Vision: Irak soll Vorzeige-Demokratie werden

Bush sieht einen befreiten Irak als Chance für die gesamte Nahost-Region© Getty Images

Ein Regimewechsel im Irak soll nach dem Willen der US-Regierung der Beginn für eine Demokratisierung der ganzen Nahost-Region werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin halten weiter an einer friedlichen Lösung der Irak-Krise fest. Der britische Premierminister Tony Blair hat mit starkem Widerstand gegen seine Irak-Politik zu kämpfen.

"Eine neue Regierung im Irak würde als dramatisches und leuchtendes Beispiel der Freiheit für andere Nationen der Region dienen", sagte US-Präsident George W. Bush am Mittwochabend vor dem Enterprise-Institut in Washington. Vor allem die Palästinenser würden davon profitieren, sagte Bush, der über einen neuen Irak nach der Beseitigung von Präsident Saddam Hussein in weiten Teilen seiner Rede als Fakt sprach. Von Israel erwarte er dann Unterstützung für die Einrichtung eines Palästinenserstaates. "Während Fortschritte auf dem Weg zum Frieden erzielt werden, müssen die Besiedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten aufhören", forderte Bush.

"Jede Regierung sei besser als die jetzige"

Den Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein zu stabilisieren sei nicht einfach, sagte Bush. "Aber es gibt keine Entschuldigung dafür, die Folterkammern und Giftlabors des irakischen Regimes intakt zu lassen." Jede Regierung sei besser als die jetzige. Der Wiederaufbau des Irak verlange nach anhaltendem Einsatz zahlreicher Nationen. "Wir werden im Irak bleiben so lange es nötig ist, und keinen Tag länger."

"Wir müssen weiter an einer friedlichen Lösung arbeiten und alle diplomatischen Mittel anwenden", sagte Putin nach dem Gespräch mit Schröder im Kreml. "Bagdad muss die Fortsetzung der Inspektionen ohne weiteren Zeitverzug gestatten und alle Bedingungen erfüllen", fügte Schröder hinzu. Putin vertrat die Meinung, dass die Möglichkeiten der Resolution 1441 vom Weltsicherheitsrat zum Irak "bei weitem nicht erschöpft" seien. "Die Inspekteure müssen präzise Fragen an den Irak formulieren, diese müssen dann umgesetzt werden." Diese Position Deutschlands, Frankreichs, Russlands und Chinas werde sicherlich von der Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geteilt.

Gegenwind im Unterhaus

Mehr als ein Viertel von Blairs Labour-Abgeordneten stimmte am Mittwochabend gegen einen möglichen Irak-Krieg. Insgesamt 199 Abgeordnete meinten, die Beweise reichten für einen Krieg derzeit nicht aus. 393 Abgeordnete waren anderer Meinung. Die 121 Ja-Stimmen aus der Labour-Fraktion stellen jedoch die "bei weitem größte Rebellion" (BBC) seit Antritt der Regierung Blair vor knapp sechs Jahren dar. Seit etwa 100 Jahren habe eine britische Regierung nicht mehr so viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen bekommen, sagte ein BBC-Kommentator. Da die Konservativen die Irak-Politik der Regierung unterstützten, gewann Blair dennoch eine breite Mehrheit. In einer weiteren Abstimmung votierten 434 Abgeordnete für einen Antrag der Regierung, wonach Saddam Hussein nur noch eine "letzte Chance" zur Umsetzung der UN-Resolution 1441 bekommen soll. 124 Abgeordnete stimmten dagegen. Labour hält 412 der insgesamt 659 Unterhaus-Mandate.