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Einführung einer Börsensteuer: Kein Ende im Streit um Finanztransaktionssteuer in Sicht

Über eine mögliche Finanztransaktionssteuer wird weiter gestritten. Bundestagspräsident Norbert Lammert nennt die Börstensteuer "überfällig", FDP-Vizefraktionschef Volker Wissing ist strikt gegen eine Einführung.

Die schwarz-gelbe Koalition sucht nach einem Ausweg aus ihrem Streit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Der FDP-Finanzpolitiker und Vizefraktionschef Volker Wissing wandte sich am Freitag strikt gegen die Einführung nur in der Eurozone. "Das ist nicht zu verantworten", sagte der Politiker in der ARD. Sein Fraktionskollege Martin Lindner sieht zwar etliche offene Fragen bei diesem Vorhaben. Er merkte im Inforadio des RBB aber an: "Ich sage nicht, dass man sie nicht lösen kann, ich glaube, man muss sie lösen." Auch er und seine Fraktion hielten es grundsätzlich für richtig, dass man Finanzgeschäfte besteuere.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler brachte in der "Rheinischen Post" eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild - die Stempelsteuer - als Alternative ins Gespräch. Er warnte, man müsse einseitige Wettbewerbsnachteile für den Finanzstandort Deutschland und zulasten der Kunden vermeiden. Es sei daher sinnvoll, gemeinsam mit Großbritannien und den anderen europäischen Staaten über das britische Modell zu sprechen. Die Stempelsteuer wird auf Börsengeschäfte wie den Handel mit Aktien und anderen Wertpapieren erhoben.

Alles werde besteuert - nur keine Finanztransaktionen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rief dagegen zur Einführung der Börsenumsatzsteuer auf. "Ich halte eine Finanztransaktionssteuer für angemessen und überfällig", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert - Finanztransaktionen aber nicht." Dies sei der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), sagte, er rechne mit einer raschen Einigung der schwarz-gelben Koalition beim Thema Finanztransaktionssteuer. Für den Fall, dass es nicht zu einer Einführung in ganz Europa komme, werde man das "möglichst schnell im Koalitionsausschuss bereden", sagte Meister am Freitag im Deutschlandfunk. "Unser Ziel muss es sein, dass wir nach wie vor eine erfolgreiche Koalition haben."

Mit der Finanztransaktionssteuer sollen die Kapitalmärkte stärker an den Kosten von Finanzkrisen beteiligt werden. Zudem will die Politik Spekulationen eindämmen. Die britische Regierung wehrt sich gegen die Einführung nur in Europa, weil sie eine Abwanderung der wichtigen Londoner Finanzbranche fürchtet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel wollen die Steuer notfalls auch nur in der Eurozone einführen.

kave/Reuters/DPA / DPA / Reuters