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Berlin vertraulich!: Wer brockte der SPD Gesine Schwan ein?

Auch wenn sich die Anführerin der SPD-Linken, Andrea Nahles, gerne damit brüstet: Die Nominierung von Gesine Schwan zur Kandidatin fürs Amt des Bundespräsidenten war weder Nahles' Idee, noch die der SPD-Führung um Kurt Beck. Der wahre Strippenzieher bleibt im Hintergrund.

Von Hans Peter Schütz

Wer hat der SPD und dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck sowie seinen Stellvertretern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück Gesine Schwan als Kandidatin fürs Amt des Bundespräsidenten quasi "eingebrockt"? Bis vor wenigen Tagen war die SPD-Führung schließlich noch finster entschlossen, zusammen mit CDU/CSU die Amtszeit von Horst Köhler zu verlängern. Andrea Nahles, ebenfalls stellvertretende SPD-Vorsitzende, hört es gerne, wenn sie als die entscheidende Strippenzieherin oder gar als "heimliche Chefin der SPD" bezeichnet wird. Aber die Anführerin der SPD-Linken war nicht die Wegbereiterin.

Das Verdienst müssen die Schwan-Fans dem Genossen Sebastian Edathy zuweisen, dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags. Er hat schon vor Monaten mit Gesine Schwan Kontakt aufgenommen und mit ihr die Frage einer zweiten Kampfkandidatur gegen Köhler diskutiert. Gesine Schwan ist damit keineswegs eine Entdeckung der SPD-Linken, denn Edathy gehört zur Riege der "Netzwerker" in der SPD, die in aller Regel mit den linken Genossen wenig im Sinn haben. Sehr viel mehr Druck als Nahles hat auch die SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks in Richtung Schwan ausgeübt, die parteiintern eindeutig bei den SPD-Rechten zuhause ist. Als Beck erkannte, dass da nicht nur ein SPD-linkes Manöver lief, gab er nach. Denn er musste mit der Blamage rechnen, dass 70 oder 80 SPD-Vertreter in der Bundesversammlung gegen Köhler stimmen könnten.

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Wer wann was im Zusammenhang mit einer bemerkenswerten Kurskorrektur bewirkt hat, ist auch in der CDU Diskussionsthema, allerdings im Zusammenhang mit der über Nacht wieder gestrichenen Diätenerhöhung. Zum Beispiel warnten die CDU-Abgeordneten Anette Hübinger und Hermann-Josef Scharf davor, der geplante Rollgriff in die Diätenkasse sei "den Menschen nicht vermittelbar." Gewarnt hat auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach. Aber all diesen CDU-Volksvertretern war erst ziemlich spät Widerstand in den Sinn gekommen.

Nur ein Unionsabgeordneter war von Anfang an dagegen: Clemens Binninger. Der Abgeordnete und ehemalige Kriminaloberrat aus dem Wahlkreis Böblingen nahe Stuttgart, seit 2002 im Parlament, hatte sich nämlich als Einziger von vornherein gegen die zweite Erhöhung der Diäten binnen weniger Monate ausgesprochen. Als in der CDU/CSU-Fraktion die heimlich vorbereitete Diätenabzocke bekannt gegeben und darüber abgestimmt wurde, stand Binninger ganz alleine auf und stimmte dagegen. "Das können wir doch den Bürgern nicht vermitteln," warnte er später. Fraktionschef Volker Kauder interpretierte sein Nein zunächst als "Enthaltung". Das hat Binninger jedoch unverzüglich richtig gestellt im Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen: "Das war ein Nein!"

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Das Diäten-Desaster hat vor allem der Autorität der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Peter Struck geschadet. Das sei kein starkes Stück politischer Führung gewesen, wie die beiden versucht hätten, schon wieder höhere Diäten durchzuetzen. Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer aus Viersen schimpft, Kauder und Struck hätten wohl gedacht, die heikle Selbstbereicherung werde im Sommer im Umfeld von Olympia und Fußball-Europameisterschaft "schnell wieder vergessen sein." Struck ist wegen des Manövers inzwischen sogar sauer auf sich selbst. Besser wäre es gewesen, räumt er ein, wenn er schon Anfang 2008 als SPD-Fraktionsboss aufgehört hätte. Jetzt hat er die Nase gestrichen voll: "Diese Koalition ist nicht die meine."

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Viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sind zwar ebenfalls sauer, wie auch Kauder die versuchte zusätzliche Diätenerhöhung ruckzuck wieder abgeblasen hat, als die SPD nicht mehr mitmachen wollte. Aber wie sich die CSU in dieser Frage verhält, ärgert wiederum die CDU-Abgeordneten. Keiner aus der CSU sei umgekippt, rühmen sich die Mitglieder der CSU-Landesgruppe. Umgefallen seien mal wieder nur einige CDU-Freunde. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat den Verzicht auf höhere Diäten sogar einen "verheerenden Flurschaden" genannt, worin natürlich auch Kritik an Kauder und der CDU steckte.

Noch mehr ärgerte die Verzicht-Befürworter in der CDU, dass der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl den Verzicht auf höhere Diäten sogar eine "unerträgliche Unverschämtheit" genannt hat. "Dass kein einziger CSU-Mann bereit war, auf höhere Diäten zu verzichten, sollen Ramsauer und Uhl doch bitte überall in ihrem Landtagswahlkampf verbreiten", rät ein zorniger CDU-Mann, "damit die Bayern sehen, wie habgierig ihre CSU-Politiker sind".

  • Hans Peter Schütz