Rechtsextreme in Deutschland: Der braune Sumpf

Nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes gab es im vergangenen Jahr 219 rechtsextremistische Organisationen. Insgesamt 25.000 Personen werden dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet, 9500 davon gelten als gewaltbereit.

Der Verfassungsschutzbericht weist für das vergangene Jahr 1166 politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund aus, ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Vorjahr 2009, wo 1502 rechte Taten registriert wurden.

Insgesamt ist in Deutschland eine Verschiebung innerhalb der rechten Szene zu beobachten. Auf eine Kurzformel gebracht könnte man sagen: Glatzen sind out. Die klassischen Skinheads, mit kurz geschorenen Haaren, Bomberjacken und Springerstiefeln, die noch in den 90er Jahren das Bild der Szene geprägt haben, verlieren an Attraktivität. Der Stil ist nicht mehr angesagt, auch weil man damit direkt als Nazi erkennbar ist. Die Szene der Skins gilt als zunehmend überaltert. Insgesamt gibt es noch 8300 subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Tendenz fallend.

Während die Gruppe der Skinheads kleiner wird, haben Neonazis verstärkt Zulauf. 2010 gab es schon 5600 Neonazis. Großen Anteil daran haben die Autonomen Nationalisten (AN). Sie sind die am schnellsten wachsende Strömung innerhalb der rechten Szene und kommen auf 1000 Mitglieder. Sie orientieren sich in ihrem Auftreten stark an den linken autonomen Gruppen und sind extrem Gewaltbereit. Bei Demonstrationen treten sie oft in vorderster Reihe als schwarzer Block auf.

Da es sich um lose organisierte, regional operierende Kleingruppen handelt, sind sie nur schwer zu überwachen. In ihrer Kleidung sind sie kaum von linken Gruppen zu unterscheiden: schwarze Kapuzenpullover und Baseball-Kappen. Bekannte NPD-Politiker wie der 2009 verstorbene Jürgen Rieger haben immer wieder die Nähe zu Autonomen Nationalisten gesucht.

Es war ein gut gemeinter Ansatz, mit fatalen Folgen: Als in den 90er Jahren die FAP und andere rechtsextreme Kleinparteien verboten wurden, bildeten sich in der Szene freie Kameradschaften heraus, die lokal agierten und sich in übergeordeten Bündnissen zusammenschlossen. Im Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Mitteldeutschland sind beispielsweise Freie Kameradschaften aus den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Berlin zusammengeschlossen, darunter auch der "Thüringer Heimatschutz". Dieser Gruppe hatten Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angehört. Daraus ist ihre "Zelle Zwickau" hervorgegangen.

Es gibt hunderte solcher Kameradschaften, allein in Sachsen soll es nach Aussage der Dresdner Staatsanwaltschaft 40 freie Kameradschaften mit insgesamt 1800 Mitgliedern geben. Die Übergänge zur NPD sind fließend: Viele "Kameraden" sind auch Mitglied der NPD oder ihrer Jugendorganisation JN. Zwar werden immer mal wieder einzelne Kameradschaften verboten, wie etwa 2001 die Skinheads Sächsische Schweiz. Doch insgesamt können die Gruppen frei agieren - der Verfassungsschutz hat sie bislang nicht wirkungsvoll beobachten können.

Der wichtigste parlamentarische Arm der rechtsextremen Szene ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), mit mehr als 6600 Mitgliedern. Die Partei ist derzeit in im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vertreten, darüber hinaus verfügt sie über bundesweit rund 330 Kommunalmandate, die meisten davon in den neuen Bundesländern. Die lokalen Mandatsträger sind zudem in der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD (KPV) zusammengeschlossen.

Die NPD verfügt zudem über zwei Unterorganisationen: die Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten mit 430 Mitgliedern und den Ring Nationaler Frauen mit 150 Mitgliedern.

Zum Bundesvorsitzenden wurde am vergangenen Wochenende der sächsische Landeschef Holger Apfel gewählt, der nach außen hin gemäßigt auftritt und verstärkt im Wählerreservoir der etablierten Parteien fischen soll. Das Ziel könnte nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge sogar aufgehen, er spricht in diesem Zusammenhang von einer "Tarntaktik".

Denn auch wenn Apfel das Image des netten Kümmeronkels verkörpert: Die NPD ist alles andere als harmlos. Sie ist eng mit der rechten Szene verbandelt. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: "Neonazis unterstützen die NPD auch bei der Betreuung von Infoständen, der Verteilung von Propagandamaterial sowie bei Wahlkampfaktivitäten. (…) Neonazistische Aktivisten stellen inzwischen einen großen Anteil der NPD-Funktionäre auf Bundesebene oder werden als Fraktionsmitarbeiter eingesetzt."

Wegen dieser Nähe zur militanten Szene hatte die Bundesregierung 2001 schon einmal ein Parteiverbotsverfahren angestrengt, doch das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag ab, weil die Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Seitdem hat die Politik von dem Thema NPD-Verbot die Finger gelassen. Doch nachdem das Wirken der "Zelle Zwickau" bekannt geworden ist, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Erfolgsaussichten auf ein neues Verbotsverfahren prüfen zu wollen.

Seit 1987 hat die Deutsche Volksunion (DVU) bei Wahlen eine Reihe von Erfolgen erzielen können und ist neun Mal in ein Landesparlament eingezogen. 1998 erzielte sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sogar 12,9 Prozent. Zuletzt reihte sich eine Wahlniederlage an die andere, 2010 beschloss ein Parteitag die Fusion mit der NPD zu einer gemeinsamen Partei: NPD - Die Volksunion. Doch das Landgericht München stoppte die Fusion - und so existiert die DVU mitsamt seiner 3000 Mitglieder (Tendenz: fallend) weiter. Aktuell ist die DVU in keinem Landesparlament mehr vertreten - und wird politisch wohl auch in Zukunft keine Rolle mehr spielen.

Hervorgegangen ist die Partei 2005 aus der seit 1996 bestehenden Bürgerbewegung Pro Köln. Bekannt wurde Pro Köln durch ihren Protest gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld, 2004 zog die Partei erstmals ins Kölner Stadtparlament ein und wird seither von dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet, der sie 2011 als verfassungsfeindlich einstufte. In diesem Jahr trat in Berlin erstmals ein Landsverband von Pro Deutschland zu einer Landtagswahl an - und scheiterte mit 1,2 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Bundesweit verfügt Pro Deutschland über 170 Mitglieder.

Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre sorgten Die Republikaner (REP) mit mehreren Wahlerfolgen für viel Aufsehen: Ihr Vorsitzender Franz Schönhuber rückte die Partei weit nach rechts führte seine Partei damit ins Europaparlament, das Berliner Abgeordnetenhaus und den Landtag von Baden-Württemberg. Diese Zeiten sind lange vorbei, doch noch immer besitzt die Partei 5500 Mitglieder. Inzwischen gilt die Partei aber als rechtskonservativ, im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes wird die Partei nicht einmal erwähnt.