Günter Rexrodt Die Geschäfte des Herrn R.


FDP-Mann Günter Rexrodt gehört zu den fragwürdigsten Politikern des Landes. Sein Erwerbstrieb ist enorm. Als Aktionär, Berater oder Aufsichtsrat agiert er für umstrittene Firmen und Organisationen.

Es spricht die schönste Frau der FDP, und der ältere Herr, hinten ganz rechts auf dem Podium, lässt die Lider hängen. Als der Beifall durch das Stuttgarter Staatstheater rauscht, schreckt der ältere Herr hoch und patscht zweimal müde in die Hände. Dann gähnt er genüsslich.

Günter Rexrodt hing erkennbar im Formtief, als die Liberalen mit Europawahl-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin und Guido Westerwelle am Dreikönigstag fürs Wahljahr 2004 mobil machten. Aber man könnte Verständnis für die schlaffe Performance des FDP-Schatzmeisters aufbringen: Der Mann ist schwerstbeschäftigt. Als Kassenwart der Liberalen (13 Millionen Euro Schulden), als FDP-Bundestagsabgeordneter, als Chef der Berliner FDP. Als Berater und Gutachter mehrerer Firmen und Versicherungen, als Kurator in Vereinen und Stiftungen. Als zehnfacher Aufsichts- oder Beirat diverser Unternehmen. Besonders sensible Aktivitäten des Politaktivisten: Sein Wirken als Präsident der Arabisch-Deutschen Vereinigung für Handel und Industrie e. V. (Ghorfa), sein Aufsichtsratsmandat beim Finanzdienstleister AWD und sein Vorstandsjob bei der PR-Agentur WMP Eurocom AG.

Gut anderthalb Seiten mit Nebenjobs

Gut anderthalb Seiten füllen die Nebenjobs des liberalen Volksvertreters im Bundestags-Handbuch. Die wollen abgearbeitet sein, das macht müde. Hinreichend Zeit für die Politik? "HexiRexi", wie der Vielbeschäftigte wegen seines ausgeprägten Um- und Erwerbstriebs parteiintern bespöttelt wird, hat mit der Frage, ob er ein Nebenerwerb-Politiker ist, kein Problem. Das sei "die persönliche Diffamierung dessen, der als politischer Gegner oder Konkurrent ausgemacht worden ist". Schließlich entsprächen seine lobbyistischen Tätigkeiten dem Verhaltenskodex des Bundestags, der "auch genau eingehalten wird". Nicht immer: Bei WMP machte er mit seinem Mandat Reklame für sich, was ihm eine Rüge eintrug, denn der Kodex verbietet strikt "Hinweise auf Mitgliedschaft im Bundestag ... in geschäftlichen Angelegenheiten".

Mit der symbiotischen Verquickung von Politik und Geschäft hat der Mann kein Problem. Seine Parteifreunde schon. Für den Anwalt Peter Landauer, der Rexrodt vor zwei Jahren im Kampf um den Landesvorsitz der Berliner FDP knapp unterlag, kann beim Spitzenmann der Spree-FDP von einem nur seinem Gewissen verantwortlichen Volksvertreter keine Rede sein: "Er ist Lobbyist. Er benutzt sein Mandat als Betriebsplattform."

Aus Landauers Sicht macht sich der Bundestagsabgeordnete Rexrodt einer Art "Diätenbetrug" schuldig. Die vom Steuerzahler finanzierten Diäten sollten die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern, sagt der Anwalt. Doch im Fall Rexrodt müsse man sich vor Augen führen, dass "jede Äußerung oder jedes Verhalten? des Günter Rexrodt auf direkten oder indirekten finanziellen Zuwendungen Dritter beruhen kann. Wer weiß, welche Auftraggeber ihn zum Beispiel heute und in dieser Kalenderwoche finanzieren".

"Missbrauch der Partei"

Fazit des Kritikers, dessen Urteil viele in der Berliner FDP teilen: Rexrodt müsse sein Mandat und den Landesvorsitz niederlegen wegen "Missbrauchs der Partei". Besonders peinlich finden Parteifreunde Rexrodts Wirken als Präsident der Arabisch-Deutschen Vereinigung für Handel und Industrie. Offiziell handelt es sich dabei um einen gemeinnützigen Verein zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen.

De facto ist die Organisation ein im Exportgeschäft einzigartiges Handelshindernis, denn sie kassiert bei deutschen Exporten nach Saudi-Arabien und in die Golfstaaten eifrig ab. Der Exporteur muss seine Papiere per Stempel "vorlegalisieren" lassen, dann läuft der Deal wie geschmiert. Ohne Stempel kein Export. Jede Seite der Lieferpapiere muss gestempelt werden, jeder Stempel kostet acht Euro. Das summiert sich: Im Jahr 2002 kassierte die Ghorfa laut Wirtschaftsprüferbericht eine Million Euro; 2003 waren es 1,3 Millionen. Rexrodt verteidigt die einträgliche Stempelei. Fast alle arabischen Staaten verlangten die Legalisierung der Dokumente. "Man kann das beklagen, zu ändern ist es zumindest gegenwärtig nicht."

Das Stempelgeld müsste Präsident Rexrodt, der sich als FDP-Schatzmeister ein Büro mit Parteichef Guido Westerwelle teilt, mehr als peinlich sein. Es ist als Waffe des Israel-Boykotts durch die Arabische Liga kreiert worden. Denn der Ghorfa-Stempel auf den Papieren bescheinigt, dass keine Schraube des Produkts aus Israel stammt und dass die Lieferfirmen keine Unternehmenstöchter in Israel haben. "Gerade ein deutscher Politiker dürfte sich an einer derartig israelfeindlichen Abzockerei nicht beteiligen", rügt ein Kenner der Ghorfa-Praktiken.

Araberfreund und Israel-Kritiker

Mitte der neunziger Jahre amtierte der verstorbene FDP-Politiker Jürgen Möllemann einige Monate als Ghorfa-Präsident. Dann warf der Araberfreund und Israelkritiker das Amt - laut einem Ohrenzeugen - dem damaligen saudischen Botschafter Abbas Faig Ghazzawi mit der Bemerkung hin: "Ich mache die Schweinerei des Ghorfa-Geschäftsgebarens nicht länger mit." Bis heute rätseln Insider, weshalb Möllemanns Nachfolger, der angesehene deutsch-arabische Geschäftsmann Mohammed al Sady, gegen seinen Willen den Präsidentenstuhl für Rexrodt freimachen musste. Angeblich hat Saudi-Arabien gedroht: Werde der FDP-Mann nicht Präsident, gebe es gar keine Stempel mehr.

Teile der Ghorfa-Stempelgelder fließen im Übrigen als Spenden an die König-Fahd-Schule in Bonn-Bad Godesberg und ihre Niederlassung in Berlin, eine Schule, in der gut 500 Kinder nach saudischen Lehrplänen unterrichtet werden. Keine gute Adresse. Denn für die Schule interessiert sich seit vergangenem Jahr der Verfassungsschutz. Der Verdacht: Weil ein Lehrer in der Akademie-Moschee zum "Heiligen Krieg" aufrief, könnte die Schule ein Zentrum radikaler Islamisten sein. Rexrodt bestätigt auf Anfrage des stern, dass Gelder fließen, aber er sei mit "der Bewirtschaftung des Spendenetats nicht befaßt".

Als Vorstand der PR-Agentur WMP gerät Rexrodt immer wieder in Konflikt mit dem Volksvertreter Rexrodt. Als Florian Gerster, Chef der Bundesagentur für Arbeit, der WMP einen 1,4-Millionen-Euro-Auftrag ohne Ausschreibung zuschanzte, saß der FDP-Mann vornehm im Haushaltsausschuss und schwieg, während das Gremium sich damit befasste; der Schlussabstimmung, vor der bereits alles gelaufen war, blieb er fern. Rexrodt plädiert für den EU-Beitritt der Türkei, was in seiner Partei heftig umstritten ist. Klarer Fall: Die Türken sind WMP-Großkunde. Er schrieb einen Artikel für die vom Kartellamt untersagte Fusion von Eon und Ruhrgas - entgegen der Linie der FDP, in der mehr Wettbewerb oberstes Gebot ist. Klarer Fall: Auch Eon schönt die WMP-Bilanz. Er sitzt im Beirat der Gerling-Versicherungsgruppe. Ebenfalls klar, dass er laut in den Ruf einstimmt, die Rentenreform müsse von mehr privater Vorsorge begleitet werden. So wird verständlich, dass der zwielichtige Beziehungsmakler Moritz Hunzinger einmal in einem Brief an den Thyssen-Vorstandsvorsitzenden über Rexrodt schrieb, zu ihm bestehe "eine besonders qualifizierte Beziehung, die sich bewährt hat".

Bei Finanzdienstleistern engagiert

Mindestens genauso problematisch ist Rexrodts Engagement bei so genannten Finanzdienstleistern, die Geldanlagen, Versicherungen und Vorsorgepakete verkaufen und sich zunutze machen, so der Branchenspott, dass bei vielen Deutschen der Steuerspartrieb stärker entwickelt ist als der Sexualtrieb. Rexrodts Firma WMP, an der er 2,5 Prozent der Aktien hält, war hier für die Göttinger Gruppe aktiv: Die tummelt sich auf dem so genannten grauen Kapitalmarkt und ködert mit schillernden Versprechungen hungrige Geldanleger. Kurz bevor der Saarländische Rundfunk (SR) im vergangenen Dezember eine kritische TV-Sendung über die Göttinger ausstrahlte, intervenierte Rexrodts Vorstandskollege Hans-Erich Bilges massiv bei SR-Intendant Fritz Raff gegen die Ausstrahlung und drohte mit Einschaltung des Rundfunkrats. Begründung: In dem Film werde "Kampagnen-
journalismus" betrieben. Der SR erklärte dazu kühl, während viele Anleger um ihre Altersversorgung zitterten, hätten die Göttinger immer noch genug Geld, um WMP (Aufsichtsratschef Hans-Dietrich Genscher, fünf Prozent Aktienbesitz, 40000 Euro Jahreshonorar) gegen Kritiker in Stellung zu bringen. Bilges bestritt gegenüber dem stern, Druck beim Intendanten ausgeübt zu haben. "Mir kam es auf Fairness der Berichterstattung an."

Auch der AWD ist eine heikle Adresse für einen aufs Renommee bedachten Politiker. Laut "Frankfurter Allgemeine" klebt der Ruf an AWD, "Witwen und Waisen ohne Rücksicht auf Verluste riskante Geldanlagen zu verkaufen". Der Finanzdienstleister, bekannt für aggressive Verkaufsmethoden, hat zum Beispiel als "Dreiländerfonds" bezeichnete Beteiligungen im Gesamtwert von zwei Milliarden Euro vertrieben. Der Wertverlust der Anleger beträgt nach Schätzung des früheren FDP-Innenministers Gerhart Baum mindestens eine Milliarde Euro.

Rechtsanwalt Baum vertritt zahlreiche Geschädigte gegen AWD - und wurde dabei von AWD-Aufsichtsrat Rexrodt sogar am Rande einer Beerdigung zu Zurückhaltung gedrängt, weil kritische Äußerungen Baums zeitweilig zu massiven Kursverlusten der AWD-Aktie geführt hatten. Rexrodt erinnert sich ganz anders: Baum habe ihn gebeten, einen Kontakt zu AWD zu vermitteln. An den Gesprächen habe er jedoch nicht teilgenommen. Baum weiß wiederum ganz genau, wo er den Parteifreund getroffen hat - im Berliner Hotel Kempinski.

Baum kämpft zusammen mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Julius F. Reiter seit Jahren für einen verbesserten Anlegerschutz - mit mäßigem Erfolg. Für Reiter nicht verwunderlich: "Der politische Flankenschutz durch aktive und pensionierte Abgeordnete im Sold der Finanzdienstleister verhindert seit Jahren wirksame Schutzbestimmungen für Kapitalanleger und Verbraucher. Zu dieser Lobby gehört der Abgeordnete Rexrodt." Medard Fuchsgruber vom Bund der Kapitalanleger ergänzt: "Der Schaden für den Finanzplatz Bundesrepublik Deutschland ist immens."

Sein Rückhalt in der Berliner FDP schwindet

Pikant am Rande: AWD-Pressesprecher Folkert Mindermann verschickt Schmäh-Mails über Anwalt Baum ("Baum-Fälle von Schlappe zu Schlappe") und wurde deswegen zur Unterlassung verurteilt. Mindermann ist ein alter Rexrodt-Spezi. Er diente ihm als Pressesprecher, als der FDP-Mann Anfang der Neunziger als Vorstandschef der Citibank (Deutschland) AG amtierte.

Rexrodt weiß, dass sein Rückhalt in der Berliner FDP schwindet. Unvergessen, dass er zwar die Liberalen 2001 zurück ins Abgeordnetenhaus führte, aber dann flugs sein Mandat zurückgab, als die FDP nicht in die Regierung kam. Weil ihm so mehr Zeit für private Erwerbstätigkeit bleibt und größerer Einfluss als Lobbyist? Dennoch will er 2006 wieder als Berliner Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl antreten, wie er intern bereits jetzt wissen lässt. Denn er bastelt schon an einem weiteren Karrieresprung: "HexiRexi"möchte nach einem Regierungswechsel EU-Kommissar in Brüssel werden.

Am Wochenende beschloss die FDP in Saarbrücken ihr Programm für die kommende Europawahl. Darin heißt es: "Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass der nächste für den Wettbewerb zuständige EU-Kommissar von den Liberalen gestellt wird." Der Satz kam, wie Insider berichten, auf ausdrücklichen Wunsch von Präsidiumsmitglied Rexrodt in den Text.

Hans Peter Schütz und Rainer Nübel print

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