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CSU-Pläne: Stoiber soll Superminister werden

Erstaunlich still ist es in München geworden, seitdem so gut wie sicher ist, dass Angela Merkel Kanzlerkandidatin der Union wird. Vorsichtshalber fordert die CSU für Edmund Stoiber "eine wichtige Rolle".

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber soll nach dem Willen der CSU bei einem Machtwechsel in Berlin ein wichtiges Amt übernehmen. Stoiber werde die "wichtigste Rolle spielen, die man als CSU-Vorsitzender in einer Bundesregierung spielen" könne, sagte Landesgruppenchef Michael Glos. Stoiber selbst will sich die Entscheidung nach einem Bericht des "Münchner Merkur" bis zum Wahltag offen halten. "Das ist meine ureigene persönliche Entscheidung, und das bitte ich zu respektieren", zitierte die Zeitung Teilnehmer der Sitzung.

Stoiber ziert sich

Stoiber wird sehr wahrscheinlich auf dem ersten Platz der CSU-Landesliste in den Wahlkampf ziehen - wie bereits zur Bundestagswahl 2002. Damals hatte er aber sein Mandat nicht angetreten. Stoiber selbst ließ nicht erkennen, ob er ein Berliner Amt anstrebt. Der CSU-Parteivorsitzende sei "nicht auf eine irgendeine Aufgabe zu beschränken", sagte er nach der CSU- Vorstandsitzung in München lediglich. Laut "Merkur" drängte Landesgruppenchef Michael Glos in München Stoiber zur Übernahme eines Regierungsamts. Er müsse im Falle eines Wahlsiegs als Parteichef "künftig am Kabinettstisch sitzen", zitierte die Zeitung Teilnehmer der Sitzung. Stoiber betonte demnach, sein Entschluss stehe fest und sei "nicht interpretierbar".

Über personelle Veränderungen in Bayern soll nach Angaben von CSU-Generalsekretär Markus Söder "frühestens nach der Bundestagswahl" entschieden werden. Stoiber gab sich siegesgewiss: "Rot-Grün ist fertig", sagte er nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Neuwahlen seien "das Beste, was Deutschland passieren kann".

Personelle Fragen und inhaltliche Zielpunkt würden am nächsten Montag bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung geklärt, betonte dagegen Stoiber. Merkel und er hätten noch am Sonntagabend einen vor Wochen aufgestellten Fahrplan für die Bundestagswahl "angepasst". Am Vormittag hatten CDU-Politiker bereits ihre Parteivorsitzende Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin ausgerufen.

Gemeinsames Wahlprogramm gefordert

Stoiber forderte ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU nach dem Vorbild der letzten Bundestagswahl 2002. Kernpunkte sollen Wirtschaft und Arbeitsmarkt sein. "Wir müssen alle Weichen in Deutschland auf Wachstum und Arbeitsplätze stellen." Bis Ende Juli könne ein gemeinsames Wahlprogramm verabschiedet sein. Nach Angaben von Generalsekretär Markus Söder wird die CSU ihren nächsten Parteitag auf Ende August oder Anfang September vorziehen. "Es gibt eine allgemeine Urlaubssperre." Personelle Fragen in Bayern haben nach Ansicht Söders keine Priorität: "Das ist die siebzigste oder achtzigste Frage", sagte er dazu.

SPD und Grüne sprachen sich ebenfalls für Neuwahlen aus. Damit sei die Opposition gezwungen, Farbe zu bekennen und die eigenen Vorstellungen offen zu legen, sagte SPD-Landeschef Ludwig Stiegler. Die Jusos nutzten die nordrhein-westfälische SPD-Niederlage zu einer Frontalattacke auf Bundeskanzler Gerhard Schröder: Das "desaströse Wahlergebnis" von Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, dass die Agenda 2010 mit ihren wesentlichen Inhalten auf ganzer Linie gescheitert sei, sagte Juso-Landeschef Thomas Goger der "Nürnberger Zeitung". Behalte die SPD ihre Linie bei, brauche sie bei der Wahl erst gar nicht anzutreten.

Die bayerischen Grünen erklärten, nach der bitteren Niederlage in Nordrhein-Westfalen sei das Vorziehen der Bundestagswahl konsequent. Der Union warfen die beiden Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Sepp Daxenberger eine Politik der "sozialen Kälte und des ökologischen Rückschritts" vor.