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CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: Seehofer braucht Merkel - nicht umgekehrt

Kurz vor der traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth steigt die Nervosität in der CSU: Die Bayernpartei steckt in der größten Krise ihrer Geschichte. Dafür gibt es Gründe.

Ein Gastbeitrag von Gerd Langguth

In der CSU geht es derzeit drunter und drüber. Kaum fordern einige CSU-Bundestagsabgeordnete, Karl-Theodor zu Guttenberg solle neben Guido Westerwelle "Vizekanzler" der Bundesrepublik werden, watscht sie der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Auftrag seines Chefs ab. Mit der Formulierung des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl, zu Guttenberg würde "den bundespolitischen Anspruch der CSU überzeugend verkörpern", wird indirekt der CSU-Vorsitzende kritisiert. Auch dies zeigt: Die einst so stolze bayerische "Staatspartei" CSU, die bei allen Wahlen regelmäßig die 50-Prozent-Marke überschritt, ist in der größten Krise ihrer Geschichte. Die Bayern schienen dem Zeitgeist zu trotzen und statteten die CSU mit einem Stimmenpolster aus, von dem die Schwesterpartei CDU nur träumen konnte. Inzwischen ist die CSU in die Nähe der 40 Prozent geschrammt - Ende offen.

Vom 6. bis 8. Januar versammeln sich die Mitglieder der CSU-Landesgruppe zur traditionellen Jahresauftakt-Klausur in Wildbad Kreuth. Nach außen hin wird politische Harmonie demonstriert werden, doch Nachdenklichkeit vieler CSU-Oberen über den Zustand der eigenen Partei bestimmt diese Klausur. Vielleicht ist die CSU sogar versucht, durch kraftstrotzende Äußerungen gegenüber der Schwesterpartei CDU von ihrer selbst zu verantwortenden Schwäche abzulenken.

Eigentlich müsste sie sich in Demut üben. Nicht erst das Debakel um die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank hinterlässt einen geschwächten Horst Seehofer, der als CSU-Landesvorsitzender und bayerischer Ministerpräsident nicht wirklich reüssieren konnte. Er hält sich vor allem deshalb in seinen Ämtern, weil es derzeit niemanden in der CSU gibt, der einen offenen Angriff auf "den Horst" wagt. Ihn rettet das Argument, die CSU könne sich nicht schon wieder personell runderneuern, nachdem Edmund Stoiber 2007 das Vertrauen in der Landtagsfraktion verlor und nachdem mehr oder minder handstreichartig seine Nachfolger, der einstige Ministerpräsident Günther Beckstein und der Ex-CSU-Vorsitzende Erwin Huber, 2008 aus dem Amt gejagt worden sind. Allerdings stehen Kandidaten im Hintergrund schon bereit.

Kritik am Parteivorsitzenden

Zur Erinnerung: Beckstein und Huber hatten bei den Landtagswahlen im September 2008 zwar 17,3 Prozent verloren, aber immerhin noch 43,4 Prozent erzielt. Bei den Bundestagswahlen ein Jahr später - jetzt war Seehofer Parteivorsitzender und Ministerpräsident - kam die CSU in Bayern lediglich auf 42,5 Prozent. Süffisant erinnerte deshalb der einstige und von Seehofer geschasste CSU-Vorsitzende Huber daran, dass Seehofer nach seinen eigenen Maßstäben eigentlich Konsequenzen aus dem niederschmetternden Ergebnis ziehen müsste. Seehofer, der zunächst bei einer Kampfabstimmung um den CSU-Landesvorsitz unterlegen war, hatte für die Landtagswahlen "52 plus x Prozent" als Zielmarke gefordert . Einen "Seehofer-Effekt" hat es nicht gegeben.

Seehofer tut sich schwer mit seiner eigenen Partei. Deren Granden vermissen an ihm die inhaltliche Stetigkeit, die Verlässlichkeit. Der frühere Wirtschaftsminister Michael Glos, als Spötter besonders bekannt, sagte denn auch nach der Bundestagswahl, "hausgemachte Fehler" hätten die CSU schlecht abschneiden lassen, und: "Seehofer ist eben nur berechenbar in seiner Unberechenbarkeit."

Wie diesbezüglich die Kanzlerin denkt, kommt in einer scherzhaften Formulierung zum Ausdruck: Als sich Ende September letzten Jahres die gemeinsame Bundestagsfraktion aus CDU und CSU konstituierte, musste formal das Fraktionsstatut beschlossen werden, damit beide Parteien eine Fraktionsgemeinschaft bilden konnten. Als der damals noch amtierende Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, die Parteivorsitzenden könnten das dann hinterher unterschreiben, riet Angela Merkel laut: "Macht es lieber, solange der Horst noch hier ist." Der Saal bebte vor Lachen.

Einfluss auf die Bundespolitik

Der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ist nicht als ein bayerischer "Haudrauf" bekannt. Er gilt als jemand, der im Verhältnis zur CDU eher ausgleichend wirkt. Umso mehr machte ein Interview der "Süddeutschen Zeitung" mit ihm Furore, in dem er gleich Anfang des neuen Jahres formulierte, Merkel müsse in der schwarz-gelben Koalition "entschlossener Linie und Kurs vorgeben" und an "zentralen Stellen klar machen, was sie möchte". In Folgeinterviews mit der "ARD" und dem "Deutschlandfunk" zeigte sich Friedrich gegenüber der Kanzlerin hingegen sehr viel zahmer.

Das einst Kraftstrotzende der CSU ist verschwunden. In der Partei dürfte sich zudem die Einsicht festgesetzt haben, dass sie - trotz der Verhandlungsführung Seehofers - kaum das Gesicht des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung geprägt hat. Das war viel stärker der FDP gelungen. Manchen in der CSU dämmert inzwischen, dass ihr Einfluss in der Großen Koalition, in der sie nur zwei Minister statt wie jetzt drei stellte, vielleicht größer war als in dem jetzigen Regierungsbündnis. Merkel brauchte in der Großen Koalition die CSU für ihr Tagesgefecht mit der SPD.

Die CSU hat in der kleinen Koalition auch deshalb weniger zu sagen, weil sie jetzt, auf die Bundesebene umgerechnet, nur noch 6,5 Prozent der Zweitstimmen in Deutschland repräsentiert - 2005 waren das noch 7,4 Prozent. Hingegen konnte die FDP mit ihren 14,6 Prozent (2005: 9,8 Prozent) weit mehr als doppelt so viele Stimmen erzielen. Das Ergebnis der Bayern bei den letzten Bundestagswahlen wurde nur durch die Tatsache kaschiert, dass die CSU alle Direktmandate in Bayern erringen konnte. Die CSU-Landesgruppe hat jetzt aber nur noch genau so viele Abgeordnete wie die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe.

Der Ruf nach einem zweiten "Vizekanzler"

Ein Ausdruck der CSU-Verzweiflung ist die Forderung von CSU-Abgeordneten, Karl-Theodor zu Guttenberg solle zugleich "Vizekanzler" der Bundesrepublik werden. Diesen Abgeordneten muss - wie übrigens auch der FDP - entgegengehalten werden, dass es das Amt eines "Vizekanzlers" gar nicht gibt. Im Grundgesetz ist nur von einem einzigen "Stellvertreter" des Bundeskanzlers die Rede, der aber lediglich eine Leitungsfunktion hat, wenn etwa der Bundeskanzler an der Teilnahme einer Kabinettsitzung verhindert ist. Die Umsetzung der Forderung nach einem zweiten Bundeskanzler-Stellvertreter erforderte somit eine Grundgesetzänderung. Die Überhöhung dieser Funktion in die Aufgabe eines "Vizekanzlers" wurde seltsamerweise und aus Gründen des Koalitionsfriedens von Merkel zugelassen: Sie stimmte zu, dass die Außenminister Steinmeier und Westerwelle beamtete Staatssekretäre zur Koordinierung der Innenpolitik und speziell der ihnen politisch zugeordneten Ministerien erhielten. Das entspricht aber nicht dem Geiste des Grundgesetzes. Noch schlimmer ist: Kaum jemand regt sich darüber auf.

Der eigentliche Hintergrund des Vizekanzler-Vorschlages jener CSU-Abgeordneten ist, dass der fränkische Freiherr der einzig übriggebliebene Hoffnungsträger der CSU ist. Er ist zudem Merkels Gegengewicht zu Seehofer. Der 38-Jährige ist noch zu jung, um von der amtierenden Kanzlerin als ein wirklicher Konkurrent angesehen zu werden. Es fällt auf, dass sich gelegentlich zu Guttenberg auch öffentlich in Stellung gegen Seehofer zu bringen wagt, so in seiner Kritik an der bayerischen Wahlkampfführung. Entgegen der Linie des Verteidigungsministers hatte der bayerische Parteivorsitzende in der Afghanistan-Frage vor der Aufstockung der deutschen Truppen gewarnt. In neuesten Aussagen scheint er sich zu Guttenberg anzunähern.

Ablenkungsmanöver und Absprachen

Die internen Kreuther Diskussionen werden nicht von der Schwäche der CSU ablenken können und die Einsicht verstärken, dass Seehofer Merkel mehr braucht, als Merkel Seehofer. Durch die Ereignisse um die Bayerische Landesbank wird die finanzielle Manövrierfähigkeit der bayerischen Politik zudem sehr stark begrenzt. Seehofer hat in Interviews feinsinnig für dieses Desaster vor allem Edmund Stoiber verantwortlich gemacht. Auch wenn er zu kurz Ministerpräsident ist, dass ihn persönlich ein Schuldvorwurf treffen kann, so schwächt dieses Debakel seine Position deutlich, auch seine Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Kanzlerin.

Klausurtagungen können gefährlich sein. Vom 14. bis 16. Januar findet nämlich auch die traditionelle Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion statt, die nicht minder interessant werden dürfte. Seehofer wird sich erinnern, dass die Fraktionstagung vor drei Jahren - ebenfalls in Kreuth - ein Arrangement der beiden CSU-Politiker Beckstein und Huber bewirkte und damit den Sturz Edmund Stoibers einleitete. Seehofer dürfte mit noch größerer Spannung auf dieses Ereignis blicken, denn wirkliche Schwierigkeiten kann ihm während einer Legislaturperiode nur eine aufsässige Landtagsfraktion machen.