EU-Kommission: Oettinger verpatzt seinen Start

Verwirrende Erklärungen

Als der deutsche Unternehmensberater Andreas Frank, ein in Baden-Württemberg bekannter Oettinger-Kritiker, ihn schriftlich auf die Unvollständigkeit seiner Angaben aufmerksam machte, wirkte der EU-Komissar plötzlich verwirrt. Am 26. Mai änderte er zum ersten Mal seine Interessenerklärung: Nun gab er zwar an, dass er auch im Kuratorium des Internatsvereins der Eliteschule Salem saß (das Schloss Salem hatte das Land Baden-Württemberg ausgerechnet in seiner Zeit als Ministerpräsident gekauft, im Kuratorium sitzt auch der Verkäufer, Erbprinz Bernhard von Baden). Doch seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Ludwigsburger Schlossfestspiele ließ er erneut unerwähnt. Trotz des angekündigten Rückzugs aus dem Forum Region Stuttgart firmierte er in seiner neuen Erklärung immer noch als Vorstand dieser Einrichtung.

Erneut schrieb Andreas Frank an den Kommissar, am 9. Juni: Seine Interessenerklärung entspräche immer noch nicht der Wahrheit. Einen Tag später, am 10. Juni, unternahm Oettinger den dritten und vorerst letzten Anlauf - der erneut fehlschlug: Seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Ludwigsburger Schlossfestspiele ließ der EU-Funktionär wieder unerwähnt. Und das Forum Region Stuttgart, aus dem Oettinger angeblich ausgetreten war, wies ihn zwar nicht mehr als Vorstand aus, aber als Mitglied - was er in der Interessenerklärung jedoch nicht angegeben hat.

Bei diesem Forum handelt es sich um einen Verein, der sich nach eigener Darstellung für eine "positive Entwicklung" des Großraumes Stuttgart engagiert. Auf der Homepage des Forums stellt sich auch eine andere Interessengemeinschaft das: die Unterstützer des umstrittenen Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21. Als stern.de jetzt den Geschäftsführer des Forums Region Stuttgart, Ralf Jochen Schmid, auf Oettingers Kuratoriumssitz ansprach, verschwand der Name des EU-Kommissars flugs von der Gremiumsliste. Es handele sich um einen Fehler des Vereins, Oettinger habe alle Ämter im Forum niedergelegt.

Bemerkenswert ein weiteres Versäumnis des EU-Kommissars, der für Energiepolitik zuständig ist: Oettinger sitzt im Freundeskreis des Basketball-Bundesligisten EnBW Ludwigsburg. Der wird gesponsert vom baden-württembergischen Energiekonzern EnBW. Dieses Engagement fehlt bis heute in der unter Eid abgegeben - und angeblich vollständigen - Liste seiner Aktivitäten.

"Nach bestem Gewissen"

Warum schafft es ein deutscher Spitzenpolitiker partout nicht, unfallfrei die eigentlich schlichte Formalie einer Interessenerklärung zu bewältigen? Auf Anfrage von stern.de erklärte das Brüsseler Büro Oettingers, "mit der Erklärung vom 10. Juni wird deutlich, dass die einzige derzeit noch ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit des Kommissars die im Kuratorium des Vereins Schule Schloss Salem e.V. ist". Die bisherigen Angaben seien "nach bestem Wissen und Gewissen" erfolgt. Die Mitgliedschaft im Kuratorium der Schlossfestspiele Ludwigsburg fehle aus folgendem Grund: Oettinger habe das Ehrenamt mit der Wahl zum Ministerpräsidenten übernommen. Daher sei beim Rücktritt als Ministerpräsident keine gesonderte Rücktrittserklärung vom Kuratorium notwendig gewesen.

Beim Kuratorium des Forums Region Stuttgart sei der Kommissar davon ausgegangen, dass die Niederlegung der Mitgliedschaft im Vorstand, am 8. Februar 2010 vollzogen, auch das Ausscheiden der Mitgliedschaft im Kuratorium nach sich gezogen habe. Um "jegliche Missverständnisse" auszuschließen, habe er dies dem Forum am 21. Juni noch einmal schriftlich deutlich gemacht. Im Übrigen habe er seit dem 8. Februar keinerlei Aktivitäten mehr im Forum entfaltet.

Unternehmensberater Andreas Frank stellte im Juni bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Oettinger. "Jeder Bürger muss eine richtige eidesstattliche Erklärung abgeben. Wenn er es nicht tut, macht er sich strafbar. Das muss gerade auch für einen EU-Kommissar gelten", sagt Frank. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, bestätigte ein Behördensprecher stern.de.

Günther Oettinger ist übrigens der Einzige der 27 EU-Kommissare, der seine Interessenerklärung ständig korrigieren muss.