Entführungsfall Khafagy: Droht Steinmeier neues Ungemach?

Entführungsopfer Abdel Halim Khafagy: "Sie wollten mich töten"© tagesschau.de

Frank-Walter Steinmeier schweigt. Ob und wann er als Kanzleramtschef von der Entführung des Ägypters Abdel Halim Khafagy gehört hat? Das mag der heutige Außenminister bis heute nicht verraten. Geht es nach FDP, Grünen und Linkspartei, dann soll sich der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss mit diesem lange unbekannten Fall einer US-Verschleppungsaktion beschäftigen.

Kein Wunder - Khafagys Schicksal kann den Außenminister ähnlich in die Bredouille bringen, wie bisher nur die Geschichte des in Guantanamo inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz. Denn die Geschichte des Ägypters zeigt, dass man in der Bundesregierung sehr früh wusste, dass die Amerikaner beim Kampf gegen den Terror nicht davor zurück schreckten, Menschen zu verschleppen.

Es war der stern (44/2006 und 45/2006), der den Fall des heute 75-Jährigen Ägypters publik machte. Seit 1979 lebt er in München. Drei seiner Kinder sind Deutsche. Doch am 25. September 2001 war es für ihn mit dem Schutz des Grundgesetzes vorbei. Mitten in der Nacht zerrten ihn US-Soldaten in der Nacht aus seinem Hotelzimmer im bosnischen Sarajevo. Sie schlugen ihn so brutal mit ihren Gewehrkolben, dass Khafagy dachte, "sie wollten mich töten". Erst vier Wochen später kam er wieder frei - weil unschuldig.

Textvorschlag liegt bereits vor

Der FDP-Abgeordnete Max Stadler hat bereits einen Textvorschlag gemacht, um den Untersuchungsauftrag des Ausschusses um den Fall des Ägypters zu erweitern. Auf Basis von Stadlers Entwurf feilen jetzt Mitarbeiter der drei Oppositionsparteien an einem Antrag für den Bundestag. Wolfgang Neskovic von der Linkspartei spricht von "Anhaltspunkten", dass Steinmeiers Kanzleramt früh von der Misshandlung Khafagys erfuhr. Denn bereits Anfang Oktober 2001 - wenige Tage nach der Festnahme - waren drei Beamte von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesnachrichtendienst (BND) zu Besuch im bosnischen Tuzla, wohin die Amerikaner Khafagy transportiert hatten. Schockiert berichteten sie anschließend in Deutschland über die von den Amerikanern begangene Grausamkeiten. Ein BKA-Beamter verfasste eine Vorlage für die so genannte Präsidentenrunde der Nachrichtendienste. Deren Chef hieß Steinmeier.

Trotzdem ist von Protesten der Bundesregierung in Washington nichts bekannt. Noch auf ein Schreiben von Khafagys Anwalt Walter Lechner antwortete Angela Merkels Kanzleramt dieser Tage abwehrend. "Wenn Ihrem Mandanten Unrecht widerfahren ist", dann werde das von der Bundesregierung "bedauert" - so Referatsleiter Volker Cimander am 9. März 2007 an den Anwalt. Die Bundesregierung, so Merkels Mann, lege Wert darauf, "dass sie hierfür keinerlei Verantwortung trägt."

Zweimal von einem Mann in Zivil vernommen

Daran gibt es ernste Zweifel. Khafagy selbst sagt, er sei in Tuzla zweimal von einem Mann in Zivil vernommen worden, der sich als Deutscher vorstellte. Zwei Nachbarn erinnern sich sogar an merkwürdige Vorgänge vor Khafagys früherem Haus in Oberschleissheim bei München - im Herbst 2001, als der Ägypter in Bosnien war. An mehreren Tagen habe gegenüber ein Mann in einem dunkelgrauem Opel Omega mit Fürstenfeldbrucker Kennzeichen gesessen und Zeitung gelesen - als ob er den Eingang observierte. "In der Einfahrt steht sonst keiner und liest Zeitung", sagte ein Anwohner dem stern.

Im Namen der von Berlin mitverantworteten Nato-Friedensmission SFOR führte am 29. September 2001 ein Rechtsberater der "United States Air Force" sogar den Khafagy-Anwalt in die Irre. Dessen Mandant sei in "guter Gesundheit", behauptete der US-Colonel. Doch das war glatt gelogen. Nach der Rückkehr des Ägypters Ende Oktober 2001 attestierte sein Arzt in München zwei je fünf und neun Zentimeter lange Kopfplatzwunden ("noch teilweise verschorft") sowie drei große Blutergüsse am Rücken. Die Amerikaner hatten sie offenbar nur provisorisch vernäht - laut Khafagy sogar "ohne Betäubung".

Nach 25 Jahren deutsche Staatsangehörigkeit beantragt

Im Juli 2004, nach 25 Jahren in Deutschland, beantragte der Ägypter die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch bei einem Termin im Landratsamt München hielt ihm ein Kriminaloberkommissar des Polizeipräsidiums seine Inhaftierung durch "SFOR-Kräfte in Bosnien" vor. Das Einbürgerungsverfahren stockt bis heute. Sein Anwalt fragt sich, wer die Münchner Behörden über die Festnahme in Bosnien informierte. Die Antwort findet sich in geheimen Papieren des BND. Danach leitete ein in Bosnien stationierter BND-Mann nach dem Tuzla-Besuch im Oktober 2001 "umfangreiches Material nach München" weiter. Das sei freilich großteils "extrem blutbeschmiert" gewesen.

Trotzdem wehren sich Steinmeiers Parteifreunde im Untersuchungsausschuss erbittert gegen eine Diskussion des Falls. Khafagys Fall sei nicht der einer "Verschleppung" in ein "US-Geheimgefängnis", sondern eine "offizielle Ingewahrsamnahme" unter dem Mandat der SFOR gewesen, argumentiert SPD-Obmann Thomas Oppermann. Die Aufklärungsversuche der Opposition erinnern ihn an nicht weniger als an das US-Gefangenenlager Guantanamo. Man könne nicht Übergriffe dort "anprangern" - und zugleich selbst "das Rechtsstaatsprinzip" für den Ausschuss "nach Belieben außer Kraft setzen".