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Pressestimmen

Nord Stream 2: "Der deutsche Michel hat sich nach der Grenzöffnung zum nächsten Alleingang aufgemacht"

Auf den letzten Metern konnten sich Frankreich und Deutschland einigen. Unter Auflagen darf die Nord Stream 2-Pipeline weitergebaut werden. Die deutsche Presse sieht einen Totalschaden nur knapp abgewendet.

Nord Stream 2

Ein Pipeline-Stück der Erdgaspipeline Eugal wird mit Hilfe von Seitenbaumkränen bei Anklam ins Erdreich gelegt. Die Leitung soll nach ihrer Fertigstellung russisches Erdgas aus der Ostseepipeline Nord Stream 2 ins europäische Gasnetz speisen.

DPA

In dem erbitterten Streit über die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt, der den Weiterbau ermöglicht. Dieses Projekt wäre fast am Widerspruch Frankreichs gescheitert. Staatspräsident Emmanuel Macron wollte Deutschland nur unter härten EU-Auflagen den Weiterbau der Russen-Pipeline ermöglichen. Er und die restlichen Mitglieder der Staatengemeinschaft wollten nicht einem russischen Konzern die volle Kontrolle überlassen. Die deutsche Presse ist sich einig: Deutschland hat aus Sturheit fast diesen Eklat provoziert und alle Vorzeichen ignoriert.

"Die Welt": Und jetzt drückt Berlin auch noch mit der Brechstange ein Projekt in Brüssel durch, das Europa spaltet: die Gaspipeline Nord Stream 2. Die Gewinner dieser Pipeline wären vor allem Deutschland und Russland, die Verlierer Polen, die Ukraine und all jene Staaten in Europa, die berechtigte Sicherheitsinteressen haben und den russischen Aggressionswillen zügeln und nicht beflügeln wollen. Mit Nordstream 2 würde Deutschland zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Europa. Wirtschaftlich macht das Sinn, aber der politische Flurschaden wäre groß: Moskau stärkt seine Macht und das Misstrauen der Mittel- und Osteuropäer gegenüber Deutschland wächst. 

"Die Zeit": Diese feindliche Konstellation hätten die Deutschen voraussehen müssen. Aus dem Kuckucksei von Gerhard Schröder ist ein Drachen geschlüpft, den die Deutschen nicht mehr loswerden. Viel zu lange haben sie alle Versuche der EU-Kommission torpediert, die Gaspolitik der EU zu vereinheitlichen. Viel zu spät fingen sie an, über Ausgleichsverträge für die Ukraine nachzudenken. Viel zu lange haben sie sich auf die Solidarität Frankreichs verlassen. 

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Das einzig Gute an der Einigung von Brüssel ist, dass dadurch eine ernsthafte Beschädigung des deutsch-französischen Verhältnisses vermieden werden konnte. Aber das ist ein kleiner Trost angesichts des Porzellans, das die Bundesregierung in der EU schon zerschlagen hat, indem sie über Jahre stur eine den geostrategischen Interessen Russlands dienende Gasleitung verteidigt hat. Seit Russland die Pläne für einen zweiten Strang der Ostseepipeline öffentlich gemacht hat, haben die ostmitteleuropäischen EU-Mitglieder dagegen protestiert. (...) Frankreich hat in dieser Auseinandersetzung versucht, die Rolle einzunehmen, die sonst die Deutschlands ist: die des Mittlers. Hätte Berlin die Signale hören wollen, hätte das auch gelingen können.

"Passauer Neue Presse": Das deutsch-französische Verhältnis ist haarscharf an einer schweren Belastung vorbeigeschrammt. Nun also der Kompromiss, der beiden Seiten das Gesicht zu wahren hilft. Paris hat durchgesetzt, dass Nord Stream 2 einer europäischen Kontrolle unterworfen wird. Berlin kann darauf verweisen, dass das für die Energiepolitik Deutschlands wichtige Projekt nicht gefährdet wird. So weit, so gut. Dennoch offenbart die kurzzeitige, von Frankreich kühl kalkulierte Beziehungskrise, dass der neue, in den höchsten Tönen gelobte Aachener Freundschaftsvertrag die teilweise unterschiedliche Interessenlage nur übertünchen konnte. Macron hat Merkel die Daumenschrauben gezeigt. Und Merkel hat geschluckt.

"Münchner Merkur": Einen solchen Eklat zwischen den europäischen Blutsbrüdern Frankreich und Deutschland gab es lange nicht mehr: Paris stellt sich offen gegen die von Berlin unterstützte Putin-Schröder-Gaspipeline, und erst ein mit heißer Nadel gestrickter Formelkompromiss verhindert im letzten Moment, dass sich Europas führende Nationen vor aller Augen entzweien. Immer mächtiger wird die spalterische Kraft der Ostseeröhre, mit der sich Deutschland energiepolitisch immer mehr Russland ausliefert. Die Sorgen der kleineren östlichen Nachbarn kümmern die Kanzlerin nicht. Der deutsche Michel hat sich, nach Energiewende und Grenzöffnung, zum nächsten Alleingang aufgemacht. Und Putin darf sich mal wieder die Hände reiben.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": Nun ist Konflikt im deutsch-französischen Verhältnis nichts Neues. Der daraus erwachsende Kompromiss war stets der Motor der europäischen Einigung. Doch Streit zwischen Berlin und Paris wiegt jetzt schwerer als früher. Die Fliehkräfte im Inneren der EU sind stark, die Anfeindungen von außen bedrohlich. Da darf kein Zweifel bestehen, dass Frankreich und Deutschland allen Differenzen zum Trotz an einem Strang ziehen und dass die Stärkung Europas ihre Priorität ist. Jeder gegenteilige Eindruck ermutigt Europas Nationalisten sowie seine Widersacher in Washington, Moskau und Peking nur dazu, ihr Zerstörungswerk voranzutreiben.

"Stuttgarter Zeitung": Es wäre falsch zu behaupten, dass Frankreich mit seinem Schwenk bei Nord Stream 2 die deutsch-französische Achse aufkündigt. Es ist diplomatisches Porzellan kaputtgegangen, zum Bruch kam es zwischen Paris und Berlin nicht, beide Seiten waren noch dazu in der Lage, einen Kompromiss zu schmieden. Klar, im Élysée-Palast ist man nicht begeistert, dass Berlin Macron weitgehend im Regen hat stehen lassen bei seinem Versuch, die EU zu reformieren. Vermutlich ging es Paris um die Sache.

"Frankfurter Rundschau": Die EU wächst zurzeit nicht, der Brexit lässt sie schrumpfen. Die Fliehkräfte im Inneren der EU sind stark, die Anfeindungen von außen bedrohlich. In dieser Zeit darf kein Zweifel daran bestehen, dass Frankreich und Deutschland - allen Differenzen zum Trotz - an einem Strang ziehen. Dass die Stärkung Europas ihre Priorität ist. Jeder gegenteilige Eindruck ermutigt Europas Nationalisten sowie seine Widersacher in Washington, Moskau und Peking nur dazu, ihr Zerstörungswerk mit noch größerem Eifer fortzusetzen. 

"Nürnberger Nachrichten": Trotz des Kompromisses stehen Deutschlands Diplomaten vor einem Scherbenhaufen. Eine Denkpause mit Blick auf den Pipeline-Bau wäre durchaus förderlich gewesen. Dann hätte im Kanzleramt intensiv nachgedacht werden können.

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sos / DPA / AFP