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Paketbomben aus Jemen: Bundesregierung prüft weitere Einfuhrverbote

Als Reaktion auf die sichergestellten Paketbomben aus dem Jemen überprüft die Bundesregierung die Abläufe im Frachtverkehr und hält Einfuhrverbote aus weiteren Ländern für möglich. Frachtfirmen warnen hingegen vor übertriebenen Aktionismus.

Die Sicherheitsbehörden ziehen nach den jüngsten Paketbombenfunden Konsequenzen für den Luftfrachtverkehr über Deutschland. Luftfracht aus dem Jemen wird bis auf weiteres nicht mehr zugelassen. Es seien alle Frachtlieferungen aus dem Jemen gestoppt worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Das betreffe nicht nur Lieferungen mit UPS oder FedEx, sondern auch die deutsche DHL. Jetzt werde untersucht, ob dieses Verbot auf "Fracht aus anderen Ländern" ausgedehnt wird. Zudem wird die jemenitische Luftfahrtgesellschaft Yemenia, die Deutschland anfliegt, diese Flüge zunächst nicht mehr abwickeln können. Ihr sei "bis auf weiteres die Landeerlaubnis entzogen" worden, hieß es.

Zur Analyse der Situation wurde ein Arbeitsstab von Auswärtigem Amt, Verkehrs- und Innenministerium sowie den Sicherheitsbehörden eingerichtet. Angestrebt werde ein EU-weites Vorgehen zusammen mit den USA, sagte Seibert. Auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) beriet mit den zuständigen Ministerien über Konsequenzen.

Eines der für die USA bestimmten Sprengstoffpakete war vom Jemen aus über den Flughafen Köln/Bonn nach Großbritannien geschickt worden. US-Ermittler vermuten den mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen Ibrahim Hassan al-Asiri hinter den Attentatsplänen. In Deutschland, den USA, Großbritannien und Frankreich war nach den Funden vom Freitag der Frachtverkehr aus dem Jemen gestoppt worden.

De Maizière verschiebt Nahost-Reise

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte sich am Montagabend am Flughafen Köln/Bonn ein Bild von der Sicherheitslage im Frachtverkehr machen. Eine Nahost-Reise sagte er ab. Deutschland war seiner Einschätzung nach in diesem Fall kein Anschlagziel.

Das Parlamentarische Kontrollgremium wird sich nach DPA-Informationen am Donnerstag in einer Sondersitzung mit den Paketbomben beschäftigen. Zu der auch von der SPD geforderten Sitzung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), eingeladen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, forderte Konsequenzen für den Frachtverkehr. Im RBB-Inforadio sagte der CDU-Politiker, es müsse zum Beispiel geprüft werden, ob die Kontrolle der Frachtpost in die Zuständigkeit der Bundespolizei übergehen sollte. Es gehe außerdem nicht nur um mehr Sicherheit im Luftverkehr, betroffen seien auch Straße und Schiene.

"Wer hat wann was gewusst?"

Die Informationskette vor Aufdeckung der versuchten Anschläge müsse analysiert werden. "Wir werden prüfen müssen, wer wann was gewusst hat. Wir haben ja Hinweise bekommen von der arabischen Halbinsel, Sicherheitshinweise, die sind weitergegeben worden ans BKA", sagte Bosbach. Als die Nachricht am Flughafen Köln-Bonn eintraf, sei die betreffende Maschine wohl schon in der Luft nach Großbritannien gewesen.

Die Regierung wies Darstellungen zurück, die Behörden seien von den Vorgängen überrascht worden. "Der Frachtverkehr ist immer Gegenstand von Kontrollen gewesen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Informationen seien "unglaublich schnell" weitergegeben und bearbeitet worden. Auch Seibert betonte: "Es gibt da keine Überraschungen." Der Frachtverkehr sei aber nicht so leicht in den Griff zu bekommen wie der Personenverkehr.

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, warnte vor Schnellschüssen. "Die Vorfälle der vergangenen Tage müssen zunächst detailliert aufgeklärt werden." Erst nach Analyse des Verlaufs der Frachtsendung könnten eventuell notwendige Konsequenzen für die Kontrollen bei der Luftfracht gezogen werden.

EU-Verordnung für "sichere Lieferkette"

An den 23 internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland wurden 2009 laut ADV 3,6 Millionen Tonnen Luftfracht umgeschlagen. Grundsätzlich müssen Luftfrachtsendungen vor der Verladung kontrolliert werden, betonte Beisel. Gleiches gelte für sogenannte Transferfracht, die aus Drittländern außerhalb der EU umgeladen wird.

Seit April gibt eine EU-Verordnung den Rahmen für eine "sichere Lieferkette" vor. Nach dieser müssen Unternehmen in Deutschland durch lückenlose Kontrollen einen sicheren Transport von Fracht garantieren. Dazu müssen sie durch das Luftfahrtbundesamt als "Reglementierte Beauftragte" oder "Bekannte Versender" zertifiziert werden, verwies Beisel auf bereits bestehende Kontrollmechanismen.

Eine Sprecherin der Deutschen Post betonte, die Tochter DHL habe ein "robustes Sicherheitssystem", das nationalen und internationalen Vorschriften entspreche. DHL arbeite mit den Sicherheitsbehörden im In- und Ausland eng zusammen. Am DHL-Luftfrachtdrehkreuz bei Leipzig werden pro Nacht etwa 1200 Tonnen Fracht umgeschlagen und 50 Flugzeuge abgefertigt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(