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Berlin vertraulich!: FDP träumt von vier Ministerposten

Wer wird was, wenn Schwarz-Gelb regiert? Weil die FDP vor Selbsbewusstsein nur so strotzt, wird intern schon heftig um Posten gerungen - und auf ein viertes Ministerium spekuliert.

Von Hans Peter Schütz

Wie per Blut-Doping aufgeputscht präsentierte sich die FDP auf ihrem Wahlparteitag am Sonntag in Potsdam. Stärkemittel war eine Umfrage - auf die Bundestagswahl bezogen - aus Baden-Württemberg, wonach die CDU dort bei der Bundestagswahl in einer Woche auf 34 Prozent abstürzt und die FDP auf 18 Prozent klettert. Da die CDU im Südwesten (2005: 39,2) bisher bei Bundestagswahlen immer klar über dem bundesweiten CDU-Schnitt lag und die FDP ihr bisher dort bestes Ergebnis 1963 mit 12,9 Prozent erreicht hat, beflügelten die Zahlen sofort die liberalen Posten- und Pöstchenjäger. Wenn Schwarz-Gelb nur durch ein glänzendes FDP-Ergebnis möglich werde, müsse die Union das honorieren.

Will heißen: Anstatt sich mit drei Bundesministerien zu begnügen, wären dann vier Ministerposten für die FDP fällig - und nur zwei für die CSU. Bereits fest gebucht bei der FDP sind Parteichef Guido Westerwelle, der es aufs Außenministerium abgesehen hat und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine der wenigen überzeugenden Rechtsstaatsliberalen, fürs Justiz-Ressort. In Konkurrenz um die Ressorts Wirtschaft und/oder Finanzen liegen die FDP-Oldies Hermann Otto Solms (68) und Rainer Brüderle (64). Laut wird aber in der FDP-Fraktion längst gefordert, irgendwo müssten auch Jüngere zum Zuge kommen. Etwa Daniel Bahr (32) oder Otto Fricke (44), beide Senkrechtstarter der vergangenen vier Jahre. Bahr als Gesundheitsexperte, Fricke als Chef des Haushaltsausschusses.

Selbst das aus der baden-württembergischen FDP stammende Westerwelle-Echo Dirk Niebel will mehr werden. Am liebsten Arbeitsminister, da hält er sich für sachkundig, weil der FDP-Generalsekretär in seiner Jugend auf dem Arbeitsamt mal kurz als Sachbearbeiter tätig war. Das wird allerdings der einzige "Kerl" unter den Liberalen aus Deutsch-Südwest, Birgit Homburger (44), kaum zulassen. Schneidet die FDP im Ländle so gut ab wie prognostiziert, will sie Fraktionschefin im Bundestag werden, wenn nicht, dann auf jeden Fall Bundesministerin.

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Die Umfrage aus Baden-Württemberg, hat auch bei der CSU für Erregung gesorgt. Wenn das der Trend im Nachbarland sei, könne man ähnliche Tendenzen in Bayern nicht ausschließen, fürchtet man in der CSU-Landesguppe. Und das führe dann für die CSU im Fall einer schwarz-gelben Koalition in Berlin "voll in die Katastrophe". Soll heißen: Dann säßen in diesem Bündnis deutlich mehr FDP-Abgeordnete im Bundestag als Mandatsträger der CSU. Die CSU, die zu Zeiten des Kanzlers Kohl mit Ausnahme der Wiedervereinigungswahl von 1990 stets mehr Abgeordnete stellte als die Liberalen, läge damit auf dem dritten Platz. Was wiederum bedeuten könnte: Weniger CSU-Bundesminister als die FDP. Experten sagen, dass es auf jeden Fall so kommen wird. Denn um so viele Abgeordnete wie die FDP zu haben, müsste die CSU in Bayern an der 60-Prozent-Marke schnuppern - was als ausgeschlossen gilt. Das wirtschaftliche "Sonderprogramm", das die CSU jetzt gegen den Willen der CDU vorgelegt hat, soll einen allzu großen Rückstand verhindern.

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Die Hauptstadt-Journaille tut sich zunehmend schwerer mit Angela Merkels Watte-Botschaften. Die Kanzlerin beehrte jetzt die Bundespressekonferenz zum letzten Mal vor der Bundestagswahl. Großandrang wie immer, wenn sie kommt. Die Fotografen knipsen, wie wenn sie sie noch nie fotografiert hätten. Dann setzt es Zurufe der schreibenden Zunft in Richtung Merkel: "Die Bilder sind jetzt gemacht, jetzt können sie wieder gehen." Als sie etwas irritiert ins Publikum guckt, ertönt der Zuruf: "Den Rest schreiben wir auch so." Dann wird angekündigt, die Kanzlerin werde auch innenpolitische Fragen beantworten. Die Pressebengels spotten: "Wieso denn das? Es gibt bei ihnen doch gar keine!" Und als ein Journalist nichts aufschreibt, während Merkel redet, ruft ein anderer lachend: "Wieso schreibst du nichts mit?"

Wir gestehen, doch etwas notiert zu haben: Dass die Kanzlerin nach der Wahl gerne Köchin in der schwarz-gelben Ehe sein möchte. Wir versahen die Notiz freilich mit Fragezeichen, weil Merkel gestand, Artischocken nehme sie am liebsten aus der Dose.

Immerhin, eine Antwort war politisch eindeutig klar. Merkel: "Ich habe das schönste Amt, das ich haben kann." Das war Wahlkampf gegen Franz Müntefering. Der hat einmal gesagt, außer dem Amt des SPD-Vorsitzenden gebe es nur noch einen besseren Job: Papst. Päpstin ist bekanntlich nicht drin. Außerdem ist Merkel evangelisch.

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Wer glaubt nicht mehr an einen überzeugenden Wahlsieg und macht Werbung für die Linkspartei? Kaum zu glauben, aber wahr: Kajo Wasserhövel, SPD-Bundesgeschäftsführer und oberster Wahlkampfmanager. Er kandidiert im Berliner Wahlbezirk Treptow-Köpenick für den Bundestag. Sein Gegner vor Ort ist Linkspartei-Chef Gregor Gysi, der dort vor vier Jahren das Direktmandat gewonnen hat. Jetzt hat die "Berliner Zeitung" aus Wasserhövels Wahlwerbung den Satz zitiert: "Gysi kommt über die Landesliste doch sowieso ins Parlament. Wenn sie mir ihre Erststimme geben, kriegen sie uns beide." Offiziell eine Koalition mit der Linken strikt ablehnen, aber für ihren Kandidaten werben, kein Wunder, wenn es im SPD-Wahlkampf nicht flutscht.

  • Hans Peter Schütz