HOME
Presseschau

Rücktritt von Andrea Nahles: "Übel gemobbt und eiskalt abgesägt"

Andrea Nahles hat am Sonntag überraschend ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin der SPD angekündigt und damit auch die Große Koalition ins Wanken gebracht. So kommentiert die deutsche Presse Nahles' Entscheidung.

Andrea Nahles gibt Partei- und Fraktionsvorsitz auf

Andrea Nahles gibt Partei- und Fraktionsvorsitz auf

AFP

Nach einem historischen Wahldebakel und einem erbitterten Machtkampf in der SPD hat Andrea Nahles überraschend ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Die SPD stürzt damit noch tiefer in eine Existenzkrise, die auch die Große Koalition ins Wanken bringt. CDU und CSU forderten am Sonntag von ihrem Bündnispartner zügige Personalentscheidungen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht zu gefährden. Wer Nahles nachfolgt, ist aber noch völlig unklar. 

So kommentiert die deutsche Presse den Rücktritt von Nahles

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Nicht nur Andrea Nahles ist am Wochenende zurückgetreten. Eine ganze Partei hat im Grunde ihren Rücktritt erklärt. Damit kam ins Rutschen, was längst in der Luft lag. Als Nahles - das war vor einem Jahr - den Parteivorsitz übernahm, war klar, dass es auf lange Sicht die letzte Chance war, die den Sozialdemokraten blieb, wieder an ihre Zeit als Volkspartei anzuknüpfen. Sie haben diese Chance vertan, und es spricht nichts dafür, dass es dem Nachfolger besser ergeht. Denn der Parteivorsitzende wurde seit Gerhard Schröder stets zum Sündenbock dafür gemacht, dass die SPD aus dem Tritt geraten, gestrauchelt und schließlich abgestiegen ist in die zweite Liga der deutschen Parteien. Dort wird sie vorläufig bleiben."

"Süddeutsche Zeitung": "Fazit: Die große Koalition torkelt noch einen Sommer; dann ist Schluss. Vermutlich im kommenden Winter werden Neuwahlen stattfinden. Die CDU muss von sofort an eine Kanzlerkandidatin oder einen -kandidaten finden; die SPD eine Vorsitzende, einen Fraktionschef und vor allem sich selbst. (...) Weder Nahles noch Kramp-Karrenbauer sind strahlende Führungsfiguren. Das waren andere Parteichefs auch nicht. Aber die Bereitschaft, Leute, die sich mit all ihren Schwächen engagieren und exponieren, sehr schnell politisch hinzurichten, ist stark gestiegen.(...) Gerade die Umstände von Nahles' Rückzug legen nahe, dass letztlich nicht der politische Stress, sondern die Verwundung der Seele den Ausschlag gab."

"Die Welt": "Politik ist ungerecht. Manchmal so ungerecht, dass es kaum zu ertragen ist. Man muss kein Freund von Andrea Nahles, ihres strukturkonservativen Gesellschaftsbildes und ihres funktionärhaften Stils sein, um die Ungerechtigkeit zu empfinden, die in ihrem Rücktritt liegt. Nahles steht für die Nach-Schröder-SPD, die den Sozialstaat weiter und weiter ausbaute, um die schmerzhaften, aber erfolgreichen Reformen vergessen zu machen. Damit hat sie nicht nur die Sozial-, sondern auch die Wirtschaftspolitik der großen Koalition bestimmt - eigentlich mehr als Merkel, die immer nur hinsank, wenn die SPD sie genug gezogen hatte. Allein, der Wähler dankte der Nahles-SPD weder den Mindestlohn noch die Rente mit 63."

"Wie die SPD mit ihrer Chefin umgegangen ist, war unanständig"

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Tatsache ist aber ebenso, dass dieser 2. Juni 2019 noch in einem ganz essenziellen Sinne eine politische Zäsur markiert. Denn was bisher bloß spekuliert wurde, ist seit Sonntag augenscheinlich: Dass es nicht mehr nur zu Neuwahlen kommen kann - sondern dass Neuwahlen für alle Beteiligten das Beste wären. Für alle Beteiligten meint selbstredend auch: für das Land. (...) Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dürfte einsehen, dass die Lage Neuwahlen nahelegt. Zwei weitere Jahre Quälerei würden der Demokratie mehr schaden als ein Bruch mit der Regel, dass eine Regierung vier Jahre amtiert."

"Rhein-Neckar-Zeitung": "Vieles an Andrea Nahles war historisch. Sie ist zum Beispiel die erste Frau, die die sehr alte Partei SPD führen durfte. Und sie hat dabei gekämpft wie eine Löwin. Meist gegen die eigenen Leute. Aber das liegt wiederum an der Partei, nicht an der Chefin. Jetzt ist sie weg und die Genossen haben ein etwas schlechteres Gewissen als damals bei Kurt Beck, dem Provinzler, der mir-nichts-dir-nichts im September 2008 bei einer Tagung am Schwielowsee abserviert wurde. Dass man es ihm überhaupt mitgeteilt hatte, wurde fast noch als Großmut betrachtet. Da hat es Nahles besser. Denn einer, der sie am intensivsten bekämpfte, der schämt sich jetzt. Natürlich nicht für sich, also Kevin Kühnert, sondern für die anderen, die in Nahles ihre Feindin sahen."

"Kieler Nachrichten": "Nahles wird im Gedächtnis bleiben als Vorsitzende, derer sich sogar die eigenen Leute schämten. Peinlich waren am Ende auch die Wahlergebnisse. Doch bei aller berechtigten Kritik: Wie die SPD mit ihrer Chefin umgegangen ist, war unanständig. Ausgerechnet die Partei, die den menschlichen Umgang im Arbeitsleben als ihren Markenkern begreift, hat ihre Vorsitzende übel gemobbt und eiskalt abgesägt."

"Stuttgarter Zeitung": "Wenn die Koalition mit der Union an der akuten SPD-Krise zerbricht, spricht vieles für vorzeitige Neuwahlen. Was die Sozialdemokraten von Neuwahlen zu erwarten hätte, deuten die miserablen Umfragen an. Nach einer Neuwahl könnte sich durchaus die Chance für eine Regierung links der CDU eröffnen - wenn die SPD dann  bereit wäre, den Steigbügelhalter für einen grünen Kanzler Robert  Habeck zu spielen. Im optimalen Fall würde sie demnach von einer fatalen Nebenrolle in die nächste wechseln."

"Rheinpfalz": "Der Befund ist niederschmetternd: Die Sozialdemokratie Deutschlands ist nicht mehr führbar. Diese große, so verdienstvolle Partei, ohne die der Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland nicht denkbar wäre, hat seit 2005 sieben Parteivorsitzende verschlissen. So sehr die Partei sich auch an manchen ihrer Spitzenleute und ihrer Reden berauschte - scheiterten diese, waren die Genossen gnadenlos, mitleidlos unsozialdemokratisch."

"Nahles schaffte es auch immer wieder, Porzellan unnötig zu zerdeppern"

"Mindener Tageblatt": "Andrea Nahles' Tragik ist, dass dieser Rücktritt ihrer SPD rein gar nichts bringen wird. Mal abgesehen vielleicht von dem einen oder anderen befriedigten Rachegelüst in den eigenen Reihen. Doch bei den Wählerinnen und Wählern ist die SPD momentan offenbar unten durch, da ist es ganz gleich, wie viel sozialdemokratische Programmatik sie noch erfolgreich beim Koalitionspartner durchsetzen kann."

"Frankfurter Rundschau": "Zu dem Spagat zwischen Koalitionstreue und programmatischer Erneuerung wäre auch eine andere Vorsitzende als Nahles nicht in der Lage gewesen. Der nächste Schritt müsste es aus dieser Perspektive sein, die Groko endlich zu verlassen. Es wäre allerdings nicht der letzte, sondern angesichts des Erneuerungsbedarfs nur der erste Schritt in die Zukunft. Wenn die Sozialdemokratie eine Zukunft haben will, wird sie erst sich und dann der Öffentlichkeit schleunigst Rechenschaft darüber ablegen müssen, wofür die Welt sie überhaupt noch braucht in einer ausdifferenzierten Gesellschaft."

"Rhein-Zeitung": "Keine Frage, Andrea Nahles hätte durchaus das Zeug zu einer Partei- und/oder Fraktionsvorsitzenden - aber nur in der Oppositionsrolle! Dafür wäre sie mit ihrem burschikosen, zuweilen ungezügelten Temperament fast wie geschaffen. In dieser Rolle hätte man ihr auch manch schrille Töne und unsägliche Kaspereien verziehen. Nicht aber im notwendigen, stets zu Kompromissen verdammenden Schulterschluss mit der Union, der diplomatisches Fingerspitzengefühl erfordert und gleichzeitig die Fähigkeit, der eigenen Partei zu eigenem, unverwechselbarem Profil und Erfolg zu verhelfen. Dabei hatte die Nahles'sche SPD mit ihrer Minister(innen)riege durchaus Erfolge vorzuweisen - gefühlt mehr als die Union. Doch die Partei- und Fraktionsvorsitzende schaffte es auch immer wieder, Porzellan unnötig zu zerdeppern."

"Südweet Presse": "Dem Titel einer Volkspartei konnte die SPD jedoch auch schon bei 15 oder 16 Prozent nicht gerecht werden. Weder hat sie das Programm, noch das Personal, weder die Strukturen, noch die Sprache, um breite Teile der Gesellschaft an sich zu binden. Der SPD sind nicht nur die jungen Leute von der Fahne gegangen. In so gut wie jeder Gruppe hat sie massiv an Unterstützung verloren. Es gibt ganze Landstriche, in denen sie keine Rolle mehr spielt - daran ändert auch der Nahles-Rückzug nichts."

"Badisches Tagblatt": "Zwar war Nahles selbst nie ein Kind von Traurigkeit, wenn es ums Austeilen ging. Dass sie seit dem vergangenen Wahlsonntag aber in den eigenen Reihen als die Personifizierung des SPD-Desasters an die Wand genagelt wurde, beweist nichts weiter als die Unfähigkeit der Partei, sich selbstkritisch mit der eigenen Politik auseinanderzusetzen. Die SPD verliert nun nicht nur ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende, sondern auch den Sündenbock. Der oder die Nachfolgerin tritt ein schweres Erbe an, denn die Partei taumelt mehr als je zuvor der Bedeutungslosigkeit entgegen - und wer nun zum neuen Hoffnungsträger erkoren wird, dem kann sehr schnell dasselbe Schicksal blühen wie Nahles. Martin Schulz weiß das nur zu gut."

"Reutlinger General-Anzeiger": "Den Rest hat Nahles nun die machttaktische Finte mit der vorgezogenen Neuwahl gegeben, mit der sie ihre Gegner überrumpeln wollte. Genau derlei Spielchen aber waren die um ihre Zukunft besorgten SPD -Abgeordneten leid, die Öffentlichkeit sowieso. Die Probleme der SPD sind mit den Nahles-Rücktritten aber nicht gelöst, im Gegenteil. Die SPD taumelt weiter ihrem Untergang entgegen. Die Gefahr ist da, aber weit und breit wächst nichts Rettendes. Ein Austausch von Führungsfiguren reicht nicht."

"Als wolle sie ihren internen Gegner zurufen: Dann macht es doch besser!"

"Mittelbayerische Zeitung": "Schwindende Glaubwürdigkeit, interne Machtkämpfe, schleppende Erneuerung - all das hängt keineswegs nur an einer Personalie. Nahles hat Altlasten ihrer Vorgänger übernommen, und derer gibt es viele: Ganze neun Vorsitzende haben die Sozialdemokraten allein in dem Zeitraum verschlissen, in dem bei der CDU durchgängig Angela Merkel die Geschäfte führte. Nahles ist es nicht gelungen, das Absacken aufzuhalten. Nun macht sie kurzen Prozess. Ihre plötzliche Rücktrittsankündigung hat auch etwas Trotziges an sich. Als wolle sie ihren internen Gegner zurufen: Dann macht es doch besser!"

"Dithmarscher Landeszeitung": "Die Vorzeichen stehen auf Neuwahlen. Das wäre für Union und SPD aller Voraussicht nach eine Fortsetzung der Europa-Wahl. Wer immer Andrea Nahles am Ende im Willy-Brandt-Haus beerben wird: Wenn ein Auto einen Motorschaden hat, macht ein Reifenwechsel die Karre auch nicht wieder flott."

"Ludwigsburger Kreiszeitung": "Vielleicht sollte die SPD den neuen Vorsitzenden per Urwahl bestimmen. Andere haben damit gute Erfahrungen gemacht. Auch wäre eine Doppelspitze angemessen, Mann und Frau, West und Ost. Was die Partei nicht mehr braucht, sind Oberzampanos jeder Art."

"Straubinger Tagblatt": "Jetzt hat Andrea Nahles keine Lust mehr. Mit ihrem Schritt wolle sie "die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann",  erklärte Nahles, doch das klang wie Hohn. Denn angesichts des bislang schon schlimmen Durcheinanders in ihrer Partei muss sie gewusst haben, dass sich das Chaos in der SPD vergrößert."

"Der neue Tag": "Wenn die SPD es dann noch schafft, ihre internen Konflikte und Personalquerelen einzustellen, hat sie vielleicht eine Chance. Wenn nicht, werden wir spätestens nach den nächsten Wahlen ein Déjà-vu haben: Ein weiterer Verlust an Wählerstimmen und ein Parteivorsitzender in der Kritik. Ein Vorsitzender kann schließlich nur so gut sein, wie die Partei, die hinter ihm steht."

Sehen Sie im Video die Twitterreaktionen zu Andrea Nahles Rücktritt:

Andrea Nahles und Martin Schulz sitzen beim SPD-Sonderparteitag 2018 zusammen
mod / DPA