten hingegen mehr auf die "Bildung von Herz und Seele", damit die Schüler soziale Kompetenz erhielten.

Wie Stoiber machte auch FDP-Chef Guido Westerwelle die Reform der Sozialhilfe zu einem zentralen Thema seiner Rede. "Viagra auf Sozialhilfe" dürfe es nicht geben, verlangte der Bundesvorsitzende vor einigen hundert Zuhörern. Stattdessen sollten Sozialhilfeempfänger stärker als bisher zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden.

Stoiber verteidigte den bayerischen Vorstoß, die Sozialhilfe für Arbeitsunwillige auf Null herunterzufahren. "In diesem Bereich wird massiv Missbrauch betrieben. Das müssen wir eingrenzen." Einen Reformvorschlag will das bayerische Kabinett an diesem Dienstag in München vorlegen.

ÖDP-Landeschef Bernhard Suttner warf Stoiber Selbstbedienung vor. Der Ministerpräsident habe in seiner zehnjährigen Amtszeit allein durch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen ein Zubrot von 750.000 Euro kassiert, kritisierte Suttner nach Angaben seiner Partei in Abensberg. Er berief sich auf Berechnungen des Parteienkritikers Hans-Herbert von Arnim.