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SPD-Parteitag: Steinmeier liefert Kampfansage an Schwarz-Gelb

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Union und FDP vorgeworfen, Klientelpolitik zu betreiben. Bei den Vorstandswahlen der SPD ist die frühere DGB-Vize Engelen-Kefer durchgefallen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei auf eine schlagkräftige und harte Opposition in den kommenden Jahren eingeschworen und der Bundesregierung den Kampf angesagt. "Wir dürfen den Schwarz-Gelben jetzt keine Ruhe lassen", sagte der ehemalige Außenminister am Samstag vor rund 500 Delegierten auf dem Parteitag in Dresden.

Die Bundesregierung habe keine Zukunftsidee und vertiefe die soziale Spaltung. "Diese Politik müssen wir bekämpfen", rief Steinmeier unter dem Beifall der Delegierten. Schwarz-Gelb sei auf dem Rückmarsch in die Vergangenheit mit gescheiterten Konzepten von gestern. "Die Mehrheit in Deutschland wird in die Röhre gucken", sagte der Politiker. Schwarz-Gelb öffne die Schere zwischen Arm und Reich weiter. Es gehe darum, mit einer harten Opposition Druck dagegen zu organisieren, rief der Fraktionschef.

Steinmeier dankte seiner Partei für die Unterstützung im Wahlkampf. Die Ergebnisse bei der Europa- und Bundestagswahl in diesem Jahr bezeichnete er als bitter. Aber sie seien nicht das letzte Wort über die SPD. "Wir lassen uns nicht klein kriegen", sagte er. Dies sei die Botschaft, die vom Dresdner Parteitag ausgehe.

Erneut kritisierte er das vom Kabinett vergangene Woche verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das ab 1. Januar Steuererleichterungen in Milliardenhöhe für Familien und Unternehmen vorsieht. Schwarz-Gelb verteile Steuergeschenke, die auf Pump finanziert seien, sagte Steinmeier. Das Geld fehle für künftige Investitionen. Das werde man nicht durchgehen lassen, nicht im Bundestag und auch nicht in der Öffentlichkeit.

Bekannte Inhalte

Phasenweise trug Steinmeier dieselbe Rede vor, die er am Dienstag im Bundestag gehalten hatte – als Replik auf Kanzlerin Angela Merkels Regierungserklärung. Wort für Wort recycelte Steinmeier ganze Passagen. So bezeichnete er Merkels Ankündigung, gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen noch einmal ironisch als "Heldentat". Auch die Warnung vor den Füllhörnern, die nicht ein zweites Mal ausgeschüttet werden können, kam am Dienstag schon einmal vor. Allerdings spulte er seinen Text deutlich routinierter und weniger schwungvoll ab als noch vor vier Tagen. Vielleicht lag es daran, dass Steinmeier, der noch vor sieben Wochen SPD-Frontmann war, seine Rede am Samstagmorgen halten musste. Die wirklich wichtigen Programmpunkte waren da schon lange gelaufen. Der Applaus der Delegierten fiel dementsprechend lau aus.

Helmut Schmidt wirft SPD Rückständigkeit vor

Unterdessen hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt seiner Partei vorgehalten, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein. "Möglicherweise hat die Sozialdemokratie noch nicht in ihrer Breite verstanden, wie sehr sich die Gesellschaft verändert hat", sagte Schmidt dem "Hamburger Abendblatt". Heute stünden "andere Fragen im Zentrum als die der Arbeiterbewegung". Als Beispiel nannte er die Integration der sieben Millionen Zuwanderer in Deutschland.

Schmidt kritisierte: "Es gibt keine politische Partei in Deutschland, die die Integration als zentrales Thema begriffen hat, auch nicht die SPD." Die elf Regierungsjahre hätten die Sozialdemokraten "nicht sonderlich verändert", fügte der Altkanzler hinzu. "Aber die Gesellschaft hat sich in dieser Zeit sehr schnell verändert."

Leitantrag zieht gemischte Bilanz

Am Samstagmittag sollten auf dem Parteitag die mehrstündigen Beratungen über den Leitantrag des Vorstands beginnen. In dem 24 Seiten starken Papier wird eine gemischte Bilanz der elfjährigen SPD-Regierungszeit gezogen. Zum einen wird auf Erfolge wie den Ausbau der Kinderbetreuung, die Energiewende sowie die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte verwiesen. Zum anderen heißt es aber kritisch: "Unsere Politik hat auch Schwächen und Fehler gehabt." So habe die SPD in ihren Kernkompetenzen Arbeit und Soziales deutlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren.

Am Freitagabend hatte der Parteitag den früheren Umweltminister Sigmar Gabriel mit einer überraschend großen Mehrheit von 94,2 Prozent zum Nachfolger von Franz Müntefering gewählt. Die bisherige Vize-Vorsitzende Andrea Nahles wurde zur neuen Generalsekretärin bestimmt. Die 39-Jährige kam auf eher enttäuschende 69,6 Prozent Zustimmung. Zuvor hatten die 517 Delegierten in einer mehrstündigen Generaldebatte Frust abgelassen und Kritik an der Führung geübt.

Die vier neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden sind Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz, der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Alle bekamen zwischen 85 und 90 Prozent Zustimmung. Martin Schulz wurde überdies für den neuen Posten des EU-Beauftragten bestellt. Barbara Hendricks bleibt Schatzmeisterin.

Der SPD-Vorstand ist komplett

Am Freitagabend hatte der Parteitag den früheren Umweltminister Sigmar Gabriel mit einer überraschend großen Mehrheit von 94,2 Prozent zum Nachfolger von Franz Müntefering gewählt. Die bisherige Vize-Vorsitzende Andrea Nahles wurde zur neuen Generalsekretärin bestimmt. Die 39-Jährige kam auf eher enttäuschende 69,6 Prozent Zustimmung.

Die vier neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden sind Ex-Arbeitsminister

Olaf Scholz

, der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende

Hannelore Kraft

und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern,

Manuela Schwesig

. Alle bekamen zwischen 85 und 90 Prozent Zustimmung.

Martin Schulz

wurde überdies für den neuen Posten des EU-Beauftragten bestellt.

Barbara Hendricks

bleibt Schatzmeisterin.

Nach der Wahl des neuen SPD-Chefs Sigmar Gabriel hat die SPD auf ihrem Dresdner Parteitag am Samstag auch die erweiterte Parteispitze neu gewählt. Insgesamt werden 37 Vorstandsmitglieder gemeinsam mit der achtköpfigen engeren Spitze die SPD führen. Das beste Ergebnis bei den Vorstandswahlen erzielte Thyssen-Krupp-Betriebsratschef

Thomas Schlenz

mit 458 Stimmen - allerdings erst im zweiten Wahlgang, nachdem Parteichef Gabriel mit eindringlichen Worten die Wahl des Gewerkschafters angemahnt hatte. Im ersten Wahlgang war Schlenz noch mit 208 Stimmen klar durchgefallen.

Nicht wiedergewählt wurde die frühere stellvertretende DGB-Vorsitzende

Ursula Engelen-Kefer

; sie erhielt im zweiten Wahlgang lediglich 133 Stimmen. Die 66-Jährige war seit 1986 Mitglied im SPD-Vorstand. Nicht mehr in der Parteispitze ist der bisherige SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier, der den Fraktionssitz übernahm. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der ebenfalls Parteivize war, trat nicht mehr für ein Parteiamt an. Auch die ehemaligen Bundesminister Ulla Schmidt, Brigitte Zypries, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Wolfgang Tiefensee kandidierten nicht mehr, ebenso wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sowie die Parteilinken Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer. Der bisherige Generalsekretär Hubertus Heil schied ebenfalls aus der Parteispitze aus; er ist nun stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

Das beste Ergebnis des ersten Wahlgangs erhielt die rheinland-pfälzische Bildungsministerin

Doris Ahnen

(423 Stimmen), es folgte der saarländische SPD-Vorsitzende

Heiko Maas

(382 Stimmen). Der hessische Landeschef

Thorsten Schäfer-Gümbel

und die niedersächsische Bundestagsabgeordnete

Edelgard Bulmahn

kamen danach auf jeweils 377 Stimmen.

Damit ist der 45-köpfige Parteivorstand, der für zwei Jahre gewählt wurde, komplett: Er besteht aus Parteichef Gabriel, den stellvertretenden Vorsitzenden Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Klaus Wowereit, Generalsekretärin Andrea Nahles, Schatzmeisterin Barbara Hendricks, dem EU-Beauftragten Martin Schulz sowie den 37 so genannten Beisitzern.

AP/Reuters/DPA / AP / DPA / Reuters