Bundesregierung Gute Nacht, Freunde!


Neue Milliardenlöcher im Haushalt, die Wirtschaft trostlos - und die rot-grüne Koalition streitet wie nie. Die Beziehungen zwischen Kanzler Schröder und seinen wichtigsten Ministern Wolfgang Clement und Hans Eichel sind zerrüttet.

Der Altkanzler kam, sah und stänkerte. Es geschah Anfang Mai, in der DZ-Bank am Brandenburger Tor in Berlin. Die SPD hatte zu einer Wirtschaftstagung geladen: "Europa 2010 - Wachstumsmotor für die Weltwirtschaft?" Amüsiert betrachtete Helmut Schmidt das Fragezeichen und sagte grienend: "Wenn wir so weitermachen, dann werden wir eine Bremse sein."

Der Wirtschaftsminister kam, sah und stänkerte. Es passierte vergangene Woche in Düsseldorf bei der Eröffnung der Druckfachmesse Drupa. Im rot dekorierten Saal erklärte Oberbürgermeister Joachim Erwin, ein tiefschwarzer CDU-Mann, für heute sei er gern ein Roter. Wolfgang Clement antwortete: "So einfach wird man kein Roter. Da muss man eine Menge Prüfungen und Beschwernisse auf sich nehmen. Ich weiß nicht, ob ich Ihnen das empfehlen kann."

Das ökonomische Machtdreieck ist zerbrochen

Zwei Szenen, die exemplarisch zeigen, wie es um die rot-grüne Truppe bestellt ist, die Deutschland zu regieren vorgibt: Sie können es nicht. Und vor allem: Sie können nicht miteinander. Das ökonomische Machtdreieck der wichtigsten Wirtschaftsnation Europas ist zerbrochen. Finanzminister Hans Eichel weiß nicht weiter. Wirtschaftsminister Clement darf nicht weiter. Und Kanzler Gerhard Schröder will nur eins: weiter dranbleiben. Für CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz sind mittlerweile Verhältnisse "wie in einer Bananenrepublik" erreicht. Eichel sei "vom Spar-Hans zum Schulden-Hans mutiert", und Clement, "der noch ein bisschen was vom Thema versteht", sei ausgebremst.

Die Kabinettslinie heißt: durchwursteln. Einmal mehr ist ein Schröder zu besichtigen, der glaubt, es reiche, die "Situationen zu nutzen". So hat er in Niedersachsen gewerkelt, so regiert er die Republik - aus dem Bauch heraus. Zickzack und Basta sind seine Stilmittel. "Das Problem mit Schröder ist", sagt einer, der lange für ihn gearbeitet hat, "der ist kein Stratege."

Bei Schröder ist langfristige Planung unbekannt, sorgfältige Analyse findet nicht statt. Nur zwei Menschen bringt er "unbedingtes Vertrauen" entgegen: Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und seiner Büroleiterin Sigrid Krampitz. Mit diesem Duo regiert er, manchmal ruft noch Doris an.

Machtsteuerung voller Risiken

Machtsteuerung dieser Machart steckt für die Regierungsmitglieder voller Risiken. So kann es passieren, dass der Wirtschaftsminister fehlt, wenn eine Geheimrunde im Kanzleramt neue Wege aus der alten Krise sucht. So kann es passieren, dass der Finanzminister nicht gefragt wird, wenn sein Sparkurs angesichts immer neuer Milliardenlöcher in die Tonne getreten wird. Eine schlüssige Finanz- und Wirtschaftspolitik, die über Steuerschätzungen und Arbeitsmarktstatistiken hinaus gilt, bleibt so Wunschtraum. Statt sich vorher abzustimmen, präsentieren sich die Verantwortlichen immer öfter als heilige Dreiuneinigkeit. Eichel sagt hü, Clement sagt hott. Schröder sagt am liebsten beides auf einmal. Die Leidtragenden dieses Regierungsstils sind die Minister.

Eichel wie Clement hätten es wissen müssen, als sie beim Kanzler anheuerten. Dankbarkeit und Loyalität sind keine Kategorien im politischen Wertesystem Schröder. Auf und Ab ihrer Kabinettskarrieren stehen exemplarisch dafür.

Eichel hatte den Kanzler nach der Flucht Lafontaines gerettet. Der richtungslosen Regierung, deren Chef sich als Dressman für Brioni gefiel, gab der Architektensohn aus Kassel 1999 neuen Halt und klare Ordnung. Erst schnürte er ein eindrucksvolles Sparpaket, dann überraschte er mit einer üppigen Steuerreform. Mit Weisheiten wie "Jedes Jahr mehr Geld ausgeben als einnehmen - das geht nicht" platzierte sich der Finanzminister in allen Politiker-Hitparaden auf den vorderen Plätzen. Er nannte sich selbst stolz das "Ekelpaket der Regierung" und fand das gut so. Biedermann und Buchhalter. Der lebende Beweis, dass Sozis doch mit Geld umgehen können. Schröder schwärmte vom "Sparen, das wir machen" und stärkte dem Chefknauserer den Rücken: "Wenn der Hans sagt: Mir gebbet nix, dann gibt's auch nichts."

"Hans, jetzt hör doch mal auf"

Das klang in den Koalitionsverhandlungen im Oktober 2002 plötzlich anders. Da hatte Eichel zwar als Einziger ein Konzept: sparen, streichen, kürzen. Aber dieses Konzept war plötzlich nicht mehr opportun. "Hans, jetzt hör doch mal auf", rügte Schröder den chronischen Neinsager. Er erinnerte sich gut daran, dass Eichels Leute im Sommer 2001 gestreut hatten, der Chef traue sich auch das Kanzleramt zu. Als Schröder seinen Finanzminister darauf ansprach, gab der keck zurück: "In meinem Leben war ich irgendwann immer der Erste." So etwas findet der Amtsinhaber, der ganz nach oben gekommen ist, weil er immer andere weggebissen hat, gar nicht komisch.

Der Kanzler hat Clement nach der letzten Bundestagswahl auch deshalb nach Berlin gelotst, um Eichel als möglichen Nachfolger zu verhindern. Schrecklicher hätte es für den Finanzminister nicht kommen können. Clement und Eichel konnten sich schon nicht riechen, als beide Ministerpräsidenten waren. "Der größte Feind von Wolfgang Clement im Kabinett heißt nicht Jürgen Trittin, der heißt Hans Eichel", urteilt ein Kabinettskollege.

Inzwischen hat Eichel längst den richtigen Zeitpunkt für den Rücktritt verpasst. Sein Rückgrat ist zu einem komplizierten Knoten verwickelt, so oft ließ er sich verbiegen. Er wollte die Steuererleichterung Anfang dieses Jahres nicht - und machte sie mit. Er wollte keine höhere Tabaksteuer - und gab Schröders Druck nach. Er wollte wenigstens ein kleines Sparpaket schnüren - nicht mal diese gesichtswahrende Maßnahme wurde ihm gewährt.

Langmut gegen Zumutungen

"Einfach in den Sack zu hauen - das ist nicht meine Art", verteidigt er seine Langmut gegen diese Zumutungen. Aber es geht nicht nur um Pflichtgefühl. Politik ist sein Leben - in jeder Hinsicht. Eichel weiß, wie es ist, plötzlich ohne Amt dazustehen. 1999 nach der Abwahl als hessischer Ministerpräsident in die vorzeitige Rente zu gehen, gibt er zu, hätte für ihn "ein trauriges Leben" bedeutet: "Das wäre für mich schwer auszuhalten gewesen." Damals hatte er testweise mal bei einigen angerufen, die ihn als Regierungschef umschwärmt hatten - für den Politrentner Eichel hatten sie keine Zeit mehr.

Ein Leben ohne Dienstwagen? Ohne bedeutungsvolle Auftritte? Das will er nicht so schnell wieder erleben. Dafür lässt er sich lieber in den Feuilletons als die "erste sprechende Leberwurst in der Geschichte des Bundestags" verspotten. In der Fraktion schlägt ihm fast blanker Hass entgegen, die Genossen haben die Nase voll vom Sparen. Dabei wollte er als der Sozialdemokrat in die Geschichte eingehen, der gleichzeitig die Steuern senkt, Schulden abbaut und überflüssige staatliche Leistungen streicht. Jetzt liegt er in harter Konkurrenz mit Vor-Vorgänger Theo Waigel (CSU), wer als der größere Schuldenmacher ins Rekordbuch der Republik eingeht.

Waigel spottet: "Vor drei Jahren habe ich zu ihm gesagt: Herr Eichel, der Tag wird kommen, an dem Sie meines Mitleids bedürfen. Vor drei Monaten habe ich ihm gesagt: Jetzt ist es so weit."

Anders als Eichel war Clement sogar nachdrücklich vor Schröder gewarnt worden. Lass dich nicht mit dem ein! Wenn du dich mal richtig auf den verlassen musst, bist du verloren. Der steht dann hinter dir und gibt dir freundlich lächelnd den finalen Schubs. Bleib hier, da bist du dein eigener Herr. Clement wollte nicht hören. Nicht auf seinen alten Kumpel Reinhard Klimmt und nicht auf all die anderen, die ihm rieten, weiter Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu bleiben, statt in Schröders Kabinett zu wechseln.

Männer und Macher unter sich

Am Anfang war der Kanzler mit seinem Superminister ganz dicke. Während der Koalitionsverhandlungen dinierten sie ostentativ beim Italiener. Gemeinsam empfingen sie die Bosse der deutschen Industrie. Danach saßen Schröder und Clement bis nach Mitternacht mit Joschka Fischer, Rezzo Schlauch und Steinmeier zusammen. Männer und Macher unter sich. Das waren Zeiten! Clement, der Erste unter Gleichen! Als im Frühjahr 2003 immer wieder berichtet wurde, er solle Nachfolger von Schröder werden, machten sie Scherze darüber. "Wunderbare", wie Clement damals sagte, "vor allem den, dass ich als der Ältere sein Nachfolger werde." Die Kumpel-Harmonie ist längst vorbei. Schröder neidet Clement nun die Umfragewerte, die den Wirtschaftsminister als den beliebtesten Politiker nach Joschka Fischer und weit vor Schröder ausweisen.

Inzwischen ahnt Clement, dass er im Herbst 2002 einen schweren Fehler gemacht haben könnte, als er sich vom Kanzler bequatschen ließ, den Superminister für Wirtschaft und Arbeit zu geben. Denn er hat in den vergangenen anderthalb Jahren eine bemerkenswerte Talfahrt hingelegt. Kein Vergleich zwar mit dem brutal abgestürzten Eichel, aber durchgereicht worden ist er doch: vom Modernisiererzwilling Schröders zum Minister ohne Hausmacht.

Denn die ist perdu, seit Schröder den SPD-Vorsitz drangegeben hat, ausgerechnet an Müntefering, Clements alten Intimparteifeind, dem er keinen Zentimeter über den Weg traut. Für Clement war es schon ein Affront, dass der Kanzler ihn nicht einmal am Mittag zuvor in seinen Plan einweihte, als SPD-Chef zurückzutreten, obwohl sie da zusammen im Kanzleramt aßen. Dass Schröder sich dann noch per Interview an Münte ranwanzte ("Ich hätte ihn gern zum Freund"), machte Clement klar, wie weit er in der Wertschätzungsskala nach hinten gerückt ist.

Tritt in die Weichteile

Aber eine andere Machtbasis als Schröder hat Clement nicht. In der Fraktion, der er nicht angehört, kann er nach eigener Einschätzung allenfalls auf zwei Hand voll Leute bauen. Was die Genossen von ihm halten, konnte er beim letzten Parteitag in Bochum sehen: Da erhielt er bei der Wahl zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden einen Tritt in die Weichteile - 56 Prozent, so hatte die SPD nicht mal Rudolf Scharping behandelt. Wütend warf er den Blumenstrauß unter den Tisch. Keine Hand rührte er, als der Wechsel im SPD-Vorsitz vollzogen war. "Ich klatsche nur, wenn ich es für richtig halte." An den Vize-Posten klammert sich Clement trotz aller Zumutungen. Das sei seine einzige Machtbasis, sagt er intern; wenn er nicht mehr mit dem Rücktritt vom Amt drohen könne, dann könne er gleich einpacken.

Aus Clements Sicht ist Schröders Demission vom SPD-Vorsitz eine klare Schwächung der Reformer in der SPD. Verprellt seien jetzt die Wechselwähler, die 1998 und teilweise auch noch 2002 ihr Kreuz bei der SPD machten, weil sie auf die ökonomische Kompetenz der Genossen und den Reformwillen Schröders setzten. Mit Müntefering werde allenfalls das Wir-Gefühl der Traditions-SPD bedient - womit sich die Partei auf Dauer selbst im 30-Prozent-Turm einsperre. Seitdem polterte Clement immer wieder laut dazwischen. Er geißelte Schröders Rücktritt vom Parteivorsitz als "Fehler", er nannte die Ausbildungsplatzabgabe "Blödsinn". Beschlossen wurde sie dennoch.

Herumeicheln liegt ihm nicht. Also provoziert er weiter. Sein Leitsatz, den er in diesen Tagen jeden wissen lässt, lautet: "Ich verbiege mich nicht mehr." Und er ätzt, im Rückblick auf seine Regierungszeit in Düsseldorf: "Im Jahr 2000 hatte ich noch ein wunderbares Amt inne, vor allem ein allseits respektiertes Amt."

Allerdings hat Clement auch eine, vornehm formuliert, bescheidene Bilanz vorzuweisen. Die Zahl der Arbeitslosen - will einfach nicht fallen. Die Konjunktur - springt so wenig an wie ein Motor ohne Zündkerze. Der Bürokratieabbau - ein Traum. Die Ausbildungsplatzabgabe - nicht verhindert. Längst ist Clement für Schröder, der zu seinen Mitstreitern ein weitgehend instrumentelles Verhältnis hat, so etwas wie ein nützlicher Idiot geworden. Er darf den roten Reformmotor mimen, den Mann, der der Wirtschaft suggeriert: Keine Bange, solange ich da bin, wird der Reformprozess nicht zurückgedreht.

Alleingänge, die Rachefeldzügen gleichen

Sein Problem allerdings ist, dass jeder weiß: Das liegt nicht in der Hand des Wirtschaftsministers, schon gar nicht, seit der SPD-Chef Müntefering heißt. Immerhin versichert Schröder: "Solange ich Bundeskanzler bin, werde ich darum kämpfen, dass Wolfgang Clement an Bord bleibt." Denn Clement gehört trotz alledem noch zu den Aktivposten im Kabinett; zu den wenigen, die offen ihre Meinung sagen und auch nicht vor dem Kanzler kneifen. Clement weiß schließlich, dass Schröder auf ihn angewiesen ist - ohne ihn würde der wohl sein letztes Quäntchen Image als Reformer verspielen. So kann sich Clement gelegentlich Alleingänge erlauben, die eher Rachefeldzügen gleichen - wie vergangene Woche, als er forderte, den Sparerfreibetrag zu streichen.

Sakrosankt aber ist er nicht mehr. Den jüngsten Vorstoß kassierte der Kanzler sogar via Talkshow. Seine Rücksicht auf Clement hat abgenommen. Zuletzt zog der sogar gegen Hans Eichel den Kürzeren, als es um die Spitze der Bundesbank ging. Gegen Eichel! Clement hätte - wie Schröder - gern Peter Bofinger zum neuen Präsidenten gemacht, der Finanzminister war strikt dagegen und setzte in einem Spitzengespräch seinen Kandidaten Axel Weber durch. Der Kanzler wollte nicht riskieren, dass Eichel vielleicht doch mal Mumm zeigt und zurücktritt. So ließ er dem Finanzminister seinen Willen, in jüngerer Vergangenheit eine Ausnahme. Ein typisches Beispiel für Schröders Herrschaftssystem, einem ständigen Wechselspiel aus Stabilisierung und Demontage seiner Minister.

Jeder wusste, wer gemeint war

Nachdem Clement wegen des Handels mit Abgaszertifikaten einen Riesenstreit mit dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin vom Zaun gebrochen hatte, den der Kanzler in letzter Minute zu dessen Gunsten schlichten musste, rüffelte Schröder ihn vor dem Kabinett: Er bitte darum, sich künftig genau zu überlegen, ob man sich mit Lobbyisten und deren Interessen gemein machen wolle. Zwar nannte Schröder Clement nicht namentlich. Aber jeder wusste, wer gemeint war. Und alle verkosteten den Rüffel wie einen Chateau Margaux.

Andreas Hoidn-Borchers/ Hans Peter Schütz/ Lorenz Wolf-Doettinchem

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