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CSU-Innenminister Uhl bestätigt Trojaner wurden bundesweit in hundert Fällen eingesetzt


Die Zahl der Einsätze von Ausspähprogrammen gegen mutmaßliche Kriminelle ist deutlich höher als bislang bekannt. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" sprach von über 50 Fällen, CSU-Innenexperte Uhl nannte gar die doppelte Zahl.

Die Behörden von Bund und Ländern haben in den vergangenen drei Jahren in gut hundert Fällen Spionagesoftware eingesetzt. Alle Sicherheitsbehörden zusammen hätten seit 2009 etwa 35 Mal pro Jahr Trojaner genutzt, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte die umstrittene Überwachung von Computern.

Der Einsatz der Trojaner sei erfolgt, "um verschlüsselte Kommunikation am Computer abzugreifen", sagte Uhl. Allein Bayern habe seit 2009 bei Verdacht auf schwere Kriminalität 25 Mal Trojaner eingesetzt. Dabei seien vereinzelt auch Screenshots, also Aufnahmen des Bildschirms, an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden.

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet in seiner neuen Ausgabe von mindestens 50 Trojaner-Einsätzen, die es in den vergangenen Jahren bei den Sicherheitsbehörden gegeben haben. Danach habe das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2010 in sieben Fällen Trojaner für eine Online-Durchsuchung genutzt, die sich gegen militante Islamisten richtete. In weiteren 20 Fällen habe das BKA die Spähsoftware für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) verwendet, um Gespräche, Mails oder Chats zu kontrollieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzte Trojaner laut Bericht in vier Fällen, die Bundespolizei in einem und das Zollkriminalamt in 16 Fällen.

Uhl wirft Justizministerin Tatenlosigkeit vor

Uhl kritisierte eine "unverantwortliche Hysterisierung" der derzeitigen Debatte über die sogenannten Staatstrojaner. Der Unionspolitiker warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, Polizei und Staatsanwälte seit Jahren im Regen stehen zu lassen. "Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionagesoftware in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten." Geschehen sei aber "absolut nichts". Die Ministerin hatte vor Missbrauch der durch Trojaner gewonnenen Daten durch Dritte gewarnt.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung den Einsatz von Spionagesoftware bei den Zollbehörden in 16 Fällen eingeräumt. Einen Tag zuvor hatte Innenminister Friedrich die Bundesländer bereits aufgefordert, die zuvor vom Chaos Computer Club (CCC) enttarnte Spionagesoftware nicht mehr einzusetzen. Zunächst müsse geklärt werden, ob das Programm mehr könne, als gesetzlich zulässig sei. Unter anderem hatte Bayern eingeräumt, die umstrittene Software verwendet zu haben. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Friedrich, er sehe bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung "keine rechtliche Grauzone".

Leutheusser-Schnarrenberger griff am Wochenende den Koalitionspartner für seine Haltung in der Trojanerfrage an. "Rechtsstaatlich erschreckend ist die Schönrednerei, dass jede Überwachung ohnehin nur die Bösen trifft", sagte die Justizministerin der "FAS". Sie forderte eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Die Innenminister wollen am Donnerstag über die Zukunft des Trojaner-Einsatzes beraten. Zugleich würdigte Leutheusser-Schnarrenberger den Chaos Computer Club. Das seien keine Chaoten, sondern Experten, sagte die FDP-Politikerin dem "Focus". "Selten waren die Einschätzungen der Techniker so wichtig für den Gesetzgeber."

Vielseitiger als das Gericht erlaubt

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte vor rund einer Woche die Version eines Trojaners zum Abhören von verschlüsselten Telefonaten über das Internet ("Quellen-TKÜ") angeprangert. Nach Angaben des Clubs kann die Software, die auch in Bayern eingesetzt wurde, mehr als sie darf und hinterlässt auf dem Computer des Betroffenen gravierende Sicherheitslücken, die Dritte ausnutzen könnten.

Im Zentrum der Kritik steht eine Nachladefunktion, mit deren Hilfe die Überwachung eines Computers nach CCC-Angaben bis hin zur verfassungsrechtlich äußerst sensiblen Online-Durchsuchung, also der Durchsuchung der Festplatte, ausgeweitet werden kann. CCC-Sprecher Frank Rieger sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Nachladefunktion in dem Trojaner sei definitiv funktionsfähig gewesen, aber ihr tatsächlicher Einsatz habe sich nicht nachweisen lassen. Friedrich sagte: "Wir brauchen diese Nachladefunktion, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können." Aber hier gebe es die gleichen Sicherungen, wie beim ersten Aufspielen der Software.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2008 in einem grundlegenden Urteil ein Grundrecht auf Schutz des persönlichen Computers geschaffen und hohe Hürden für Online-Durchsuchungen gesetzt.

jwi/AFP/DPA DPA

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