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Visa-Affäre: SPD-Politiker warnt vor Visa-Streit mit China

Offenes Deutschland oder teutonische Trutzburg? Darf die Vergabe von Visa nach Deutschland erleichtert werden oder nicht? Der Streit um die Visa-Praxis der Deutschen in China zeigt eines: Schwarz-Weiß-Malerei hilft wenig.

Von Florian Güßgen

Drei Schlagworte beherrschen derzeit die politische Debatte: Visa. Visa-Affäre. Visa-Ausschuss. Die Vergabe von Visa nach Deutschland ist in Berlin derzeit das Thema Nummer eins. Unter welchen Umständen dürfen deutsche Botschaften Einreisegenehmigungen vergeben? An wen? Wie stark muss kontrolliert werden, ob der angegebene Reisezweck dem wirklichen Reiszweck entspricht? Und wie kann Missbrauch verhindert werden? Wie kann verhindert werden, dass Schleuser Menschen illegal in Deutschland und Europa abwerfen, sie zu Illegalen machen, möglicherweise zu Schwarzarbeitern oder gar zu Prostituierten?

Es geht um mehr als um bürokratische Vorgänge

Schlagwort Visa. In der "Affäre" und dem Untersuchungsausschuss des Bundestags geht es um mehr als bürokratische Vorgänge. Es geht auch um mehr als um die Frage des Missbrauchs. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob Deutschland offen sein soll für Gäste oder ob uns eine teutonische Trutzburg vorschwebt. Und es geht um handfeste wirtschaftliche Interessen.

Dass es bei dem Thema mit Schwarz-Weiß-Malerei nicht getan ist, zeigt das Beispiel China: Das Land ist ein Wirtschaftswunderland, attraktiv für deutsche Investoren, immer attraktiver für deutsche Touristen. Da muss man hin. So oder so. Aber das war noch nicht alles. Auch in der Heimat lässt sich mit den Chinesen Geld verdienen. Immer mehr von ihnen reisen ins Ausland - nach Europa, nach Deutschland. Nach Schätzungen der Welt-Tourismus-Organisation könnten schon im Jahr 2020 jährlich 100 Millionen chinesische Touristen die Heimat verlassen, um die große, weite Welt kennen zu lernen, die EU-Kommission zählte schon 2002 645.000 Chinesen, die Europa besuchten. Und auch hier geht es um Visa, denn die Einreisegenehmigungen sind das Schmiermittel, um den Tourismus zu beflügeln. Ein gelockertes Verfahren bedeutet mehr Visa bedeutet mehr Touristen bedeutet mehr Umsatz in der Tourismusbranche.

Gelockertes Verfahren seit September 2004

Insofern war es auch ein Akt der Förderung der heimischen Wirtschaft, dass zwölf EU-Staaten (die europäischen Schengen-Staaten minus Dänemark), darunter Deutschland, mit China ein Abkommen vereinbarten, das vorsah, die Visa-Ausgabe in Peking ab dem 1. September 2004 zu erleichtern. Der Grundgedanke war dabei, Gruppenreisen zu verenfachen. Mit dem so genannten Reisebüroverfahren ist es deshalb seitdem möglich, dass Visa für Gruppenreisen an Reisebüros ausgegeben werden, ohne dass Antragsteller persönlich vorsprechen müssen.

Schlagwort Visa-Affäre. In der vergangenen Woche geriet diese neue Praxis in den Strudel der Berliner Visa-Affäre. Es ging dabei weniger um die Vorteile des Verfahrens, sondern um die Kehrseite der Medaille, dass Missbrauchs-Risiko. Über die Presse wurde ein geheimer Vermerk des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom März dieses Jahres bekannt. In dem Papier warnte der Geheimdienst die Regierung davor, dass über die deutsche Botschaft in Peking Chinesen illegal nach Deuschland eingeschleust werden könnten. Die "Welt am Sonntag" berichtete, Schleuser würden Ausreisewilligen sogar Komplettpakete bieten - mit Visa-Einträgen oder, je nach Bedarf, sogar mit Dokumenten, die den Reisenden als politischen Flüchtling erscheinen lassen würden.

Union auf den Barrikaden

Die Union war sofort auf den Barrikaden. Eckart von Klaeden, der CDU-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, warf der Regierung vor, in Peking Zustände wie an der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu schaffen. In China drohe eine Ausweitung des Visa-Skandals, hieß es. Nach Angaben der "Welt am Sonntag" war die Zahl der erteilten Visa schon vor der Einführung des neuen Vergabesystem im September 2004 sprunghaft angestiegen - von 140.000 auf 200.000.

In dieser Woche nun holte SPD-Außenpolitiker Volker Neumann zum Gegenschlag aus. Gefährlich sei es weniger, die Visa-Vergabe in Peking zu lockern, sondern gefährlich sei es vielmehr, die chinesische Regierung mit einer pauschalen Kriminalisierung chinesischer Reisender zu düpieren. Dies, so Neumann, der im Bundestag auch Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe ist, könne Vergeltungsmaßnahmen aus Peking provozieren. "Wenn wir die Diskussion über die Vergabe von Visa übertreiben, wird es irgendwann Reaktionen aus Peking geben. Diese könnten sich dann auch auf unsere Wirtschaft niederschlagen", sagte Neumann stern.de. So wäre laut Neumann denkbar, dass China deutschen Touristen und Geschäftsreisenden die Einreise "auf dem bürokratischen Weg" erschwere, etwa ihrerseits die Vergabe von Visa verzögere. Offiziell gibt es von chinesischer Seite bisher allerdings keine Stellungnahme.

Visa-Vergabe als Beitrag zur Völkerverständigung

Schlagwort Visa-Ausschuss. Neumanns Äußerungen haben ein klares politisches Ziel. Der SPD-Mann ist auch stellvertretender Vorsitzender des Visa-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Vor der Aussage von Außenminister Joschka Fischer am 25. April versucht er zu verdeutlichen, dass eine gelockerte Handhabung der Visa-Vergabe nicht nur politisch sinnvoll, sondern sogar geboten sein kann. Die Warnungen vor einem Kiew-Desaster in Peking bieten Rot-Grün einen willkommenen Anlass, die positiven Effekte einer Visa-Politik durchzuexerzieren, die sich im Zeifel für die Reisefreiheit entscheidet.

Für Neumann ist der Tourismus ein wichtiges Mittel der Völkerverständigung und die Visa-Praxis ein Mittel, um den Tourismus zu erleichtern. Eine lockere Visa-Vergabe wird so zum Instrument einer geglückten Außenpolitik. Und der Missbrauch? Die Schleuser? Komplett verhindern, so Neumann, könne man Missbrauch nicht. "Es wird immer ein bestimmtes Maß von Missbrauch geben, mit dem wir leben müssen", sagte er. Eine Visa-Flut aus China fürchtet er nicht. Und auch der sprunghafte Anstieg der erteilten Visa im Jahr 2004 sei auf eine Reisewelle nach dem Ende der Sars-Krise zurückzuführen, sagte Neumann. Als die Angst vor der Seuche in Asien gewütet habe, seien viele Chinesen zu Hause geblieben seien, hätte Reisen vermieden. Dieser Stau, so Neumann, hätte sich erst auflösen müssen.

Ausgerechnet Koch drang auf Lockerung

Auch das Auswärtige Amt wehrt sich gegen Vorwürfe, in Peking drohe eine Missbrauchs-Welle. Im Gegenteil heißt es aus dem Haus am Werderschen Markt in Berlin, in Peking erreiche man beides: Eine Öffnung Europas für chinesische Reisende und gleichzeitig eine sorgsame Prävention von Missbrauch. "China ist das Paradebeispiel dafür, wie die Vergabe von Visa genau überwacht wird“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin stern.de. Die Vergabe von Visa werde genau überprüft, es gebe eine enge Abstimmung mit den Innenbehörden - Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz - sowie den anderen beteiligten EU-Staaten. Dass man sorgfältig prüfe, wer in China Visa vergebe, zeige allein die Tatsache, dass seit September 2004 bereits einige Reisebüros von dem Verfahren ausgeschlossen worden seien, hieß es.

Für die CDU erwies sich die Diskussion über die Visa-Vergabe in China übrigens als äußerst delikat, weil bekannt wurde, dass ausgerechnet der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Bundesregierung dazu gedrängt hatte, die Visa-Vergabe in Peking zu erleichtern – zum Wohle der hessischen Tourismus-Indutrie. Am 14. Oktober 2004 schrieb Koch einen Brief an Fischer, der stern.devorliegt. "Wenn Deutschland von der wachsenden Reiselust chinesischer Touristen auch in Zukunft profitieren will, müssen die Weichen dafür rechtzeitig gestellt werden", heißt es in dem Brief an den Außenminister. "Das gilt insbesondere auch für die Erteilung der notwendigen Visa, die - selbstverständlich unter Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Aspekte - von der Botschaft in Peking und den Generalkonsulaten möglichst zügig ausgestellt werden sollten." Koch verwies darauf, dass eine Erleichterung der Visa-Vergabe im Interesse von Bund und Ländern sei. "Es sollte im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern liegen, die Ausstellung der Visa so zu gestalten, dass sie nicht zu einem Nadelöhr für chinesische Touristen wird", schrieb der hessische Ministerpräsident. Auch der CDU-Grande Koch setzte sich für die Reisefreiheit ein, deren Missbrauch die rot-grüne Regierung in so arge Bedrängnis bringt.