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Griechenland-Krise: Rösler wirbt für den Rettungsschirm

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat viel und laut über eine Insolvenz Griechenlands nachgedacht. Nun wirbt er für den Rettungsschirm. Liegt es am Besuch aus Athen, der heute nach Berlin kommt?

Vor der Abstimmung zum EFSF-Rettungsschirm am Donnerstag hat FDP-Chef Philipp Rösler die Bundestagsabgeordneten von Union und FDP aufgefordert, dem Gesetz zuzustimmen. "Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten. Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung.

Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass Union und FDP eine Mehrheit bei der Abstimmung erzielen. "Wir werden eine eigene Koalitionsmehrheit erreichen, da bin ich sicher." In der FDP sei die Zahl der Rettungsfonds-Befürworter zuletzt weiter gestiegen. Es gebe nur noch wenige Gegner.

Gewerkschaften machen sich für Rettungsschirm stark

Auch von Seiten der Gewerkschaften werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgerufen, dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. In einer Zeitungsanzeige, die an diesem Dienstag in mehreren großen Tageszeitungen veröffentlicht wurde, heißt es: "Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung."

Den Appell haben der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sowie die Chefs von acht Einzelgewerkschaften unterschrieben, darunter Berthold Huber (IG Metall) und Frank Bsirske (Verdi). "Unsere Mütter und Väter haben ein friedliches Europa auf den Trümmern zweier Weltkriege aufgebaut. Es ist unsere Verantwortung, das geeinte Europa für unsere Kinder und Enkel zu bewahren", heißt es in dem Aufruf. Bei der Rettung von Griechenland und der Sicherung der Währungsunion gehe es deshalb auch "um unser gemeinsames europäisches Projekt".

Papandreou in Berlin

Vor den Gesprächen von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin hält in Athen die Kritik an internationalen Forderungen nach einem Schuldenschnitt an. Der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die andauernde Debatte über verschiedene Szenarien erschwert nicht nur die Bemühungen unseres Landes, sondern sie erschüttert auch das Vertrauen in den Euro und in das vereinigte Europa." Petsalnikos gehört der regierenden sozialistischen Partei Pasok von Ministerpräsident Papandreou an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Abend im Kanzleramt mit dem griechischen Ministerpräsidenten zusammen. Zuvor erörtern die Koalitionsfraktionen die anstehende Entscheidung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Auch Merkel ist zuversichtlich, dass ihre schwarz-gelbe Koalition die Abstimmung an diesem Donnerstag im Bundestag aus eigener Kraft gewinnt.

Gerüchte über Aufstockung des Rettungsschirm

Für Wirbel in der Koalition sorgten am Montag Hinweise, dass der Rettungsschirm EFSF in der Praxis bald massiv ausgeweitet werden könnte. Die britische BBC berichtete, es gebe einen Plan der Europäer, in fünf bis sechs Wochen den auf 440 Milliarden Euro ausgelegten Fonds indirekt auf bis zu zwei Billionen Euro zu erweitern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte am Abend, ein solcher Schritt sei nicht geplant. "Wir haben nicht die Absicht, ihn aufzustocken", sagte er auf n-tv.

Deutschland und die EU-Kommission haben den Spardruck auf Athen nochmals erhöht. Ohne greifbare Sanierungserfolge soll es kein neues Geld geben. Ohne die nächste Hilfsrate von acht Milliarden Euro ist Griechenland jedoch bald pleite.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), lehnt Forderungen der US-Regierung nach einer Ausweitung des geplanten Euro-Rettungsschirms kategorisch ab. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Altmaier am Montagabend: "Wir haben keine Euro-Krise, wir haben eine Schuldenkrise. Deshalb würde ich mir wünschen, dass sich die SPD mit uns gemeinsam diesem Druck aus Amerika und aus anderen Ländern, immer mehr neue Schulden zu Lasten künftiger Generationen zu machen, widersetzt."

swd/DPA / DPA