BND-Verstrickung im Irak-Krieg Schröders Erbe lastet auf Steinmeier

Hat Rot-Grün den Irak-Krieg verteufelt und sich dennoch daran beteiligt? Was genau haben BND-Agenten 2003 in Bagdad getan? Was wusste wer? Für Außenminister Steinmeier wird es eng - seine Antworten stiften Verwirrung.
Von Florian Güßgen

Der Widerstand gegen den Irak-Krieg gilt als eine der wichtigsten Leistungen der Regierung Schröder. Jetzt, nur wenige Monate nachdem der Kanzler aus dem Amt geschieden ist, droht sich diese Leistung als Mogelpackung zu erweisen. Nach Berichten des NDR-Polit-Magazins "Panorama" und der "Süddeutschen Zeitung" waren zwei BND-Agenten zu Beginn des Irak-Krieges in Bagdad stationiert, um den US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) zu unterstützen.

Und nicht nur das: Möglicherweise haben die Deutschen den US-Streitkräften sogar dabei geholfen, Ziele für ihre Bombardements festzulegen. Sollte dies mit dem Segen der deutschen Regierung geschehen sein, würde Schröders populäre Anti-Kriegs-Haltung ihre Glaubwürdigkeit einbüßen.

"Das ist ein handfester politischer Skandal"

Die Opposition hat am Donnerstag mit Empörung auf die Berichte reagiert. Max Stadler, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte stern.de, es gehe nicht um die Anwesenheit der BND-Beamten in Bagdad an sich - diese könne auch der Informationsgewinnung gedient haben - sondern es gehe um die aktive Beteiligung deutscher Agenten an der Kriegsführung im Irak. "Jegliche aktive Beteiligung an kriegerischen Handlungen ist ein glatter Widerspruch zu der offiziellen Linie der damaligen Bundesregierung", sagte Stadler. "Wenn die Vorwürfe zutreffen, ist das ein handfester politischer Skandal. Mit ihrer Distanz zur Bush-Administration hat die rot-grüne Bundesregierung sich in der Öffentlichkeit profiliert."

Nun sei zu klären, ob der BND im Alleingang gehandelt habe oder ob seine Aktionen politisch gebilligt gewesen seien. Wenn sich die Berichte bewahrheiteten, sei "der Anti-Kriegs-Kurs der alten Bundesregierung als Lebenslüge von Rot-Grün entlarvt", sagte FDP-Chef Westerwelle der "Stuttgarter Zeitung". Auch FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Aufklärung, vor allem von Jetzt-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der als Schröders Kanzleramts-Chef auch im Jahr 2003 mit der Betreuung der Geheimdienst-Aktivitäten befasst war.

Sollte sich erweisen, dass Steinmeier von den Vorgängen gewusst hat, dürfte er, wie auch bei der CIA-Affäre um den Deutsch-Libanesen al-Masri, ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Stadler sagte, ein Untersuchungsausschuss im Bundestag rücke immer näher.

Auch Grüne sehe Bedarf für Ausschuss

Ähnlich äußerte sich am Donnerstag auch führende Grünen-Politiker. Auf der Fraktionsklausur in Wörlitz sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, die Gründe für einen Untersuchungsausschuss seien durch die jüngsten Berichte dringender geworden. Fraktions-Chefin Renate Künast sagte, man sei einem Ausschuss näher gekommen. Im Bundestag müssen FDP, Linkspartei und Grüne an einem Strang ziehen, um einen Untersuchungs-Ausschuss durchzusetzen.

Grünen-Chefin Claudia-Roth forderte zunächst eine aktuelle Stunde im Bundestag, die Einschaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) sowie eine Aussprache im Auswärtigen Ausschuss. Die Aktuelle Stunde beantragten FDP, Grüne und auch die Linkspartei unabhängig voneinander für den kommenden Donnerstag. Ex-Außenminister Joschka sagte in Wörlitz, er kenne die Vorwürfe gegen den BND nur aus den Medien. "Der Sachverhalt sagt mir nichts."

Steinmeier sagt, er habe nichts gewusst

Hans-Christian Ströbele, Rechtsexperte der Grünen, und Mitglied in dem Kontrollgremium, zeigte sich am Donnerstag fassungslos. "Mir bleibt die Sprache weg", sagte er der Nachrichtenagentur AP. Es müsse sofort rückhaltlos aufgeklärt und im Zweifelsfall müssten auch "politische und personelle Konsequenzen" gezogen werden.

Der damalige Geheimdienst-Koordinator und jetzige BND-Präsident Ernst Uhrlau sagte am Donnerstag, dass 2003 BND-Agenten im Irak stationiert gewesen seien. Er bestritt jedoch, dass diese die US-Streitkräfte bei der Erfassung von Bombenzielen oder der Suche nach Saddam Hussein unterstützt hätten.

Auch SPD-Politiker Steinmeier beeilte sich am Donnerstag, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Dabei sorgte er für Verwirrung. Beim Verlassen des Neujahrsempfangs von Bundespräsident Horst Köhler antwortete Steinmeier auf die Frage, ob er von den BND-Aktivitäten gewusst habe, mit einem klaren "Nein". In einer danach verbreiteten Mitteilung sagte Steinmeier jedoch, er habe gewusst, dass BND-Beamte nach Bagdad geschickt worden seien. Diese hätten für ein "Mindestmaß an eigenen Erkenntnissen" sorgen sollen, um auch die Gefahren für die in Kuwait stationierten Soldaten der Bundeswehr besser einschätzen zu können. An aktiven Kampfhandlungen hätten sich die BND-Mitarbeiter jedoch nicht beteiligt.

Scheinheilige Grüne?

CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden wollte sich zu den konkreten Vorwürfen gegenüber dem BND nicht äußern, warf aber den Grünen Scheinheiligkeit vor. "Ich halte die Position der Grünen für absolut scheinheilig", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stern.de. "Die rot-grüne Bundesregierung hat die amerikanische Regierung im Irak-Krieg unterstützt - durch Überflugsrechte, Schutz von Kasernen und den Austausch von Informationen. Das ist der interessierten Öffentlichkeit auch seit langem bekannt. Auch die Parteispitze der Grünen hat gewusst, dass die rot-grüne Bundesregierung die Amerikaner unterstützt".

Zunächst müsse nun das Parlamentarische Kontrollgremium informiert werden, sagte von Klaeden, der sich derzeit in Washington aufhält.


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