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Fit für den 18. September: Das Wahlkampf-ABC

Was ist brutto? Wer ist Johann Hahlen? Welchen Schwur hat PDS-Wahlkampfmanager Ramelow geleistet? Das täglich anwachsende stern.de-Wahlkampf-ABC macht sie fit für den gepflegten Party-Disput und für den Wahltag.

A wie Abgeordneten-Ausstattung

Rund 600 Mandate im Bundestag sind derzeit ausgeschrieben. Es gibt mehrere tausend Bewerber. stern.de hat aufgelistet, was für Annehmlichkeiten der Job mit sich bringt - neben dem real existierenden Dauerstress natürlich.

Was für Vorteile hat dieser Job

Nein, hier soll kein Neid geschürt werden, es geht nicht um eine billige Polemik gegen den Luxus, dem sich der gemeine Abgeordnete hingeben darf. Im Gegnteil. Wir erkennen an, dass der Job Stress ist. Der Bundestags-Politiker an sich muss in einem nervenaufreibenden Prozess erst einmal zusehen, dass er den Job bekommt. Dann muss er dauernd zwischen Berlin und seinem Wahlkreis pendeln, es Bürgern recht machen, es den Kollegen recht machen, sich in ein Sachgebiet einarbeiten - und auf allen Weihnachtsfesten der gesamten Heimatregion fröhlich den Politik-Nikolaus mimen. Nein, es geht also nicht um Neid, sondern um die Frage: Was für Vorteile hat dieser Job überhaupt. Was für eine "Ausstattung" erhält jeder Abgeordnete, sobald er dem Bundeswahlleiter gesagt hat, dass er sein Mandat annimmt?

Eine Diät in Höhe von 7009 Euro pro Monat

Nun ja, also zum einen erhalten die Abgeordneten Diäten. Das sind "Aufwandsentschädigungen" in Höhe von 7009 Euro pro Person pro Monat - seit 1977 muss dieser Betrag sogar versteuert werden. Dazu gibt's eine monatliche Kostenpauschale von 3.589 Euro. Die ist steuerfrei und soll dazu dienen, dass der Parlamentarier die ganzen Sonderausgaben bezahlen kann, die er so hat - die Zweitwohnung in Berlin, das Büro im Wahlkreis, den Fußball, den er dem heimatlichen Fußball-Verein spendet, den Pokal für das Wett-Fischen. Die Pauschale wird jedoch nicht komplett auf das Konto des Abgeordneten überwiesen, sondern erhält es teils auch in Form von "Sachleistungen" - Bleistiften und Druckerpapier, zum Beispiel. Gibt er mehr als die besagten 3.589 Euro aus, so kann er diese Mehrausgaben nicht von der Steuer absetzen. Scheidet ein Abgeordneter aus dem Bundestag aus, hat er Anspruch auf ein Übergangsgeld, das ihm die Wiedereingliederung in den früheren Beruf erleichtern soll. Für jedes Jahr im Parlament wird das Übergangsgeld in Höhe der Diät einen Monat lang gezahlt, höchstens aber 18 Monate. Ab dem zweiten Monat werden sonstige Einkünfte vollständig auf das Übergangsgeld angerechnet.

Eine gute Rente ist fast sicher

Im Bundestag lässt es sich recht gut auf die Rente warten. Die Abgeordneten erhalten eine üppige Altersentschädigung: Sie wird gezahlt, sobald ein Abgeordneter mindestens zwei Legislaturperioden im Bundestag saß - die gegenwärtige, verkürzte Legislaturperiode wird übrigens voll angerechnet. Der Anspruch erhöht sich pro Jahr um einen Betrag in Höhe von drei Prozent der Diät - bis zu einer Höchstsumme von insgesamt 4836 Euro, zahlbar nach 23 Jahren im Bundestag, ab einem Alter von 55 Jahren. Nach zwölf Jahren im Bundestag erhält ein ehemaliger Abgeordneter so heute 36 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Der stern hat vor kurzem ausrechnen lassen, dass etwa der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz derzeit Anspruch auf 3575 Euro Rente hätte, zahlbar ab dem 57. Lebensjahr. Zwischen 1989 und 1994 war Merz Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 1994 Mitglied des Bundestags. Ein Durchschnittsverdiener müsste 136 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um dieselben Ansprüche wie der heute 49-jährige Merz zu erwerben. Die Altersentschädigung ist voll zu versteuern. Ist ein Abgeordneter weniger als zwei Legislaturperioden im Parlament, wird er bei der Rentenversicherung nachversichert. Er kann auch auf die Rentenleistung verzichen und sich stattdessen dafür entscheiden, einen gleichwertigen Betrag ausbezahlt zu bekommen.

Mitarbeiter für 9.900 Euro im Monat

Ein Abgeordneter braucht Helfer - für die Parlamentsarbeit in Berlin, aber auch für die Bürger-Betreuung zu Hause im Wahlkreis. Deshalb darf er bis zu einer Gesamtsumme von 9.900 Euro pro Monat Mitarbeiter einstellen. Es ist ihm dabei selbst überlassen, wie er das Geld zwischen Wahlkreis und Hauptstadt-Büro aufteilt und wie viele Mitarbeiter er einstellt. Allerdings gibt es bestimmte Grenzen. So darf der Abgeordnete beispielsweise einer einzigen Schreibkraft nicht einfach die vollen 9.900 Euro zahlen. Die Auszahlung des Geldes und die Regelung des Beschäftigungsverhältnisses übernimmt er auch nicht selbst. Darum kümmert sich die Bundestagsverwaltung.

Zugang zu Lufthansa-Sessellandschaften

Ein Abgeordneter ist viel unterwegs. Deshalb erhält er vom Bundestag eine Netzkarte der Bahn, natürlich erster Klasse. Mit dieser kann er im gesamten Streckennetz der Bahn bis auf wenige Ausnahmen ohne Aufpreis zu jeder Zeit fahren. Im freien Handel kostet die entsprechende Karte derzeit 5.400 Euro pro Jahr. Der Abgeordnete ist im Prinzip verpflichtet, die Netzkarte nur für mandatsbedingte Termine zu nutzen. Kontrolliert wird das allerdings nicht. Muss der Parlamentarier fliegen, kommt der Bundestag ebenfalls für die Kosten auf. Allerdings muss hier jedes Ticket einzeln abgerechnet werden. Zusätzlich erhält jeder Abgeordnete automatisch die Lufthansa SenatorCard, die ihm neben anderen Annehmlichkeiten den Zugang zu den schicken Airport-Lounges der Fluglinie ermöglicht. Dort heißen die Wartesitze "Sessellandschaften", und der exquisite Alkohol ist umsonst. Normalerweise gewährt die Fluglinie diese Privilegien nur exzessiven Vielfliegern. Reist ein Parlamentarier als Mitglied einer offiziellen Delegation ins Ausland, hat er Anspruch auf einen Diplomaten-Pass. Sein Gepäck darf dann im Prinzip nicht durchsucht werden.

In Berlin sorgt die Fahrbereitschaft für Mobilität

Auch in der Hauptstadt ist für die Mobilität der Abgeordneten gesorgt. Es gibt eine "Fahrbereitschaft", das ist ein Fahrdienst, der Abgeordnete im Berliner Stadtgebiet zu jeder Tages- und Nachtzeit zu jedem gewünschten Ziel bringt. Meist hat der Fahrer im Fonds ein Büchlein liegen, in dem die Fotos aller Abgeordneten drin sind. So kann er sicherstellen, dass es sich auch wirklich um den Parlamentarier handelt. Allerdings gehören die Wagen formal nicht zu dem Fuhrpark des Bundestags. Das Parlament hat die Fahrbereitschaft im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung "ausgesourct" - also an einen externen Anbieter vergeben. Warten müssen die Fahrer auf die Abgeordneten übrigens nicht. Entweder gibt der Abgeordnete einen konkreten Zeitpunkt an, zu dem er abgeholt werden will - oder er ruft kurz vorher an.

Immunität und Indemnität

Neben dieser Ausstattung genießen Abgeordnete noch bestimmte Privilegien - die Immunität und die Indemnität. Die Immunität schützt sie davor, dass sie ohne Genehmigung des Bundestages wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden. Nur, wenn ein Parlamentarier just bei der Begehung der Tat erwischt wird - oder im Laufe des folgenden Tages - darf er festgenommen werden. Soll die Immunität des Abgeordneten aufgehoben werden, so muss die Strafverfolgungsbehörde den Bundestagspräsidenten über das Ermittlungsverfahren informieren. Dieser leitet daraufhin das Ersuchen an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung weiter, der dem Plenum einen Beschlussvorschlag unterbreitet. Indemnität bedeutet, dass ein Abgeordneter nach dem Grundgesetz zu keiner Zeit wegen seines Abstimmungsverhaltens oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem der Ausschüsse des Bundestages gemacht hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder in anderer Weise außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dieser Schutz gilt auch für Äußerungen in den Fraktionen oder in der Gruppe.

Exklusiver Club in der Nachbarschaft des Reichstags

Ein zusätzliches Privileg haben Abgeordnete des Bundestags noch mit Landtagsabgeordneten und Diplomaten gemein. Sie alle können Mitglied der "Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft" (DPG) werden, eines exklusiven Clubs, der direkt gegenüber dem Reichstag residiert. 1951 wurde dieser Club gegründet, um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, sich ungestört oder jenseits des politischen Alltagsgeschäfts austauschen zu können. Journalisten etwa werden in diese Räume nur vorgelassen, wenn sie eine persönliche Einladung vorweisen können. Im Keller der Parlamentarischen Gesellschaft befindet sich auch ein Restaurant, in dem die Volksvertreter unter ihresgleichen entspannen können - in Bonn soll es sogar einen gegeben haben, der dann, zu später Stunde, regelmäßig selbst verfasste Gedichte vorgetragen hat.

A wie Agenda 2010

Gut zwei Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die "Agenda 2010" vorgestellt hat: Unter dem Titel "Mut zur Veränderung" präsentierte er dem Bundestag am 14. März 2003 in einer Regierungserklärung seine Reformpläne in der Steuer-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenpolitik. Ziele waren und sind ein größeres Wirtschaftswachstum, die Sicherung der Sozialsysteme und die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Im Fall einer Wiederwahl will die SPD die eingeleiteten Reformen fortsetzen.

Hartz IV bereits umgesetzt

Bereits umgesetzt wurden im Rahmen der "Agenda 2010" unter anderem die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV), eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben, eine Änderung der Handwerksordnung, die Neuorganisation der Bundesanstalt hin zu einer Bundesagentur für Arbeit sowie die Einführung von Jobcentern, Mini-Jobs, Ich-AG und Ein-Euro-Jobs. Ebenso unter das Stichwort "Agenda 2010" fallen die Steuerreform mit einer Senkung des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes sowie die Gesundheitsreform samt Praxisgebühr. Bereits umgesetzt wurde außerdem die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors bei den Renten, um den Rentenanstieg zu dämpfen und die Beiträge stabil zu halten. Das SPD-Wahlprogramm sieht vor, die "Agenda 2010" als "wichtigstes Reformprojekt" zur Modernisierung der Gesellschaft fortzusetzen - allerdings erweitert um ein stärkeres soziales Profil.

DPA

B wie Brioni

Auch wenn er oft im Kreuzfeuer der Kritik steht, eines kann Bundeskanzler Schröder nicht vorgeworfen werden: Dass er schlecht angezogen ist. Unbestrittenen gilt er als einer der modischsten deutschen Regierungschefs überhaupt. Als er vor sieben Jahren ins Kanzleramt einzog, hing die Latte in Punkto Chic allerdings auch nicht sehr hoch. Ex-Kanzler Kohl kleidete sich zwar stets korrekt, dass seine meist dunkelblauen Anzüge aber besonder elegant waren, kann man nicht behaupten.

Ganz im Gegensatz zu Gerhard Schröder. Mit italienischen Anzügen der Marke Brioni hat er schon kurz nach seinem Amtsantritt für Aufsehen gesorgt. Nicht nur im positiven Sinne: Als er sich von einem Starfotografen im Kaschmir-Mantel für damals 4000 Mark fotografieren ließ, wurde er als "Brioni-Kanzler" der gut betuchten "Neuen Mitte" verspottet. Auch Bilder des Cohiba-Zigarren schmauchenden Sozialdemokraten kamen nicht unbedingt gut an.

Jil Sander: "Mode spielt auch in der Politik wichtige Rolle"

Doch die Zeiten haben sich geändert. In der öffentlichen Wahrnehmung ist es sehr viel wichtiger geworden, wie sich Politiker kleiden. "Obwohl in erster Linie selbstverständlich die Ausstrahlung eine Persönlichkeit ausmacht, spielt die Mode in der Politik eine nicht mehr zu unterschätzende Rolle", bilanzierte kürzlich Star-Designerin Jil Sander im Magazin "Cicero". Und spottete: "Selbst Angela Merkel hat sich optisch verändert. Das hatte man schon nicht mehr zu hoffen gewagt."

In der Tat hat sich bei Angela Merkel ein deutlicher Wandel in Punkto Bekleidung vollzogen. Schockierte sie als damalige Umweltministerin noch mit Schlabberröcken und weiten Blusen, trägt sie inzwischen wie viele ihrer Kolleginnen oft Hosenanzüge, das Standardoutfit für Plenarsaal und Fernsehtalkshow. Grünen-Chefin Claudia Roth ist mit ihren häufig bunten Oberteilen eher die Ausnahme bei den Frauen. "Ihr ganzes Outfit symbolisiert eine leicht trotzige, sehr sympathische Kampfeslust", urteilte die Berliner In-Designerin Anna von Griesheim in dem Buch "Grün. Lob und andere Wahrheiten".

Fischer macht seinem Chef Konkurrenz

Im Regierungslager macht ausgerechnet der einstige Turnschuh-Minister Joschka Fischer dem Regierungschef Schröder den Platz als „bestangezogener Politiker“ streitig. Nach dem Regierunsgwechsel hat er die Presse durch seine perfekt sitzenden Einreiher überrascht. Sein Kommentar damals: "Ich bin früher auch nicht im Baströckchen rumgelaufen und habe meine Blöße nicht mit Blättern abgedeckt." Auf dem diplomatischen Parkett ist er fast immer in eleganter Weste und teurem Zwirn zu sehen. In die Turnschuhe schlüpft er bestenfalls zum Laufen, wenn er wieder einmal gegen die Pfunde kämpfte.

Gerd Müller-Thomkins, Geschäftsführer des Deutschen Mode- Instituts, hat die Veränderung aufmerksam beobachtet. "Schröder und Fischer haben in ihrer Amtszeit einen Paradigmenwechsel inszeniert", meint er. Beide seien zu einem „gehobenen Stil“ gewechselt. Schröder pflege diesen besonders. Beim Kanzler sei alles "von edelster Qualität, perfekt abgestimmt auf die Persönlichkeit". Beim Westen tragenden Außenminister hat Müller-Thomkins allerdings etwas priesterhafte Züge ausgemacht. Fischers äußerlicher Wandel sei in gewisser Weise ein "Wechsel ins Ornat" hinein, findet er. Grundsätzlich seien die deutschen Politiker seit Rot-Grün aber im internationalen Vergleich "auf jeden Fall" viel besser angezogen als früher.

Freizeit-Look wird modischer

Und jenseits von Schlips und Kragen? Die Zeiten von Strickjacken tragenden Politikern scheinen zum Glück vorbei zu sein. Sogar der auch in Sachen Mode konservative Edmund Stoiber wurde jüngst im Urlaub in einem fast jugendlich anmutenden Lacoste-Poloshirt abgelichtet. Und das, obwohl er sonst sehr gerne zum Trachten-Janker greift.

Jens Maier

B wie brutto

Brutto? Netto? Hin und wieder kommen selbst Spitzenpolitiker in die Verlegenheit, diese Begriffe verwenden zu müssen. Hier ist ein kleiner Spickzettel, um Peinlichkeiten zu vermeiden. Das Wort "brutto" bezeichnet das Gewicht einer Ware einschließlich ihrer Verpackung. Das Nettogewicht ist das Gewicht ohne Verpackung. "Tara" ist das, was allein die Verpackung auf die Waage bringt, also das Brutto- minus das Nettogewicht. Der Bruttolohn beziehungsweise das Bruttogehalt ist entsprechend der gesamte Entgeltbetrag, den ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitgeber bei Schließung eines Arbeitsvertrages vereinbart. Vom Bruttogehalt werden Beträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sowie die Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag abgezogen. Wer einer Konfession angehört, muss von seinem Bruttolohn außerdem Kirchensteuer abführen. Der Betrag, der nach allen diesen Abzügen bleibt, ist der Nettolohn beziehungsweise das Nettogehalt. Das Nettogehalt ist das Geld, was tatsächlich auf das Konto des Arbeitnehmers geht und ihm für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung steht.

DPA

D wie Duell

Das TV-Duell im Wahlkampf des 21. Jahrhunderts hat mit dem Zweikampf zwischen Adligen, wie er in Europa seit dem 16. Jahrhundert beliebt war, vor allem eines gemeinsam: Es folgt strengen Regeln, die vorher verabredet werden. Sonst führt die Metapher "Duell" für die im Fernsehen übertragene Auseinandersetzung zwischen Kanzler Gerhard Schröder und Herausforderin Angela Merkel aber eigentlich auf eine falsche Fährte - ging es doch im Duell zwischen Grafen, Offizieren oder Studenten nicht um Argumente und Überzeugung anderer Menschen, sondern um die Ehre. Die Waffe war nicht das Wort, sondern das Duell wude mit Säbel oder Pistole ausgefochten.

Gefecht am frühen Morgen

Ausgetragen wurde es - oft am frühen Morgen - an abgeschiedenen Orten. Sekundanten bezeugten den Kampf. Wenn zur Herstellung der Ehre auch das Duell, die Bereitschaft sich zu stellen, selbst reichte, starben dabei doch eine immense, freilich unbekannte Zahl Adliger. Entstanden war das Duell im frühen Mittelalter in germanischen Ländern. Der Ausgang wurde als Gottesurteil über Schuld und Unschuld gedeutet. Ehrduelle - in Europa als Folge eines Streits zwischen dem französischen König Franz I. und Kaiser Karl V. populär - standen immer im Spannungsfeld zur Gesetzeslage.

Frauen waren nicht zugelassen

In der britischen Armee kamen Duellanten ab 1844 vor Gericht. Im deutschen Kaiserreich musste das Duell im Heer und bei der Marine von einem so genannten Ehrengericht zugelassen werden. Im Universitätsleben wurde das Schlagen von Mensuren als Sport angesehen. Mit dem Niedergang der Aristokratie wurde das Duell immer stärker gesellschaftlich geächtet. 1928 wurde das Duell in das Strafgesetzbuch der Weimarer Republik aufgenommen und mit Gefängnis bestraft. Frauen, übrigens, waren zu Duellen grundsätzlich nicht zugelassen. Auch das hat sich in jüngster Zeit geändert.

GÜS/DPA

F wie Flensburger Gokkel

Mitten in der heißen Phase des Bundestags-Wahlkampfes hat ein rätselhaftes Plakat in Flensburg Verwirrung gestiftet. Im Stil einer Wahlwerbung war auf mehreren großformatigen Wänden ein Hahn im Trenchcoat zu sehen - mit den Slogans: "Gokkel - einer von hier" und "Jede Stimme zählt". Da weder eine Partei noch ein Kandidat unter dem Namen Gokkel registriert sind, ist eine Satire-Aktion zu vermuten.

"Streng genommen ist das Plakat nicht zulässig, da es nicht an den vorgeschriebenen Plakatierungsflächen aufgeklebt wurde und vermutlich kein offizieller Kandidat dahinter steckt", sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung.

Die Wahlkampf-Wände seien nur den genehmigten Parteien und Kandidaten vorbehalten, so der Sprecher weiter. "Herr Hahn" zähle nicht dazu. Daher ließ die Ordnungsbehörde die ominösen Poster am Mittwoch entfernen.

F wie Fun neben dem Wahlkampf

Politiker sagen gern, Wahlkampf mache Ihnen Spaß. Ein Blick ins Web offenbart indes: Wirklich Freude an den unerbittlich geführten Polit-Grabenkämpfen hat allein der Wähler.

Auf www.merkelwitze.de wird Unions-Kanzlerkandidatin Merkel von ganz neuen Seiten präsentiert. Wer schon immer der Meinung war, die Politikerin müsse ihren Haarschnitt ändern, kann sich in der "Frisurenecke" als ihr Coiffeur versuchen. Eine "Pumuckl-Merkel" mit kurzem Rotschopf? Die strohblonde Haarpracht von Sarah Connor auf Merkels Haupt? Oder gar eine Irokesen-Merkel? Kein Problem.

Politiker müssen in allererster Linie Schauspieler sein. Die Plakate zu Frau Merkels größten Filmerfolgen sind in der Rubrik Fotomontagen ausgestellt: "Scary Angie" (Original Scary Movie) oder "About Merkel" (Original About Schmidt). Mit großer Detailverliebtheit wurde das Gesicht der Unions-Ersten in die Werbeplakate bekannter Filme eingebaut.

Warum um die Wahl nur mit Worten kämpfen? Voller Körpereinsatz wäre doch wesentlich unterhaltender, dachten sich die Macher von www.games.de. Sie lassen die beiden Spitzenkandidaten zwecks "Schlagabtausch" in einen virtuellen Box-Ring steigen. Wahlweise tritt der Spieler als Schröder oder Merkel an. FDP-Chef Guido Westerwelle übernimmt die Rolle als "Nummern-Girl".

Ein Kanzler muss das Land repräsentieren. Dazu gehört nicht nur ein sicheres Auftreten, sondern gleichermaßen das richtige Aussehen. Mit dem Kanzlerbaukasten ist schnell der ideale Kanzler zusammengeklickt. Und das über die Geschlechtergrenzen hinweg. Man nehme beispielsweise das Haupt von Guido Westerwelle, paare es mit den Augenpartien von Joschka Fischer und dem Mund von Angela Merkel. Fertig ist Gerdo Mesterwelle oder einen Joschhard Lafonkel. Einen Gerka Lafonsi schaffte indes nur der Zufallsgenerator.

Caroline Werner

G wie Gelübde

Ein Gelübde der besonderen Art hat PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow abgelegt: Der PDS-Politiker will pilgern gehen, wenn seine Partei bei vorgezogenen Bundestagswahlen im September scheitern sollte. "Ich ganz persönlich habe angekündigt, ich gehe auf den Pilgerweg nach Santiago de Compostela. Das ist so eine Art Wettbewerb mit mir selbst", sagte Ramelow in einem Interview des TV-Senders XXP. Auf den alten Pilgerweg zum nordwestspanischen Santiago haben sich vorwiegend christliche Büßer und Sinnsucher seit Jahrhunderten aus Deutschland aufgemacht. Ramelow sagte, er werde dann einfach Zeit brauchen, um mit sich selber zu beraten, welche Politik in Deutschland noch möglich sei. "Ich gehe aber davon aus, wir schaffen es."

DPA

H wie Hahlen

Die Linkspartei ist nicht besonders gut auf ihn zu sprechen - piesackt er sie doch ständig mit seinen Anforderungen an ihre "offenen Listen". Er könnte dem Linksbündnis aus PDS und WASG sogar noch einen Erfolg bei den Bundestagswahlen vermiesen, indem er versuchte, sie einfach nicht antreten zu lassen. Johann Hahlen ist Bundeswahlleiter. Er ist derjenige, der die Bundestagswahlen organisiert und dafür sorgt, dass sie ordnungsgemäß ablaufen. Traditionell fällt diese Aufgabe dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zu. Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Innenminister ernannt, die Amtszeit ist nicht begrenzt. Hahlen macht den Job sei 1995 - für seine Arbeit wird er alltenhalben gelobt.

Genaue Prüfung der Listen der Linkspartei

In den vergangenen Wochen rückte er vor allem dem Linksbündnis auf den Leib, weil er einen Verstoß gegen das Wahlgesetz witterte. Bei der Bundestagswahl treten PDS - die neue "Linkspartei" - und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) nicht auf einer gemeinsamen Liste an. Stattdessen hat die Linkspartei "offene Listen" zusammengestellt. Darauf finden sich auch Parteilose oder eben Vertreter der WASG wieder - vor allem in westdeutschen Ländern haben viele WASGler gute Aussichten auf einen Einzug in den Bundestag. Knackpunkt ist jedoch, dass es PDS-Listen sind. Allerdings schreibt das Wahlgesetz vor, dass der Wähler klar erkennen muss, wer hinter dem jeweiligen Listenvorschlag steckt. Zu viele WASG-Mitglieder auf Linkspartei-Listen könnten die Wähler verwirren, warnte Hahlen deshalb. Es muss "Klarheit darüber bestehen, für welche Partei und welches Parteiprogramm er sich entscheiden kann", sagte er dem Magazin "Focus". Die Linkspartei ist der Auffassung, dass sie diese Vorgaben genau erfüllt.

CDU-Mitglied mit 2700 Mitarbeitern

Der 62-jährige Hahlen ist Jurist. Wenige Jahre arbeitete er als Anwalt, bevor er 1972 ins Innenministerium wechselte - und dort Karriere machte. Zwischendurch, vom Ministerium wurde er währenddessen beurlaubt, arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - danach trat er auch in die CDU ein. 1995 ernannte der damalige CDU-Innenminister Manfred Kanther Hahlen zum Leiter des Statistischen Bundesamtes. Das Amt mit seinen rund 2700 Mitarbeitern in Wiesbaden, etwa 700 in Bonn und rund 20 in Berlin ist für die Erstellung und Veröffentlichung von Bundesergebnissen, aber auch für die Erarbeitung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Bundesrepublik, zuständig. Hahlen hat zwei Kinder. Er hört gerne Brahms und Schubert und fährt gerne nach Tirol. Auch er dürfte froh sein, wenn das Heckmeck um die zusammengeschusterte Liste der Linkspartei am 18. September vorbei ist.

Florian Güßgen

K wie Kosten

Der kurze Bundestagswahlkampf 2005 kostet die Parteien voraussichtlich rund 60 Millionen Euro - und damit nicht wesentlich weniger als der "normale" Wahlkampf 2002. Damals lagen die Kosten bei insgesamt rund 68 Millionen Euro. Die CDU gibt diesmal voraussichtlich etwa 18 Millionen Euro aus, die CSU rund 5 Millionen. Die SPD lässt sich das Werben um Wählerstimmen etwa 25 Millionen Euro kosten. Die Grünen investieren rund 3,8 Millionen Euro, die FDP gibt 3,5 Millionen Euro aus und die Linkspartei 4 Millionen Euro.

85 Cent für die ersten vier Millionen Listenstimmen

Gedeckt werden die Wahlkampfkosten aus Eigenmitteln, aber auch mit Hilfe staatlicher Zuschüsse, die den Parteien nach dem Parteiengesetz zustehen. Demnach erhalten sie für die ersten vier Millionen Listenstimmen jährlich 85 Cent und für jede weitere 70 Cent. Voraussetzung ist ein bundesweiter Stimmenanteil von mindestens 0,5 Prozent. Zudem bekommen Parteien 70 Cent für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in dem Land keine Liste für diese Partei zugelassen war. Voraussetzung ist dabei ein Stimmenanteil von mindestens zehn Prozent. Für Einzelbewerber gelten besondere Bestimmungen. Darüber hinaus steht Parteien ein jährlicher Zuschuss von 38 Cent pro Euro zu, den sie an Mitgliedsbeiträgen und Spenden eingenommen haben. Die Obergrenze der staatlichen Zuwendungen für alle Parteien zusammen liegt bei 133 Millionen Euro pro Jahr.

DPA

P wie Populismus

Ist er's nun oder ist er's nicht? Und wenn er's ist, was ist so schlimm daran? Spätestens seitdem sich Oskar Lafontaine zum Frontmann der WASG aufgeschwungen hat, hat der Begriff des P. in Deutschland wieder Hochkonjunktur. Die Lafontainsche Äußerung, etwa, der Staat sei verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos würden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnähmen, wurde von Kritikern als P. bezeichnet. Lafontaine, hieß es, habe sich bewusst des Wortschatzes der Nationalsozialisten bedient, um sich rechtsgerichteten Wählern anzudienen. Grundsätzlich stammt das Wort P. aus dem Lateinischen - "populus" heißt "das Volk". Deshalb sind P. Politiker, die ihre Forderungen nach dem Willen des Volkes richten. An sich ist das ja nichts Schlimmes, gerade in einer Demokratie. Weil aber den P. gemeinhin unterstellt wird, ihre Forderungen seien oft unrealistisch und würden mit platten Vorurteilen spielen und versuchen, daraus Vorteile zu ziehen, wird der Begriff P. zumeist abwertend verwendet. Politiker, die in jüngster Zeit als P. bezeichnet wurden, sind neben Oskar Lafontaine der ehemalige Hamburger Innensenator Ronald Schill und der Österreicher Jörg Haider, Landeshauptmann in Kärnten, EX-Chef der FPÖ. Als P. gelten zumeist Männer rechts- oder linksextremer Parteien oder Gruppierungen. Allerdings sind die Grenzen zwischen P. und der notwendigen Vereinfachung komplexer politischer Zusammenhängend fließend - ein guter Politiker muss immer in der Lage sein, komplizierte Dinge verständlich zu machen. Auch sind die Volksparteien vor P. nicht gefeit: Dem derzeitigen SPD-Parteichef Franz Müntefering etwa wurde P. vorgeworfen, weil er ausländische Private-Equity-Firmen als "Heuschrecken" bezeichnete. Problematisch wird P. vor allem dann, wenn p. Parteien nichts anderes zu bieten haben als p. Sprüche.

Florian Güßgen

S wie Schädliche Stimmen

"Wir kämpfen um jede Stimme" - ein Satz, der zum Standardrepertoire jedes Wahlkämpfers von Aachen bis Görlitz gehört. Wenn am Wahltag Millionen von Bundesbürgern zur Wahlurne pilgern und sogar die nette Oma von nebenan zum Wahlspaziergang an die Hand genommen wird, ist für alle eines klar: "Meine Stimme nutzt der Partei, die ich wähle." Doch, liebe Wahlkämpfer und Bekämpfte, das ist nur die halbe Wahrheit.

Wer der Partei seines Vertrauens wirklich nutzen will, sollte zunächst ein Paradox des deutschen Wahlsystems studieren, damit er Schröder oder Merkel am Ende nicht doch schadet. Auch für taktische Wähler kann es von Interesse sein. Das Paradox nennt sich "Negatives Stimmgewicht". Was hölzern und zugegeben auch etwas komisch klingt ("Wie kann eine Stimme negativ sein?"), kann doch für jeden Wähler interessant sein - so er "seiner" Partei am 18. September keinen Bärendienst erweisen will. Denn über Mehrheiten im Bundestag entscheidet ja am Ende die Sitzverteilung, die sich aus Erst- und Zweitstimmen ergibt. Doch eine Partei kann tatsächlich für weniger Stimmen mehr Sitze erhalten - und umgekehrt.

Mehr Stimmen, weniger Sitze

Ein Beispiel: Die SPD hat bei der letzten Bundestagswahl 2002 alle zehn Direktmandate in Brandenburg gewonnen. Zum Pech für Gerhard Schröder und seine Genossen stimmten viele treurote Wähler auch mit ihrer Zweitstimme für die SPD. Zu viele! Denn hätten die Sozis in Brandenburg geschlagene 549 Zweitstimmen weniger erzielt, dann wäre für die Bremer SPD ein zusätzlicher Listenplatz im Bundestag entstanden. Trotzdem wären alle zehn Direktmandatsgewinner aus Brandenburg in das Parlament eingezogen. Dort hätte Rot-Grün statt 306 dann 307 Sitze gehabt.

Schuld an diesem Phänomen schädlicher Stimmen ist das komplizierte Verrechnungsverfahren für Erst- und Zweitstimmen von Thomas Hare und Horst Niemeyer. Dieses mathematische Monstrum ist für Otto-Normal-Wähler nur schwer zu durchschauen und ein gutes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn ein Engländer und ein Deutscher zusammen etwas entwickeln. Bei 549 weniger SPD-Zweitstimmen in Brandenburg wären die SPD-Stimmen in Bremen (183.368) im gesamtdeutschen Anteil gestiegen - der dritte Bundestagssitz für die Bremer SPD dann durch Rundung entstanden.

Widersinn im Wahlsystem

Ein Schelm, wer in dieser Paradoxie des Wahlsystems einen Grund für das Scheitern von Rot-Grün vermutet. Aber die Bremer SPD'ler werden sich schon gewaltig über die 549 Brandenburger geärgert haben. Warum mussten die auch unbedingt SPD wählen? Vor allem die Bremer SPD-Kandidatin Cornelia Wiedemeyer traf es hart, denn ihr entging so der Platz auf einem bequemen Parlamentsdrehstuhl. Naja, bei der Wahl 2005 bekommt die SPD wohl mit Sicherheit "endlich" weniger Stimmen. Ob das auch für mehr Sitze reicht?

Es bleibt also festzuhalten: Parteien können in Deutschland deshalb

mehr

Mandate erhalten, weil sie Stimmen

verloren

haben. Also lieber Wähler, Ihr Votum für eine Partei kann sich auch gegen diese richten - vor der Wahl wissen können Sie das jedoch nicht. Egal ob CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei: Bitte schaden Sie den armen Parteien und Politikern nicht noch mehr als diese Ihnen. Klingt paradox, ist aber so.

Nils Schmidt

U wie Ulla, die Kabinett-Schmuserin

Es kann einfach nicht immer harmonisch zugegangen sein im Bundeskabinett. Man denke nur an umstrittene Beschlüsse wie der zum Einsatz deutscher Soldaten im Ausland, zum Lauschangriff, zur Umschichtung der Marshall-Milliarden in den Haushalt, zur Senkung der Unternehmenssteuerreform. Auch Kanzler Schröders Neuwahl-Entscheidung dürfte kaum helle Begeisterung hervorgerufen haben.

So herzt sich Ulla ihren Weg frei

Doch im kalten Gerangel um Macht und Einfluss, Wettbewerb um Ideen und Kanzlergunst ist ein Regierungsmitglied auf Schmusekurs: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Mit vollem Körpereinsatz kuschelt sie Differenzen weg, kittet durch gezielt eingesetzte Fummeleien Gräben im Kabinett und herzt sich über die eisigen Gipfel der Macht.

W wie Wahlberechtigte

Zur Bundestagswahl im September sind rund 61,9 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Davon seien 32,2 Millionen Frauen und 29,7 Millionen Männer, berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden Ende Juli auf der Grundlage einer Schätzung. Bei der Bundestagswahl 2002 waren rund 61,4 Millionen Bürger wahlberechtigt. Rund 2,6 Millionen junge Leute können zum ersten Mal wählen. Größte Wählergruppe sind die 40- bis unter 50-Jährigen: Mit 12,4 Millionen stellen sie ein Fünftel aller Wahlberechtigten.

DPA

Z wie Zweitstimme

Die Zweitstimme ist ungeachtet ihres Namens die entscheidende Stimme bei der Bundestagswahl. "Die 598 Sitze im Deutschen Bundestag werden im Verhältnis dieser Zweitstimmen auf die Parteien verteilt", so der Bundeswahlleiter. Auf die Bedeutung der Zweitstimme werde daher auch auf den Stimmzetteln hingewiesen.

Grundsätzlich haben die Wähler auch am 18. September zwei Stimmen. Die Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten findet sich auf der linken Hälfte des Stimmzettels und die Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei auf der rechten Hälfte. Die Zweitstimmen sind für die Sitzverteilung im Bundestag bestimmend, weil in jedem Bundesland die von den Parteien auf Grund der Erststimmen errungenen Wahlkreissitze von den Sitzen abgezogen werden, die den Parteien nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Von dem Grundsatz, dass die Zweitstimme die maßgebende Stimme ist, weicht das Bundestagswahlrecht ab, wenn Überhangmandate entstehen. Die fallen an, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreissitze erringt, als ihr auf Grund der Zweitstimmen an Landeslistensitze zustehen. Die direkt erworbenen Wahlkreissitze bleiben der Partei erhalten, und die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag erhöht sich um die Zahl der Überhangmandate. In solchen Fällen bestimmen Erststimmen das Stärkeverhältnis der Parteien mit.

Überhangmandate können beim so genannte Stimmensplitting entstehen. Dabei kann ein Wähler seine Erststimme für den Bewerber einer Partei und seine Zweitstimme für die Landesliste einer anderen Partei abgeben. Diese Möglichkeit wird beispielsweise von Anhängern solcher Parteien genutzt, die kaum Aussichten auf Wahlkreissitze haben.

DPA

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.