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Kampf um den CSU-Vizevorsitz Es kann nur einen Peter geben

Euro-Rebell Peter Gauweiler hat beste Chancen, Parteivize der CSU zu werden. Das Nachsehen hätte Verkehrsminister Peter Ramsauer. Auch die Kanzlerin wird sich die Wahl genau anschauen.
Von Sebastian Kemnitzer, München

Der eine elektrisiert die Massen. Als Rebell. Als Populist. Manchmal sogar als eine Art Ersatzkönig, dessen leichteste Übung es ist, dem konservativen Bayer aus der Seele zu sprechen. Die Rede ist von Dr. Peter Gauweiler. Ein geborener Münchner, mittlerweile über 60, politisch oft rechtsaußen, ein Mann, der sich schon immer alles zugetraut hat, dessen Karriere aber getrost als Achterbahnfahrt bezeichnet werden kann. Aktuell geht es mal wieder nach oben. Weil er ein eingeschworener Euro-Gegner ist.

Der andere bezeichnet sich gerne als "politischen Raufbold"</linintern>. Gleichwohl hat er eine ziemlich glatte Karriere in der Bundespolitik hingelegt. Die Rede ist von Dr. Peter Ramsauer: erst Bundestag, dann Parlamentarischer Geschäftsführer, dann Chef der Landesgruppe, seit zwei Jahren Bundesverkehrsminister. Vielleicht hat er im Raumschiff Berlin den Kontakt zum Volk verloren - jedenfalls wird Ramsauer an der CSU-Basis allenfalls geduldet, keinesfalls geliebt.

Gauweiler klarer Favorit

Nun kommt es an diesem Samstag auf dem Parteitag in Nürnberg höchstwahrscheinlich zum Duell Peter gegen Peter. Der Hauptgewinn: ein Posten als stellvertretender Parteivorsitzender. Anwalt Peter Gauweiler hat seine Kandidatur vor wenigen Wochen angekündigt - exakt einen Tag, nachdem Parteichef Horst Seehofer seine Personalvorschläge vorgestellt hatte, in denen Gauweiler nicht vorgesehen war. Nun gibt es fünf Bewerber für die vier Vize-Posten. Und Gauweiler hat schon angekündigt, den Frauen- und Regionalproporz in der CSU zu respektieren, er wird also nicht gegen Barbara Stamm, Beate Merk oder den Franken Christian Schmidt antreten. Folglich fordert der Oberbayer Gauweiler den Oberbayern Ramsauer heraus. Und kaum einer zweifelt daran, dass Gauweiler das Rennen macht.

Der Grund ist simpel: Gauweiler, der Strauß-Zögling, steht für die besseren Tage der CSU, als es noch einfache Gewissheiten und rabenschwarze Landtagswahlen gab. Gauweiler gilt als authentisch, er vertritt Positionen, die beim Volk ankommen. Das hat er in den vergangenen Monaten mal wieder gezeigt: In dem Tempo, in dem die EU-Rettungsschirme wuchsen, wuchs auch Gauweilers Popularität. Sein Credo: Mehr Kreuz und weniger Münze, sprich: Mehr Christentum und weniger Euro, eine Währung, die er herablassend als "komische E mit den zwei Strichen dahinter" bezeichnet.

Ramsauer will mit PKW-Maut punkten

Mit einer solchen populistischen - und finanzpolitisch ziemlich sinnfreien - Position kann ein Mitglied der Bundesregierung naturgemäß nicht dienen, auch nicht mit Wahlgeschenken. Ein Beispiel: Im Sommer hat Peter Ramsauer die erhofften Gelder für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke in München verweigert - aus bundespolitischer Perspektive verständlich, in Bayern und vor allem in München kam die Entscheidung nicht gut an. Nun will Ramsauer auf dem Parteitag mit der PKW-Maut punkten. Wie schon 2010 wird er vermutlich wieder einen Beschluss für die Maut bekommen. Aber die Delegierten wissen, dass eine Realisierung utopisch ist, weil FDP und Kanzlerin keine PKW-Maut wollen. Ein Gewinner-Thema schaut anders aus.

Andere Themen hat Ramsauer momentan nicht in petto. Trotzdem will er auf jeden Fall kämpfen, weiter Partei-Vize zu bleiben - ein Rückzug kommt für ihn nicht in Frage: "Ich gehe in diese Wahl, wie in jede andere auch. Der Charakter einer Wahl ist, eine Auswahl zu haben - und der stelle ich mich. Natürlich finde ich, dass Bayern einen starken Bundesverkehrsminister an der Parteispitze braucht", sagt Ramsauer zu stern.de. Auf Unterstützung der CSU-Granden kann er allerdings nicht hoffen: Ministerpräsident Seehofer gilt nicht als Ramsauer-Fan, im Gegenteil. Der CSU-Chef hat schon klar gestellt, dass er keinen Einfluss auf die Wahl nehmen wird. "In einer Demokratie ist Auswahl normal", betont Seehofer bei jeder Gelegenheit. Und CSU-Kronprinz Markus Söder schwärmt nur von einem Peter, Peter Gauweiler - der sei ein mahnendes Gewissen, ein intellektueller Konservativer.

Gauweiler wichtig für 2013

Hat Ramsauer überhaupt noch eine Chance? Ja, meint der CSU-Kenner Heinrich Oberreuter. Zum einen seien die Delegierten auf einem Parteitag schwer einzuschätzen, denn da spielen noch andere Überlegungen eine Rolle als im Bierzelt. "Beim politischen Aschermittwoch in Passau würde Gauweiler haushoch gewinnen", sagt der Politikwissenschaftler stern.de, beim Parteitag sei das Rennen eher offen. Zum anderen gebe es ja noch die Option einer Blockwahl. Die CSU will sich erst auf dem Parteitag festlegen, ob einzeln oder per Sammelabstimmung votiert wird. Je nach Modus und Zuschnitt könnte Ramsauer doch noch durchkommen.

Dass die CSU-Oberen gleichwohl mit Gauweiler liebäugeln, ist nacktes Kalkül: Sie hoffen, der Jurist werde vergrätzte konservative Wählerschichten wieder für die CSU zu gewinnen. Das könnte bei der nächsten Landtagswahl entscheidend sein. Denn dann geht es um jede Stimme: Horst Seehofer muss gegen den beliebten SPD-Kandidaten Christian Ude antreten. Möglich, dass Ude ein Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern hinter sich versammeln kann, das die Macht der CSU in Bayern bricht. Das ist Seehofers Horrorszenario - und Gauweiler eine Spielkarte, um es abzuwenden.

Den Erfolg in Bayern würde sich Seehofer allerdings mit viel Ärger in Berlin erkaufen. Gauweilers Euro-Kritik würde mit doppelter Lautstärke wahrgenommen, könnte er sich als Parteivize ausweisen. Vor allem Angela Merkel würde es schon bald mächtig in den Ohren dröhnen.


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