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Die Schlafwandler rücken aus

Wieder einmal in den Krieg. Auf nach Syrien gegen den Islamischen Staat! Die Bundesregierung handelt kopflos - das ist gefährlich.

Ein Essay von Arno Luik

  Auf in den Kampf gegen den Islamischen Staat : Ein Tornado der Luftwaffe startet vom Militärflughafen Jagel in Richtung Türkei.

Auf in den Kampf gegen den Islamischen Staat : Ein Tornado der Luftwaffe startet vom Militärflughafen Jagel in Richtung Türkei.

Ist es richtig, dass deutsche Soldaten nun im Nahen Osten eingreifen? Ist es ein Fehler? In der stern-Redaktion wird das heftig debattiert. Vor drei Wochen schrieb stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges: Man muss jetzt kämpfen, "kein Wegducken ist mehr möglich". Und in seiner Video-Kolumne sagte er: "Wenn Krieg, dann richtig!" Nun hält stern-Autor Arno Luik dagegen: Ihn stört die Heuchelei der Politik, die Geschäfte mit Staaten zulässt, die Terror und Terroristen unterstützen.

Bis vor Kurzem war ich ein historischer Optimist, einer, der, wenn auch nur vorsichtig, daran glaubte, dass sich die Menschheit weiterentwickeln werde, langsam, tapsend, aber dass es letztendlich doch vorangehe mit der Zivilisation, moralisch, politisch, und dass der Mensch friedlicher werde, das vor allem.

Diese Zuversicht habe ich verloren. Schuld daran sind – die Liste ist natürlich unvollständig – François Hollande, Sigmar Gabriel, Ursula von der Leyen, Angela Merkel, Wladimir Putin, aber auch Barack Obama, ja, gerade auch er, der Herr über die Drohnen, die in vielen Ländern morden. Und natürlich auch die Despoten im Nahen Osten und den afrikanisch-arabischen Ländern, auch die religiösen Fanatiker weltweit, aber das muss wohl nicht extra erwähnt werden.

Nichts gelernt aus der blutigen Geschichte

1914 begann ein Zeitalter der Extreme: Mehr Menschen als je zuvor wurden im 20. Jahrhundert in Kriegen abgeschlachtet – und jetzt, ziemlich genau hundert Jahre nach dem Auftakt zum globalen Völkermorden, 2015, sieht es so aus, als ob die Menschheit aus ihrer blutigen Geschichte wenig gelernt habe. Nein: nichts.

François Hollande, der französische Staatspräsident, agiert seit den Terroranschlägen auf Paris vom 13. November wie ein Wiedergänger von US-Präsident George W. Bush, dem Erfinder des "weltweiten Kriegs gegen den Terror" und Herrn der Irak- und Afghanistankriege. Was der in seinem messianischen Furor angerichtet hat, ist bekannt. Kriege, die gescheitert sind, die Hunderttausende von Toten, Millionen von Verletzten, Verstümmelten und Vertriebenen produziert haben. Die nichts erreichten und nicht gewonnen wurden, militärisch nicht und politisch nicht. Und die außer dem Leid, das sie erzeugten, auch noch das Gegenteil von dem brachten, was geplant war: Diktatorische Regime wurden zwar hinweggefegt, man liquidierte Saddam Hussein, erschoss Bin Laden, erledigte Gadhafi – das Böse ist tot, aber statt Freiheit und Demokratie kam die Finsternis, das noch brutalere terroristische Chaos. Die Anti-Terror-Kriege schufen jene Monster, auch die Mörder des "Islamischen Staates" (IS), denen man nun glaubt, mit noch mehr Bomben beikommen zu können. Aber jede Bombe, jeder Drohnenangriff, die so oft Unschuldige treffen, schüren den Hass auf den Westen. Ewiger Krieg für ewigen Frieden.

Und Deutschland macht nun mit.

In rasender Geschwindigkeit wurde der Syrien-Einsatz von der Regierung beschlossen, im Schnellverfahren durch das Parlament abgenickt. Obwohl es keine rationale Hoffnung gibt, dass die Schlacht gegen die IS-Terrormilizen zu gewinnen ist. Es gibt kein Konzept. Keine klaren Ziele. Keine Exit-Strategie, nichts.

Die Kultur der militärischen Zurückhaltung ist entsorgt

Es ist atemraubend, wie sich das Koordinatensystem hierzulande in Sachen Militäreinsätze in den vergangenen 25 Jahren verändert hat. Am Anfang, in den frühen Neunzigern des vorigen Jahrhunderts, zog man noch fast verschämt ins Feld – mit Sanitätssoldaten. Dann, in den Jugoslawienkriegen, wurde der Kampfeinsatz, um die kriegsskeptische Bevölkerung zu überzeugen, moralisch überhöht: "Ein neues Auschwitz" müsse man verhindern. Später ging es um "humanitäre Interventionen", also um das Gute, und man mühte sich stets, was meist nicht klappte, um völkerrechtliche Absicherungen der Einsätze. Das ist jetzt mit dem Syrien-Einsatz vorbei. Jetzt rückt man ganz rasch aus – auch ohne UN-Mandat, man bemüht sich nicht einmal mehr darum. Eine historische Zäsur: Die Kultur der militärischen Zurückhaltung, die eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und Wesensmerkmal Deutschlands war, sie ist nun entsorgt.

Auf zu einem neuen Kreuzzug, auf nach Syrien! In ein Land, in dem es keine klaren Fronten gibt, man nicht weiß, wer heute noch Freund, morgen schon Feind ist. Wo seit Jahren immer neue Kombattanten auftreten, wo nach Einschätzung von Verteidigungsministerin von der Leyen rund 1000 Gruppen kämpfen, wo ein Stellvertreterkrieg tobt, der von vielen Mächten und Interessen befeuert wird – von Iran, Irak, Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, Milizionären der Hisbollah, diversen kurdischen Einheiten, Katar und vor allem: Russland und den USA. Militärisch ist dieser Krieg nicht zu gewinnen. Das sagen und wissen alle. Nur: Keiner kümmert sich um diese Einsicht. Zuschlagen, das ist die Botschaft, egal, wie grauenvoll das für die Bevölkerung dort ist.

Es ist zum Verzweifeln.

Ein schwacher Präsident, François Hollande, der um seine Wiederwahl bangt, Angst vor dem Front National mit seiner Führerin Marine Le Pen hat, macht aus den kriminellen Taten einiger Vorstadtbewohner "Kriegsakte" . Hollande will Präsident bleiben. Deshalb reagiert er auf die vom IS inspirierten Anschläge wie ein mittelalterlicher Clanführer: mit wütender Vergeltung. Er hofft, dass ihm Bomben bringen, was er nicht hat, aber zum Gewinnen von Wahlen so wichtig ist: Respekt.

Dafür nimmt er die gesamte EU in Geiselhaft, er kramt aus dem EU-Vertrag eine Beistandsklausel hervor, den Artikel 42, Absatz 7, den bis vor Kurzem kaum einer kannte: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden alle anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung." Statt Präsident Hollande zum Nachdenken aufzufordern, etwa, wie es kommen kann, dass junge Bürger sich zu solcher Barbarei verführen lassen, bekam er sofort Unterstützung von Bundespräsident Joachim Gauck: "Aus unserem Zorn über die Mörder müssen Entschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft werden." Nochmals, weil es so unfassbar ist: Da begehen junge, deklassierte, nicht integrierte Europäer, vorwiegend aus den Banlieues von Paris und Brüssel, fürchterliche Anschläge – und deswegen ziehen nun EU-Staaten in den Krieg. Die Logik? Keine. Oder doch: Machtlogik. Darum geht es.

Dass die Sache für den Westen nicht gut ausgehen kann, für die Menschen vor Ort schon gar nicht, zeigen seine Verbündeten in der Region.

Moral? Es geht um Geld!

Da ist Saudi-Arabien: ein autoritärer Gottesstaat, der von der westlichen Politik und Wirtschaft hofiert wird. Saudi-Arabien hat gerade Indien als größten Waffenimporteur der Welt abgelöst, ein aggressiver Staat, der einen brutalen Krieg gegen den Jemen führt. Dieser Verbündete erzeugt, was man bekämpfen will: Terror und Terroristen. Aber das wird verdrängt. Der christsoziale bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der Waffenexporte in diesen Unstaat befürwortet, war im Frühjahr bei den Herrschern in Riad, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war ebenfalls dort. Moral? Es geht um Geld. Im vergangenen Jahr betrug der Export deutscher Waren nach Saudi-Arabien fast neun Milliarden Euro, zwischen 2001 und 2014 wurden aus Deutschland an den Gottesstaat Kleinwaffen, Panzerteile, Kriegsschiffe, Munition im Wert von 2,6 Milliarden Euro exportiert, Waffen in einen Staat, der die Menschenrechte missachtet, in dem die Scharia herrscht, der Häftlinge auspeitschen lässt, Hände oder Köpfe abhackt (wie der IS), Frauen kaum Rechte überlässt, Kirchen und Synagogen verbietet, für die westlichen Werte nur Hohn übrig hat.

Schlimmer noch: Dieses Königreich der Unterdrückung exportiert seit vielen Jahrzehnten mit seinen Petro-Dollars einen rückwärtsgewandten, aggressiven Islam in die ganze Welt – und hat damit die ideologische Grundlage für die Fanatiker des IS geschaffen. Solange Saudi-Arabien (dank Unterstützung der USA) agieren darf, wie es agiert, wird es keinen Frieden geben im Nahen Osten. Zwar hat das Königreich jetzt zum Kampf gegen den IS aufgerufen, wer aber wirklich Frieden will, muss dafür sorgen, dass die Hetzer aus Saudi-Arabien aufhören, Religionskrieger mit Geld und Waffen zu unterstützen. Und auch wichtig, auch wegen der politischen Hygiene: Deutschland muss aufhören, diese Brandstifter mit Waffen für ihre Taten zu versorgen. Im ersten halben Jahr 2015 segnete Gabriel Rüstungsexporte im Wert von 145 Millionen Euro ab. Wenn er nun das Land kritisiert: Kann man ihn ernst nehmen? Wohl kaum.

Da ist Katar: ebenfalls ein autoritärer Gottesstaat, der Al-Qaida-Kräfte unterstützt hat und der nach Meinung des Entwicklungshilfeministers Gerd Müller (CSU) den IS mitfinanziert – und ebenfalls ein guter Kunde bei deutschen Waffenherstellern ist. Wer wirklich Frieden will, kann keine Waffen in einen Staat liefern, von dem man nicht weiß, wohin er sie weitergibt.

Aber dass die arabischen Öl-Staaten von Berlin wirklich ermahnt werden, ist nicht zu erwarten. Ein Grund: Arabische Investoren, so die "FAZ" vor ein paar Tagen, gehören zum deutschen "kapitalistischen Inventar". Katar ist mit 17 Prozent der Anteile Großaktionär bei Volkswagen, bei Hochtief mischen Araber mit, und auch die Deutsche Bank ist zum Teil arabisch.

Bundeswehrsoldaten tragen Sarg

Nichts gelernt? Der Afghanistankrieg war erfolglos und geht auf unabsehbare Zeit weiter. Bezahlt haben dieses Desaster auch mehr als 50 deutsche Soldaten – mit ihrem Leben.

Perverse politische Heuchelei

Und da ist die Türkei: mit ihrem immer autoritärer agierenden Präsidenten Recep Erdogan, einem zynischen Akteur, der von Kanzlerin Angela Merkel hofiert wird und der gerade dabei ist, die schwache türkische Demokratie endgültig zu erledigen. Der die Kurden, die den einzig echten Widerstand gegen den IS darstellen, bombardiert (und damit Flüchtlinge schafft, die nach Deutschland wollen), der Journalisten in den Kerker wirft, weil sie recherchieren, wie eng die Beziehung der türkischen Regierung zum IS ist und wie Waffen über die Türkei zu den IS-Milizen kommen, wie und mit wem und zu wessen Vorteil mit Öl gehandelt wird. Den Politikern in Berlin ist klar, dass der IS-Terror entscheidend geschwächt werden könnte, wenn endlich die türkische Grenze nach Syrien für die IS-Kämpfer und den militärischen Nachschub geschlossen würde. Aber dazu hört man nichts. Wer wirklich Frieden will, muss die Türkei, die ja Nato-Mitglied ist und überdies in die EU möchte, dazu zwingen. Aber alle kuschen vor Erdogan.

Jeder Krieg ist schmutzig. Aber pervers ist, welche Verbündeten man in diesem Kampf akzeptiert und wie groß die politische Heuchelei ist. Solange die Täter die besten Geschäftsfreunde sind, gibt es keinen Frieden. Fatal überdies ist, dass dieser Einsatz das Zeug zum großen Flächenbrand hat. Amerika und Russland agieren mit eigenen Soldaten und Kriegswaffen auf engstem Raum, so etwas gab es noch nie. Und sie haben die unterschiedlichsten Interessen, sie belauern sich. Wenn eine verirrte russische Rakete einen US-Militärtransporter vom Himmel holt – was dann? Kommt dann der Nato-Bündnisfall? In diesem Einsatz steckt das Potenzial für das bisher Undenkbare: den Dritten Weltkrieg.

Aber das scheint die Verantwortlichen nicht zu kümmern.

Wie Schlafwandler, schrieb der Historiker Christopher Clark, taumelten 1914 die Politiker in die Katastrophe.

100 Jahre später schlafwandeln sie wieder.

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