Israel verhängt Einreiseverbot für Palästina-Aktivisten

8. Juli 2011, 16:17 Uhr

Israel hat europäische Fluggesellschaften aufgefordert, keine pro-palästinensischen Aktivisten zu transportieren.

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Ihre Reisepläne wurden durchkreuzt: Pro-Palästina-Aktivisten am Genfer Flughafen dürfen nicht an Bord eines Flugzeugs nach Israel©

Israel hat am Freitag in Zusammenarbeit mit mehreren Fluggesellschaften mehr als 200 pro-palästinensische Aktivisten an der Einreise gehindert. Das israelische Innenministerium hatte zuvor Fluggesellschaften wie der Lufthansa, Alitalia, Austrian Airlines und Air France eine schwarze Liste mit den Namen von 342 Personen übergeben, die nicht befördert werden sollen.

Anderenfalls, drohte das israelische Innenministerium, würden die "pro-palästinensischen Radikalen" in Israel auf Kosten der Fluggesellschaft zurückgeschickt. Auf den Flughäfen in Paris wurden rund 200 und in Genf rund 30 Fluggäste nicht abgefertigt, worauf es zu Protesten kam.

In Deutschland wurde die in Berlin lebende britische Regisseurin Cynthia Beatt an der Einreise nach Israel gehindert. "Ich bin eine völlig friedliche Person. Ich verstehe das alles gar nicht. Wie können sie (die Israelis) es wagen, mich als pro-palästinensische Radikale zu diffamieren", sagte die 62-Jährige in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA. Die Lufthansa wollte den Fall weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher sagte: "Wir können bestätigen, dass auf der Liste der israelischen Behörden auch Lufthansa-Passagiere stehen. Im Einzelnen äußern wir uns nicht zu Passagierdaten."

Auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv sei zwei US-Bürgern, die aus Athen gekommen seien, die Einreise verwehrt worden, sagte Polizeisprecher Mickey Rosenfeld. Mehrere hundert Sicherheitskräfte seien im Einsatz.

Lufthansa folgt Einreisegesetzen

Die Lufthansa will sich an die Vorgabe Israels halten, keine pro-palästinensischen Aktivisten an Bord ihrer Flugzeuge nach Tel Aviv zu lassen. "Es besteht eine Verpflichtung, den Einreisegesetzen und behördlichen Anordnungen der Zielstaaten Folge zu leisten", sagte der Sprecher in Frankfurt.

Das Verhalten der Fluggesellschaften stieß auf Kritik. "Israel hat seine Grenzkontrolle nach Europa verlegt und die Fluggesellschaften kooperieren dabei", kritisierte Sophia Deeg vom "Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel" am Freitag der DPA. Außerdem richteten sich diese willkürlichen Kontrollen gegen unbescholtene europäische Bürger.

Auch die Organisatoren der Initiative "Willkommen in Palästina" reagierten am Freitag in Bethlehem empört. "Wir haben nicht damit gerechnet, dass sich europäische Länder den undemokratischen Maßnahmen Israels anschließen", sagte Sami Awad von dem Bündnis.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies den Vorwurf zurück, geradezu hysterisch auf die Ankunft von unbewaffneten pro-palästinensischen Aktivisten zu reagieren. Jedes Land habe das Recht, Provokateuren die Einreise zu verbieten, sagte Netanjahu der Tageszeitung "Jediot Achronot". Israel wolle Provokationen und öffentliche Aufruhr verhindern.

Auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, verurteilte die geplante Massenreise der Aktivisten. Die Aktion "Willkommen in Palästina" sei eine ebenso unsinnige wie überflüssige Provokation. Den Aktivisten gehe es in erster Linie darum, das Ansehen Israels mit allen Mitteln zu beschädigen.

Aktivisten belagerten Check-In

Die Teilnehmer der Initiative wollten nach Angaben der Organisatoren eine Woche lang mit palästinensischen Familien im Westjordanland verbringen und Flüchtlingslager besuchen. Darüber hinaus sind Proteste gegen den israelischen Schutzwall zum Westjordanland sowie gegen Siedlungen geplant.

Aus Verärgerung über das Reiseverbot hatten Aktivisten am Freitagmorgen Schalter am Pariser Flughafen Charles de Gaulle belagert. Der Check-In mehrerer Airlines sei behindert worden, sagte der Sprecher.

In Genf hätten einige der Aktivisten versucht, die Sicherheitskontrollen zu überwinden, berichtete die Schweizer Nachrichtenagentur SDA. Die Flughafenverwaltung habe deshalb um 6 Uhr die Kontrollen für 45 Minuten geschlossen, wie ein Sprecher des Flughafens bestätigte. Dies habe zu Verzögerungen im Flugbetrieb geführt.

mlr/DPA
 
 
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