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ZDF-Sendung: Schulz bei "Klartext" - Endlich Themen, "die im TV-Duell unter den Tisch gefallen sind"

SPD-Herausforderer Martin Schulz versucht mit aller Macht, Angela Merkel zu einem weiteren Fernsehduell zu animieren. Schulz will Themen wie Rente, Pflege und Mieten für sich gewinnen. In der ZDF-Sendung "Klartext" zeigt er, wie das aussehen kann.

Martin Schulz neben Moderator Peter Frey: "Themen die zuvor unter den Tisch gefallen sind"

Martin Schulz neben Moderator Peter Frey: "Themen die TV-Duell unter den Tisch gefallen sind"

Es war eine kleine Überraschung zum Schluss der Sendung. stand da am durchsichtigen Pult, hatte sich an vielen Themen abgearbeitet, hatte gesagt, er wolle die AfD zur Not aus dem Bundestag schmeißen, hatte versucht die Pflege in den Vordergrund zu rücken ("Spitze der Prioritätenliste"), hatte unverhältnismäßige Mieterhöhungen kritisiert, da wendete er sich noch einmal an die Runde, an die Zuschauer - und vor allem auch an seine Kontrahentin im Wahlkampf und sagte: "Ich habe Frau Merkel einen Brief geschrieben und sie aufgefordert, ein nächstes TV-Duell mit mir zu machen." Im Schlagabtausch mit Merkel am 3. September seien viele Punkte, die die Bürger bewegten, gar nicht angesprochen worden: "All' diese Punkte sollen auch diskutiert werden können."

Im TV-Duell waren und Schulz intensiv zu Flüchtlingskrise, Integration und Türkei-Politik befragt worden. Themen wie die Digitalisierung, Rente, Bildung oder Pflege kamen gar nicht oder nur kurz zur Sprache. In dem Brief, der der "Bild"-Zeitung und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Schulz, auch Merkel selbst habe ja die Themenauswahl beklagt. "Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine umfassende Debatte um die zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Aus diesem Grunde fordere ich ein zweites TV-Duell vor der Bundestagswahl. Ich bin jederzeit dazu bereit." 

Die TV-Sender ARD, , RTL und SAT.1 hatten sich im Vorfeld mehr als ein Duell gewünscht. Merkel lehnte dies ab. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprang seinem Parteichef bei: "Ich finde, die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht auf ein zweites TV-Duell, in dem die Alltagssorgen der Menschen im Mittelpunkt stehen", schrieb er bei Twitter. 

"Klartext" im ZDF: Rente, Pflege, Miete - Schulz' zentrale Aussagen

Vor diesem schlagzeilenträchtigen Höhepunkt stellte sich Schulz bei "Klartext" den Fragen von ausgewählten 150 Bürgern, die bei dem Live-Talk dabei waren. Den Anfang machte eine Hamburger Rentnerin, die Schulz damit konfrontierte, dass die Miete für die mit ihrem Mann bewohnte Wohnung nach einer Komplettsanierung von 230 Euro auf 850 Euro kalt im Monat ansteigen soll. Das sei unbezahlbar, sie stehe ohnmächtig davor. Warum habe die so etwas mit der Mietpreisbremse nicht verhindert?

Schulz schüttelte den Eheleuten die Hand - und danach den Kopf. Rein gefühlsmäßig würde er sagen, eine Vervierfachung der Miete sei unzulässig und sittenwidrig. "Das ist hemmungslose Ausbeutung von armen Leuten, die da um ihre Wohnung und ihr Geld gebracht werden", schimpfte er. Auf den Einwurf von ZDF-Chefredakteur Peter Frey, im aktuellen Fall verlange eine städtische Wohnungsbaugesellschaft im SPD-regierten Hamburg solche Mondpreise, entgegnete der SPD-Chef, er werde die städtische Gesellschaft mal fragen, "ob die 'nen Knall haben".


"Würde von alten menschen an die Spitze der Prioritätenliste"

Auch bei Müttern, die wegen ihrer Kinder Teilzeit arbeiten und später nur kleine Renten bekommen, sowie beim Pflege-Notstand versuchte Schulz, sich als Kümmerer zu präsentieren. Die Pflege alter Menschen müsse nach der Wahl zum Topthema werden. "Ich will, dass wir die Würde von alten Menschen an die Spitze der Prioritätenliste in der Politik in diesem Lande setzen", sagte er. In einem der reichsten Länder der Erde gebe es weder genügend Personal noch Geld für alte Menschen. "Wir haben milliardenschwere Überschüsse in den Haushalten - und keinen Platz für Demenzstationen. Das wird geändert." Nötig sei mehr Personal, bessere Bezahlung und die Möglichkeit, unbürokratisch aus Pflegekräfte aus dem Ausland zurückzugreifen. Am Abend zuvor hatte ein Pfleger in der -"Wahlarena" Merkel aufgrund ihrer Pflegepolitik attackiert. Schulz versuchte offenbar, das Thema schnell für sich zu besetzen.

Im Diesel-Skandal schilderte ein Lungenfacharzt aus Leverkusen eindringlich die Problematik der hohen Schadstoffbelastung für Menschen. "Meine Patienten in der Nähe der Autobahn, die sterben." Schulz sagte, Manager müssten zur Rechenschaft gezogen, die betroffenen Diesel-Motoren auf Kosten der Konzerne umgerüstet und optimiert werden. Den Diesel aber werde es "noch Jahrzehnte geben". 

Schulz über Flüchtlinge und Abschiebungen ...

In der Flüchtlingskrise betonte Schulz, der Staat müsse bei kriminellen Flüchtlingen Härte zeigen. "Wer in dieses Land kommt und hier Schutz sucht und unter dem Deckmantel des Schutzes hier Gesetze bricht, der muss aus diesem Land raus. Der muss gehen." Anschließend kamen zwei junge Afghanen zu Wort, die in Deutschland arbeiten und eine Ausbildung machen, aber Angst vor einer Abschiebung an den Hindukusch haben. 

Schulz erklärte, zur Zeit könne niemand nach Afghanistan abgeschoben werden. Das Auswärtige Amt überprüfe nach dem Anschlag auf die Deutsche Botschaft in Kabul die Einschätzung zur Sicherheitslage. Zur katastrophalen Situation in nordafrikanischen Flüchtlingslagern wie etwa in Libyen sagte Schulz, dort gebe es "KZ-ähnliche Zustände". Es sei aber richtig und notwendig, dass die EU mit der Küstenwache in Libyen zusammenarbeite, um kriminellen Banden der italienischen und libyschen Mafia das Handwerk zu legen.

Schulz über die AfD ...

"Diese Leute treten die Würde der Menschen mit Füßen", sagte Schulz. Der Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wolle eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus durchsetzen. Die AfD sei eine "Partei der Hetzer" und eine "Schande für unser Land". Auf die Frage eines Mannes im Publikum, der bei einer Meldestelle für antisemitische Vorfälle arbeitet, wie er im Bundestag auf entsprechende Provokationen der AfD reagieren würde, antwortete Schulz: "Ich schmeiss die raus." Als EU-Parlamentspräsident hatte Schulz einen rechten griechischen Abgeordneten nach rassistischen Aussagen des Saales verwiesen.

feh/DPA

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