Kaukasus-Konflikt: Deutschland will Beobachter schicken

Ein Georgier passiert mit seinem Esel einen russischen Kontrollpunkt außerhalb der Stadt Gori© EPA/DPA

Deutschland will bis zu 15 Militärbeobachter an die Grenze der georgischen Krisenregion Südossetien schicken. Das Bundeskabinett habe beschlossen, sich an der Aufstockung der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Georgien zu beteiligen, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen. Die deutschen Soldaten sollten unbewaffnet, aber in Uniform, als Militärbeobachter zum Einsatz kommen. Zwei von ihnen seien bereits in der georgischen Hauptstadt Tiflis eingetroffen. Insgesamt soll die OSZE-Mission um 100 Beobachter aufgestockt werden. Weil die deutschen Militärbeobachter nicht bewaffnet sind, muss der Bundestag ihrer Entsendung nicht zustimmen.

Die Lage hat sich mit der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland weiter verschärft. Der Westen sieht darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Bisher hatten sich 200 Experten im Auftrag der OSZE darum bemüht, Georgien bei der Beilegung der inneren Konflikte und der Demokratisierung zu unterstützen. Unter den Helfern waren bereits in der Vergangenheit auch vier deutsche Zivilisten. Am 19. August hatte die OSZE die Aufstockung für mindestens sechs Monate beschlossen.

Auch im zweiten georgischen Krisengebiet, in Abchasien, ist die Bundeswehr mit zwölf Soldaten präsent. Als Teil der UN-Beobachtermission Unomig sollen dort drei Militärbeobachter sowie neun Ärzte und Sanitäter dabei helfen, den Konflikt zwischen Georgiern und Abchasen zu entschärfen. Die UN-Truppe überwacht die Einhaltung des Moskauer Abkommens von 1994, in dem eine Sicherheitszone und ein Verbot schwerer Waffen in bestimmten Gebieten vereinbart worden war.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft befürchtet, dass Russland nach Georgien noch in weiteren Fällen die Verschiebung von Grenzen anstreben könnte. Nachdem Moskau die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien erklärt habe, könne es "andere Ziele" geben, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner am Mittwoch im Radiosender Europe 1. Er nannte dabei "insbesondere die Krim, die Ukraine und Moldawien".

"Das ist sehr gefährlich", sagte Kouchner. "Die Konflikte im Kaukasus sind äußerst hart." Dort hätten sich Völker über Jahrhunderte bekämpft. Er hoffe nicht, dass es zu weiteren Konfrontationen komme. "Es muss die politische Lösung vorgezogen werden."

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte am Dienstag erklärt, dass Moskau die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkenne. Damit bewege sich Russland "außerhalb des internationalen Rechts", sagte Kouchner. "Wir können Verstöße gegen das gesamte Völkerrecht und die Vereinbarungen zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie UN-Resolutionen nicht akzeptieren." Die 27 Staatschefs der EU würden bei ihrem Gipfeltreffen am Montag deshalb "natürlich reagieren", sagte Kouchner weiter.

Telefonat zwischen Merkel und Medwedew

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland in einem Telefonat mit Medwedew für fehlende internationale Absprachen vor der Anerkennung von Abchasien und Südossetien kritisiert. "Ich habe (...) deutlich gemacht, dass ich erwartet hätte, dass man in den Gremien OSZE oder UN-Sicherheitsrat über die Frage spricht, bevor die einseitige Anerkennung erfolgt", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Es gebe viele Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen die territoriale Einheit Georgiens betont worden sei und an denen auch Russland mitgearbeitet habe. Deshalb halte sie die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden von Georgien abtrünnigen Gebiete für "sehr bedauerlich".