Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
während die Union noch um den richtigen Kanzlerkandidaten ringt, geben die Umfragen ein eindeutiges Bild ab. Findet die Partei noch eine Lösung, die weder Armin Laschet noch Markus Söder beschädigt? Das wird mit jedem Tag, den die Bundestagswahl näher rückt, schwieriger. Dabei gehört die Kandidatur eigentlich klar zum CDU-Vorsitz – und somit Armin Laschet. Doch dessen Ansehen hat in der Coronakrise deutlich gelitten. Nun versucht die Union, die Bedeutung von Umfragewerten herunterzuspielen. Ob das eine erfolgreiche Taktik ist?
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag
Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:
Neue Umfragen zu Kanzlerkandidatur sehen Söder weit vor Laschet
In der zentralen Entscheidungsphase für einen Kanzlerkandidaten der Union stützt eine neue Umfrage CSU-Chef Markus Söder im Rennen gegen den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Derzeit halten 44 Prozent der Bundesbürger und 72 Prozent der Unions-Anhänger den bayerischen Ministerpräsidenten für den geeigneteren Kandidaten, um die Unionsparteien in die Bundestagswahl zu führen, wie der von Infratest Dimap erhobene Deutschlandtrend des ARD-"Morgenmagazins" ergab.
Im nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet sehen demnach hingegen nur 15 Prozent der Bundesbürger und 17 Prozent der Unions-Anhänger den geeigneteren Kandidaten. Aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild" (Freitag) geht zudem hervor, dass die Union bei der Bundestagswahl im September mit einem Kanzlerkandidaten Laschet mit 27 Prozent der Stimmen rechnen dürfte, mit Söder seien es 38 Prozent. Allerdings haben diverse Führungsgrößen der Union bereits betont, dass auf Umfragen allein - zumal so weit vor der Wahl - kein Verlass sei.
Amazon-Chef Bezos spricht sich für höhere Unternehmenssteuer aus
Der weltgrößte Onlinehändler Amazon steht seit langem wegen Steuervermeidung in der Kritik, jetzt spricht sich ausgerechnet Konzernchef Jeff Bezos für höhere Abgaben aus. "Wir unterstützen eine Anhebung des Unternehmenssteuersatzes", erklärte Bezos in einer im Firmenblog von Amazon veröffentlichten Stellungnahme. Der Multimilliardär ermutigte Kongress und Regierung zu einer "richtigen, ausgewogenen Lösung, die die Wettbewerbsfähigkeit der USA aufrechterhält oder erweitert".
Die Aussagen von Bezos erfolgen vor dem Hintergrund eines billionenschweren Infrastruktur-Investitionsprogramms, das US-Präsident Joe Biden plant, und das zum Teil durch stärkere Unternehmensbesteuerung finanziert werden soll. Die Debatte um höhere Abgaben an den Fiskus war am Montag durch US-Finanzministerin Janet Yellen weiter angefacht worden, die einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen forderte. Der Vorschlag dürfte auch bei der Videokonferenz der G20-Finanzminister am Mittwoch ein Thema sein.
Trotz Widerstand: Arkansas beschließt Behandlungsverbot für Transjugendliche
Trotz des Widerstands des Gouverneurs ist im US-Bundesstaat Arkansas ein umstrittenes Gesetz beschlossen worden, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Transjugendliche verbietet. Das Gesetz untersagt Ärzten, unter 18-Jährige für die Geschlechtsanpassung mit Hormonen oder Pubertätsblockern zu behandeln oder sie zu operieren. Der republikanische Gouverneur Asa Hutchinson hatte am Montag zwar ein Veto gegen die vom Parlament abgesegnete Gesetzesvorlage eingelegt, wurde am Dienstag jedoch von der Abgeordnetenkammer und dem Senat überstimmt.
Führende medizinische Vereinigungen des Bundesstaates seien gegen das Gesetz, sagte Hutchinson am Montag. "Die geäußerte Sorge besteht darin, dass die Verwehrung der besten medizinischen Versorgung für Transjugendliche zu erheblichen Schäden für den jungen Menschen führen kann, von Suizidtendenzen und sozialer Isolation bis hin zu erhöhtem Drogenkonsum." Er warnte auch, dass Jugendliche, die derzeit eine Hormonbehandlung machten, auf den Schwarzmarkt oder in einen anderen Bundesstaat ausweichen müssten, sobald das Gesetz in Kraft trete. Dies soll laut Medienberichten frühestens im Sommer passieren.
Was heute wichtig wird
Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:
Bundestag berät über bundeseinheitlichen Lockdown
Der Bundestag berät um 9 Uhr in erster Lesung über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegen die dritte Corona-Welle. Bundeseinheitlich sollen Regelungen für eine Verminderung der Kontakte getroffen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen kommen. Am Donnerstag hatten 351 von 412 Kreise die Schwelle überschritten.
Deutschland, Frankreich und Ukraine beraten über Konflikt im Donbass
Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt um 15 Uhr an Gesprächen über die Situation in der Ostukraine teil. Gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trifft sie sich zu einer Videokonferenz, wie es aus Élyséekreisen hieß. Frankreichs grundsätzliches Ziel sei es, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten. Zudem solle diskutiert werden, welche Fortschritte es beim Finden einer politischen Lösung des Konflikts gebe.
EU-Minister erörtern Corona-Aufbauhilfen
Die wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise beschäftigt um 15 Uhr die EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Konkret geht es vor allem um die Umsetzung der bereits vor Monaten beschlossenen Wiederaufbauhilfen im Wert von 750 Milliarden Euro. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung der nötigen Beschlüsse vorerst gestoppt. Auch sind die Aufbaupläne der EU-Staaten noch nicht fertig.
Spahn und Haseloff besuchen Impfstoffhersteller IDT Biologika
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff besuchen den Impfstoffhersteller IDT Biologika in Dessau-Roßlau. Um 14 Uhr wollen die beiden CDU-Politiker ein Gespräch mit dem Firmenchef Jürgen Betzing führen, wie das Unternehmen mitteilte. Im Anschluss sollen die drei auf einer Pressekonferenz Fragen beantworten.
Parteitag in Havanna: Ende der Castro-Ära in Kuba erwartet
Zum achten Mal kommen von Freitag bis Montag Delegierte der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zu einem Kongress zusammen. Der Parteitag dürfte eine Zeitenwende markieren: Es wird erwartet, dass Raúl Castro den Posten des Parteichefs abgibt. Diesen hatte er im Jahr 2011 von seinem älteren Bruder Fidel übernommen, der 2016 starb. Erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1965 dürfte die einzige in dem Karibikstaat zugelassene Partei danach also nicht mehr von einem Castro angeführt werden.
Erster Besuch im Weißen Haus: Biden empfängt Japans Premier Suga
Der neue US-Präsident Joe Biden empfängt als ersten ausländischen Regierungschef Japans Ministerpräsidenten Yoshihide Suga zu Gesprächen im Weißen Haus. Der Besuch unterstreiche die Bedeutung der bilateralen Beziehungen sowie die "Freundschaft und Partnerschaft mit dem Japanischen Volk", erklärte die US-Regierung. Nach ihrem Treffen wollten sich Biden und Suga in einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten stellen.
Verkehrsminister beraten über Bußgeldstreit und ÖPNV-Hilfen
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen um 14 Uhr die Ergebnisse ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz vorstellen. Die Ressortchefs beraten am Vormittag zunächst über mehrere Schwerpunktthemen, darunter auch den seit Monaten festgefahrenen Streit über eine Novelle der Straßenverkehrsordnung. Es geht dabei auch um einen besseren Schutz von Radfahrern im Straßenverkehr sowie um teils drastische Verschärfungen bei den Bußgeldregeln.
Mordprozess um Messerattacke auf zwei Männer in Dresden geht weiter
Der Prozess wegen des tödlichen Angriffs auf Touristen in Dresden wird um 9 Uhr mit weiteren Zeugenaussagen fortgesetzt. Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht (OLG) will unter anderem den Mann, der die Messerattacke am 4. Oktober 2020 nur knapp überlebte, per Videoschalte befragen. Die Aussage des Kölners, der damals seinen Lebenspartner verlor, in Gegenwart des mutmaßlichen Täters im Gerichtssaal birgt aus Sicht der Richter die Gefahr einer Retraumatisierung.
Nagelsmann warnt RB Leipzig vor Duell mit Hoffenheim
RB Leipzig kann mit einem Heimsieg um 20.30 Uhr (DAZN) über die TSG 1899 Hoffenheim den Druck auf Bundesliga-Tabellenführer Bayern München erhöhen. Bei einem Erfolg rücken die Sachsen zumindest vorübergehend auf zwei Punkte an den Rekordmeister heran. "Das Freitagsspiel bringt bei einem Sieg unter Umständen einen kleinen psychologischen Vorteil", sagte RB-Trainer Julian Nagelsmann vor dem Duell gegen seinen Ex-Club.
Letzte Chance für Schwimmer: Olympia-Qualifikation endet in Berlin
Die deutschen Schwimmer haben von diesem Freitag an noch einmal die Chance, sich für die Olympischen Spiele in Japan zu qualifizieren. An drei Tagen geht es in Berlin darum, die vom Deutschen Schwimm-Verband festgelegten Zeiten zu unterbieten. Acht Athletinnen und Athleten mit Doppel-Weltmeister Florian Wellbrock an der Spitze sind bereits fest für Tokio qualifiziert.
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