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Pressestimmen

Alleingang von Schmidt?: "Das war frech": So fürchtet die Presse nach der Glyphosat-Affäre um eine neue Regierung

In einem Punkt zeigt die einsame Glyphosat-Entscheidung von Landwirtschaftsminister Schmidt sofort Wirkung: Der Boden für die Bildung einer neuen Regierung ist vergiftet, urteilen die Kommentatoren.

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist Gegenstand heißer Diskussionen.

Wie auch immer die eigenmächtige Entscheidung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), dem weiteren Einsatz des Unkrautvernichts Glyphosat in der EU zuzustimmen, zustande gekommen ist, in einem Punkt erweist sie sich bereits als toxisch: Der Bildung einer stabilen Regierung ist damit schon vor Beginn der anstehenden Gespräche zwischen Union und SPD der Boden entzogen, Misstrauen ist gesät. Den Kommentatoren ist unklar, "wie daraus etwas Fruchtbares wachsen soll". Pressestimmen zur erneut schwer belasteten Regierungsbildung.

"Nürnberger Nachrichten"

Schmidt hat in einer beispiellosen Phase der deutschen Politik dafür gesorgt, die ohnehin schon höchst schwierige Regierungsbildung noch ein ganzes Stück schwieriger zu machen: Die SPD, gerade noch umgarnt von führenden Unionspolitikern, wurde vor den Kopf gestoßen. Schmidt hat den nächsten Beweis für den seit Monaten desaströsen Zustand der CSU geliefert, die vor lauter teils lächerlichem Streit zwischen Macht- und Macho-Männern jedwede politischen Inhalte vergisst. Denn klar ist: Der Unglücksminister Schmidt hat mit seiner Provokation den Preis gewaltig hinaufgetrieben, den die SPD nun dafür verlangen wird, ein Weiterregieren der Union zu ermöglichen - sei es durch eine Duldung oder eine neue Große Koalition.

"Junge Welt" (Berlin)

Die deutschen Spielregeln besagen, dass eine Koalitionsregierung bei Uneinigkeit der Parteien in einer Frage mit Enthaltung stimmt. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatten sich noch zwei Stunden vor der Sitzung des mit der Frage befassten EU-Berufungssauschusses ihres Dissenses vergewissert. Schmidt votierte trotzdem pro Glyphosat und verhalf damit der Kommission zu einem Sieg. (...) Nun wird das Schurkenstück im Berliner Polittheater fortgeführt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wetterte über einen 'schweren Vertrauensbruch' und fragte angesichts von Schmidts 'einsamer Entscheidung', ob die Bundeskanzlerin ihre Leute noch im Griff habe. Sie hätte auch Ross und Reiter nennen können, ließ es aber bleiben. Die nächste große Koalition kann kommen.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Weil nicht nur die SPD, sondern auch die CSU für die Verlängerung der großen Koalition gebraucht wird, ist eine weitere Eskalation dieser Affäre nicht zwingend zu erwarten. Selbst Hendricks, die sich in den vielen Scharmützeln mit Schmidt auch nicht immer als die Unschuld vom Lande erwiesen hatte, forderte von Merkel nicht seinen Kopf auf dem Silbertablett - aber eine 'vertrauensbildende Maßnahme'. Das ist eine Vokabel aus der Zeit des Kalten Krieges, als es darum ging, die Gefahr eines Atomkriegs zu verringern. Wenn die Abrüstungsverhandlungen zwischen Union und SPD auch so zäh verlaufen wie damals zwischen Ost und West, wird Deutschland noch lange auf eine neue Regierung warten müssen.

"Norddeutscher Rundfunk"

Mal eben hinterrücks in einer einsamen Entscheidung eine hoch emotionale Debatte zu beenden, an der zuständigen SPD-Ministerin vorbei, dabei gegen alle Regeln des Koalitionsbetriebs verstoßend, das ist frech. Hatte Schmidt die Rückendeckung der Kanzlerin? Wohl kaum. Zwar findet auch Merkel, dass der Unkrautvernichter Glyphosat nicht so gefährlich ist, wie Umweltschützer behaupten. Für verdeckte Operationen, wie Schmidt sie ausgeführt hat, steht die Kanzlerin aber nicht zur Verfügung. Trotzdem steht sie nach dieser Nummer ziemlich blamiert da. Ein CSU-Minister, mit dem sie seit dreieinhalb Jahren regiert, glaubt, hinter ihrem Rücken die Interessen der Industrie und Teile der Bauernschaft durchdrücken zu können? Wo gibt es denn so etwas? Andere Chefs würden solche Kollegen entlassen, Christian Schmidt aber kommt mit einer öffentlichen Rüge davon. Und dem Versprechen der Kanzlerin, so was komme nicht wieder vor. Führungsstärke sieht anders aus.

"Frankfurter Rundschau"

Weil nicht nur die SPD, sondern auch die CSU für die Verlängerung der großen Koalition gebraucht wird, ist eine weitere Eskalation dieser Affäre nicht zwingend zu erwarten. Selbst Hendricks, die sich in den vielen Scharmützeln mit Schmidt auch nicht immer als die Unschuld vom Lande erwiesen hatte, forderte von Merkel nicht seinen Kopf auf dem Silbertablett - aber eine 'vertrauensbildende Maßnahme'. Das ist eine Vokabel aus der Zeit des Kalten Krieges, als es darum ging, die Gefahr eines Atomkriegs zu verringern. Wenn die Abrüstungsverhandlungen zwischen Union und SPD auch so zäh verlaufen wie damals zwischen Ost und West, wird Deutschland noch lange auf eine neue Regierung warten müssen.

"Rheinpfalz" (Koblenz)

Im Grundgesetz ist Vorsorge getroffen, dass das Land nicht ohne Regierung ist, wenn es mal länger dauert, bis eine neue Koalition ausgehandelt ist. Und doch zeigen sowohl das Durcheinander um das Herbizid Glyphosat als auch das Diesel-Treffen im Kanzleramt überdeutlich die Grenzen einer Regierung, die nur noch geschäftsführend agiert. Was konnte die Bundeskanzlerin den Vertretern der Kommunen, die Fahrverbote wegen Feinstaub und Stickoxidbelastung befürchten, gestern schon groß versprechen? Nicht mehr, als dass sie sich für eine Fortsetzung der zugesagten Maßnahmen einsetzen wolle. (...) Angela Merkel weiß ja momentan nicht einmal, ob sie als Kanzlerin weitermachen kann."

"Stuttgarter Zeitung"

"Wie darauf etwas Fruchtbares wachsen soll, ist nicht zu sehen. Sicher bekämen die Partner einen vernünftigen Koalitionsvertrag zustande - mit Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, mit Investitionen in Schulen und Breitbandnetze und einer ordentlichen Europapolitik. Die SPD hat aber nicht einmal ein Projekt wie vor vier Jahren den Mindestlohn, mit dem sie manche Wunde heilen und vor ihre Basis treten könnte, die am Ende für oder gegen eine große Koalition votieren soll. So solide die große Koalition auch arbeiten würde, so wichtig es auch ist, dass das Land schneller wieder handlungsfähig wäre - der Ballast der Vergangenheit droht diese Bündnis schon jetzt zu erschlagen."

dho mit / DPA