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Presseschau: "Abgesang auf alte Bündnisse"

Nach wie vor dominiert der Irak-Krieg die politischen Kommentare der Zeitungen. Die besondere Sorge gilt der Frage, welche Rolle künftig noch NATO oder UNO spielen - wenn sie überhaupt noch eine spielen. Auch die AWACS-Entscheidung des Verfassungsgerichts und die Reformpläne des Kanzlers werden diskutiert.

"Stuttgarter Nachrichten" (Stuttgart): Rechnung begleicht der Steuerzahler

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auf ein gehöriges Maß deutscher Mithilfe beim Wiederaufbau im Irak einzustellen. Das betrifft die Finanzzuwendungen, die von uns erwartet werden, ebenso wie den - nicht weniger kostspieligen - Einsatz deutscher Blauhelmsoldaten. Die Regierung zögert zwar noch, aber eine Wahl hat sie nicht. Beim Krieg konnte sie abseits stehen. Bei der Gestaltung des Friedens darf sie sich nicht verweigern. Allein diese Logik zählt. Die Rechnung begleicht der Steuerzahler.

"Leipziger Volkszeitung" (Leipzig): Humanität stärker als Politik

Der Tod zielt. Er macht keinen Unterschied, ob Soldat, ob Kind. Es ist Krieg im Irak. Die Kleinen sterben dabei auch ohne dass jemand den Finger am Abzug hat. Denn sauberes Trinkwasser und Nahrung gehen aus. Und wenn Herbert Grönemeyer singt "der Mensch heißt Mensch, weil er lacht und weil er lebt" - so ist das tausende Kilometer weit entfernt. Aber frisst Entfernung die Nächstenliebe? Der Mensch heißt auch Mensch, weil er mitfühlt. So geht die Not des irakischen Volkes unter die Haut. Was eigentlich könnte Gegner und Befürworter dieses Krieges mehr einen als Humanität - überschreitet sie doch Länder- und Glaubensgrenzen. Vielleicht vermag sie sogar mehr als die Politik.

"Die Welt" (Berlin): Zum ersten Mal seit der Wahl ernsthaftes Regieren

Der Kanzler kann noch überraschen. Sein Kabinett beschließt ein Pflichtenheft der Reformen, das vor knappen Fristen strotzt, die persönliche Haftung des Kanzlers herstellt und die Opposition noch gehörig unter Druck setzen wird. Das klingt zum ersten Mal seit der Wahl im September nach geradezu ernsthaftem Regieren. Und wie nebenbei stellt Gerhard Schröder der Bundeswehr endlich mehr Geld in Aussicht. Was die Union mit besten Argumenten bislang so vergeblich forderte, der Kanzler gewährt’s mit einem Nicken: "Ich habe verstanden." Allein, noch fehlt der Glaube: Fangen die Rot-Grünen tatsächlich an, praktische Lehren aus der transatlantischen wie der europäischen Krise um den Irak zu ziehen?

"Süddeutsche Zeitung" (München): Verfassungsgericht hat seine Meinung geändert

Die Richter hatten nicht darüber zu entscheiden, ob die deutschen Soldaten abgezogen werden müssen, die derzeit in den Awacs-Flugzeugen im türkisch-irakischen Grenzgebiet fliegen. Es ging lediglich darum, wer über diesen Einsatz zu entscheiden hat - die Bundesregierung oder der Bundestag. Vor knapp zehn Jahren erstritten sich die damals oppositionelle SPD und der damalige kleine Regierungspartner FDP die Rechte des Bundestags bei solchen Awacs-Einsätzen. Wer damals in Karlsruhe dabei war, erinnert sich noch, wie heftig die damalige SPD- Vizefraktionschefin Anke Fuchs für die Rechte des Bundestags focht. Dass sich die Sozialdemokraten, weil sie heute Regierung sind, nicht mehr daran erinnern wollen, ist leider übliches politisches Verhalten. Das Verfassungsgericht aber ist immer noch Verfassungsgericht. Wenn es schon seine Meinung ändert, sollte es zumindest den Mut haben, dies zu bekennen und dies ordentlich zu begründen - auch wenn es sich um eine Eilentscheidung handelt.

"Express" (Köln): Freundschaften sind nichts mehr wert

Was sind Allianzen wie UNO oder NATO noch wert? Nichts, wenn man Bush-Berater Richard Perle beim Wort nimmt. Äußerungen, die leider erneut den Hang der Supermacht zur Arroganz unterstreichen. Wer nicht für Amerika ist, der ist gegen Amerika, so lautet das Credo der Falken im Weißen Haus. Ist das schon der Abgesang auf alte Bündnisse? Fakt ist, dass wir schweren Zeiten entgegengehen. Gespalten in Kriegsgegner und Kriegsbefürworter stehen sich zwei Lager innerhalb der Allianzen - auch in Europa - gegenüber. Bewährte Freundschaften von einst sind plötzlich nichts mehr wert. Der durch Bushs Krieg angerichtete politische Schaden scheint irreparabel zu sein. Falken wie Perle gießen zudem immer weiter Öl in ein Feuer, das eigentlich schon längst hätte gelöscht werden müssen. Eine Zweiteilung der Welt in "pro-amerikanisch" und "anti-amerikanisch" als eine der Kriegsfolgen wäre der politische Super-Gau, der unter allen Umständen verhindert werden muss.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Frankfurt): Rücksicht auf den Kanzler"

Die Regierung hat einen Sieg errungen, weil ihre grundsätzliche Verfahrensherrschaft bei der Entsendung von Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeuge bestätigt wurde; die Koalition, weil sie um die Verlegenheit herumgekommen ist, selbst bei der Erfüllung von Nato-Verpflichtungen eventuell auf die Hilfe der Opposition angewiesen zu sein. (...) Die Richter (...) halten fest, allein der Regierung stehe die Entscheidung zu, "soweit der Parlamentsvorbehalt nicht eingreift". Damit nehmen sie nicht nur auf den Kanzler Rücksicht, sondern auch auf die Bündnisfähigkeit des Landes - und machen erste Festlegungen für ein Entsendegesetz. Doch weil die Richter so aktiv sind, könnte die FDP von einer weiteren Klage absehen, um sich die Freiheit des Gesetzgebers zu bewahren. Den anderen Fraktionen wird es recht sein.

"General-Anzeiger" (Bonn): Bündnisse als Ersatzteillager

Es ist wahr, dass mit der Bush-Regierung in Washington ein Trend zu immer weniger Abstimmung mit den Verbündeten und Rücksichtnahme auf sie Einzug hielt. Spätestens auf dem Prager NATO-Gipfel im vergangenen November wurde jedermann deutlich: Für die USA ist das Bündnis kaum noch mehr als ein Ersatzteillager, aus dem man sich bei etwaigen einseitigen Aktionen politisch und militärisch zu bedienen hofft. Klüfte tun sich nicht nur zwischen Europa und Amerika auf, sie spalten die Allianz selbst auf dem "alten" Kontinent. Es fällt deshalb schwer, im Moment noch von einem Bündnis zu sprechen. Auch wenn es, auf dem Papier, größer geworden ist.

"Die Zeit" Hamburg): Militärische Siege sind Niederlagen der Vernunft

Der Irak-Krieg unterminiert das Vertrauen der Staatengemeinschaft darauf, dass die Rechtsvorstellungen des militärisch Stärkeren nicht mit Gewalt durchgesetzt werden. Das Misstrauen jener islamischen Nationen, die dem ursprünglich "westlichen" Völkerrecht mit dem offenbarten Recht des Korans begegnen, wird mit jedem neuen Bild aus dem umkämpften Irak wachsen. Wenn es den "clash of civilizations" wirklich geben sollte, dann hat er jetzt begonnen, und jeder militärische Sieg wird sich zugleich als Niederlage der Vernunft entpuppen.

"Neues Deutschland" (Berlin): Glaubt Rumsfeld "seinen eigenen Unsinn"?

Ob Rumsfeld schon immer dieser großen Lebenslüge im Weißen Haus aufgesessen ist, ob er in die üblichen Zwecklügen von Kriegstreibern flieht oder gar vor Ergriffenheit seinen eigenen Unsinn glaubt - letztlich bleibt das egal. Zumindest für die Iraker spielt es keine Rolle. Ihre Heimat wird gerade zerstört, sie müssen täglich um ihr Leben fürchten, sie werden Versuchsobjekte beim Ausprobieren neuer Waffensysteme, und zu allem Überfluss müssen sie sich auch noch von den Agitatoren in Washington, London und Bagdad verhöhnen lassen. Ein Akt der Humanität, bei dem Wohnhäuser zerstört, Zivilisten getötet und verstümmelt werden und nebenbei die gesamte arabische Region in gefährliche Turbulenzen gerät - damit wird Rumsfeld in die Geschichte eingehen.

"Frankfurter Rundschau" (Frankfurt): Medien als strategische Ziele

Das irakische Staatsfernsehen ist nicht für journalistische Unabhängigkeit bekannt. Es ist, nach allem was man weiß, Schauplatz platter Regierungspropaganda. Um aber zu glauben, dass dies den Beschuss mit Raketen rechtfertige, muss man schon die Rechtsauffassung eines George W. Bush besitzen. Und die heißt, dafür ist der Beschuss der Bagdader TV-Anstalt nur eins von vielen Beispielen: Recht ist, was ich gegen "das Böse" tue... Als die Nato vor vier Jahren im Kosovo-Krieg einen Belgrader Sender bombardierte, äußerten Journalistenverbände die Befürchtung, dass Medien "in künftigen Kriegen zu strategischen Zielen werden könnten". Es ist zu befürchten, dass wir gerade den ersten dieser "künftigen Kriege" erleben. Und nicht den letzten.