Die Bundesregierung hat ihr striktes Nein zu
europäischen Staatsanleihen bekräftigt. "Ich schließe aus, dass es
mit dieser Bundesregierung Eurobonds geben wird! Dafür steht die
FDP", sagte Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler der "Bild
am Sonntag". Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte in Berlin,
solange die Finanzpolitik nicht vergemeinschaftet sei und es keinen
gemeinsamen Finanzminister gebe, solange könne es auch keine
einheitlichen Zinsen geben. Die unterschiedlichen Zinsen in den
Mitgliedsländern seien Anreiz für stabiles Wirtschaften.
Ähnlich hatte sich am Freitagabend Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
geäußert. Eurobonds und kein Durchgriffsrecht der Europäischen Union
in die Haushaltspolitik führten "mit Sicherheit zu einer schiefen
Ebene", sagte sie beim Parteitag der Niedersachsen-CDU in Hameln.
"Bestenfalls werden wir in Deutschland auf europäischem Durchschnitt
landen, aber wohl eher noch schlechter werden."
Mehrbelastung zwischen 20 und 25 Milliarden Euro befürchtet
Experten des Bundesfinanzministeriums befürchtet laut "Spiegel",
dass die Einführung von Eurobonds Mehrbelastungen in Milliardenhöhe
für den Bundeshaushalt bedeuten würde. Im ersten Jahr kämen auf den
Etat höhere Zinskosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro zu, im zweiten
Jahr wären sie schon doppelt so hoch, berichtet das Blatt. Im zehnten
Jahr würde die Mehrbelastung zwischen 20 und 25 Milliarden Euro
liegen. Die Experten gingen davon aus, dass die Zinsen für Eurobonds
verglichen mit Bundesanleihen um rund 0,8 Prozentpunkte steigen
würden.
Die Einführung solcher Anleihen würde bedeuten, dass nicht mehr
einzelne Staaten Schuldtitel ausgeben, sondern die Euro-Zone als
Ganzes. Dadurch würde die Zinslast für hochverschuldete Länder wie
Griechenland oder auch Italien sinken, für "Musterschüler" wie
Deutschland würde sie dafür aber höher als heute ausfallen. CSU-Chef
Horst Seehofer warnte in der "WirtschaftsWoche" zudem vor der
"inflationären Tendenz" solcher Anleihen.
Özdemir spricht von "sinnvoller Investition"
Für notwendig hält hingegen Grünen-Parteichef Cem Özdemir die
Eurobonds. Sie würden zwar Deutschland belasten, sagte er der
"WirtschaftsWoche". Aber: "Verglichen mit dem, was uns der Zerfall
des Euro und damit der EU kosten würde, wäre das eine sinnvolle
Investition in eine dauerhaft stabile Gemeinschaftswährung."
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß plädierte in der Zeitschrift dafür,
parallel zur Einführung die politische Unabhängigkeit von
Krisenländern einzuschränken.
Bundeswirtschaftsminister Rösler betonte, Gemeinschaftsanleihen
seien eine große Bedrohung für das deutsche Wirtschaftswachstum.
"Wenn wir durch Eurobonds die Risiken anderer Länder übernehmen, dann
steigen sofort die deutschen Zinsen. Das würde unser Wachstum in
Deutschland dramatisch gefährden."
Wachsender Unmut in der Unionsfraktion
Kanzlerin Merkel wird ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise am
Montag bei der ersten Sitzung der CDU-Führungsgremien in Berlin
erläutern. Mit Spannung wird erwartet, ob erneut Forderungen nach
einem Sonderparteitag erhoben werden. Die CDU-Spitze hatte einen
Sonderparteitag oder eine Sondersitzung des Parlaments bisher strikt
abgelehnt und auf die geplanten Regionalkonferenzen und den Parteitag
im November verwiesen.
Um dem wachsenden Unmut in der Unionsfraktion im Bundestag zu
begegnen, will Merkel am Dienstagabend in einer
Fraktionssondersitzung mit den Abgeordneten über ihren Kurs zur
Stabilisierung der Gemeinschaftswährung diskutieren. Die CSU will am
29. August in einer Sondersitzung des Parteipräsidiums über ein
Grundsatzpapier zur Euro-Stabilisierung debattieren.
